KOM präsentiert Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine
© European Union, 2025
Die KOM hat am 3. Dezember zwei Lösungsansätze zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt, die insgesamt fünf verschiedene Legislativvorschläge umfassen. Ziel ist es, die Finanzierung der Ukraine möglichst flexibel und effektiv, unabhängig von der Lage vor Ort, d.h. unabhängig von einer möglichen Einstellung der Kampfhandlungen, sicherzustellen.
Ein Lösungsansatz sieht die Ausgabe von EU-Anleihen vor, die durch den EU-Haushalt, unter Nutzung des sog. Headrooms gestützt würden. Der andere Ansatz sieht ein Reparationsdarlehen vor, mit dem die KOM ermächtigt wird, Barmittelsalden von EU-Finanzinstituten, die immobilisierte Vermögenswerte der russischen Zentralbank halten, aufzunehmen.
Die KOM geht davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs beim kommenden Dezember-Gipfel am 18./19. Dezember ein klares Signal für das weitere Vorgehen geben.
Aaron Wojte/Christoph Frank