KOM nimmt Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung wieder auf
Am 19. Oktober hat die KOM eine Mitteilung unter dem Titel „Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ vorgelegt und damit die im Februar 2020 begonnene und aufgrund von COVID-19 zwischenzeitlich unterbrochene Diskussion um eine Revision des Rahmenwerks für die wirtschaftspolitische Steuerung wiederaufgenommen.
Im Kern geht die KOM in der Mitteilung auf die deutlich veränderten Rahmenbedingungen ein und verweist auf die stark erhöhten Defizitwerte und Schuldenstände der Mitgliedstaaten aufgrund der Covid-19-Pademie. So seien die durchschnittlichen Defizitraten von ehemals 0,5 % im Jahr 2019 auf 7 % im Jahr 2020 und der öffentliche Schuldenstand EU-weit auf nunmehr 92 % gestiegen – die etwaige Inanspruchnahme von staatlichen Garantien, die zur Stützung der Wirtschaft gewährt wurden, könnten zu noch höheren Schulden führen. Gleichzeitig beziffert die KOM allein die für den grünen und digitalen Wandel erforderlichen privaten und öffentlichen Ausgaben auf 650 Mrd. € p.a. und verweist auf das Erfordernis höherer Ausgaben, u.a. für die Stärkung der Resilienz sowie Ausgaben für Gesundheit, Bildung, etc.
Mit der Vorlage der Mitteilung wurde eine breit angelegte öffentliche Debatte eröffnet, die von einer Konsultation, die noch bis zum 31. Dezember läuft, begleitet wird.
Im kommenden Jahr will die KOM dann Leitlinien für mögliche Änderungen am Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen, mit dem Ziel, bis 2023 einen breiten Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen. Christoph Frank