KOM-Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten
Die KOM hat am 28. Juni ein Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten vorgelegt. Ziel ist es, den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen sowie den Verbraucherschutz und Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern. Ebenso sollen Daten künftig auf sichere Weise weitergegeben und bestehende Regeln vor dem Hintergrund neu entstandener Risiken und Chancen angepasst werden.
© European Union, 2023
Vorgesehen ist zum einen die Revision der bestehenden Zahlungsdienste-RL inklusive einer Ergänzung um eine VO, in der die meisten Zahlungsregeln sowie einige Bestimmungen über die Umsetzung und Sanktionen aufgenommen werden sollen. Mit der Überarbeitung der RL soll künftig ein System zur Überprüfung von Kontonamen und IBAN-Nummern verbindlich werden, um die Kundenauthentifizierung zu stärken. Geplant ist weiterhin eine stärkere Transparenz über die Gebühren von Kontoauszügen und Geldabhebungen sowie die Möglichkeit für Einzelhändler, Bargelddienstleistungen zu erbringen, ohne dass hierfür der Kauf eines Produkts erforderlich ist.
Zum anderen sollen über die VO über den Zugang zu Finanzdienstleistungsdaten klare Rechte und Pflichten für den Austausch von Kundendaten im Finanzsektor über Zahlungsdaten hinaus festgelegt werden. So soll künftig ein Anrecht für Kunden bestehen, dass diese ihre Daten an Datennutzer in einem sicheren, maschinenlesbaren Format weitergeben können. Auch Inhaber von Kontodaten müssen künftig Daten an andere Datennutzer weitergeben, sofern die Zustimmung des Kunden dazu vorliegt. Der Kunde soll im Sinne des Datenschutzes stets die vollständige Kontrolle darüber behalten, wer und zu welchem Zweck auf die Daten zugreifen darf. Der Austausch der Daten selbst soll standardisiert über entsprechende technische Schnittstellen erfolgen.
Die KOM verspricht sich mit der Umsetzung der beiden Legislativvorschläge innovativere Finanzprodukte und -dienstleistungen in der EU sowie mehr Wettbewerb. Die Vorschläge müssen nun im Rat und im EP beraten werden. Christoph Frank