KOM präsentiert Legislativvorschläge zur Finanzierung der Ukraine
© European Union, 2025
Die KOM hat am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 vorgestellt. Damit folgt die KOM dem Beschluss des ER vom 19. Dezember 2025, der Ukraine ein Darlehen im Wert von insgesamt 90 Mrd. € zur Verfügung zu stellen.
Vorgesehen ist die Ausgabe von EU-Anleihen, die durch den EU-Haushalt unter Nutzung des sog. Headrooms gestützt werden. Von den insgesamt 90 Mrd. € sollen ca. 60 Mrd. € für militärische Zwecke und ca. 30 Mrd. € zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden. Darüber hinaus sollen alle Verteidigungsgüter, die auf Basis des Darlehens beschafft werden, nach Möglichkeit zu mind. 65 % aus Komponenten bestehen, die in der EU, den EFTA-Mitgliedstaaten oder der Ukraine produziert worden sind.
Die Legislativvorschläge der KOM werden nun im Rat und im EP entsprechend der jeweils vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Aaron Wojte/Christoph Frank