KOM präsentiert Omnibus-Paket für den Digitalbereich
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Die KOM hat am 19. November ihren Vorschlag für das siebte Omnibus-Paket vorgestellt, diesmal zum Thema Digitales. Ziel ist es, Unternehmen im Digitalbereich bis 2029 von Bürokratiekosten von schätzungsweise bis zu 5 Mrd. € zu entlasten.
Das Paket besteht u.a. aus einer ganzen Reihe an gezielten Änderungen bestehender Regulierungen im Datenbereich, darunter u.a. der KI-VO sowie der DSGVO. So sollen z.B. bei der KI-VO vereinfachte Anforderungen an die technische Dokumentation, die bislang für KMU gelten, auf kleine MidCap-Unternehmen ausgeweitet werden. Außerdem soll mit Blick auf die Cybersicherheitsberichterstattung eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden, bei der Unternehmen allen, aus bislang drei verschiedenen Regulierungen resultierenden Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen nachkommen können. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von einigen der in der Daten-VO enthaltenen Vorschriften für den Wechsel zwischen Cloud-Diensteanbietern für KMU und MidCaps eingeführt werden. Vorgelegt im Sinne der Erleichterung wurden auch Mustervertragsbedingungen für den Datenzugang und die Datennutzung sowie Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge.
Parallel mit dem Vereinfachungspaket hat die KOM auch eine Strategie für eine Datenunion sowie den Vorschlag für eine europäische Unternehmensbrieftasche präsentiert. Mit Hilfe der europäischen Unternehmensbrieftasche sollen Unternehmen eine einheitliche digitale Identität zur Abwicklung von Verwaltungsaufgaben erhalten und somit zusätzlich von Bürokratiekosten in Höhe von bis zu 150 Mrd. € pro Jahr entlastet werden. Aaron Wojte/Tanja Winninger