KOM präsentiert Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Die KOM hat am 26. April ihre Reformvorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und damit für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Regelwerks seit der Finanzkrise. Gleichwohl bleiben die aus den EU-Verträgen bestehenden Referenzwerte von maximal 3% Defizit und maximal 60% Verschuldung weiterhin gültig. Insgesamt soll ein stärkerer Fokus als bisher auf den Abbau der Verschuldung im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes gelegt werden.
© Europäische Union, 2023
Das aus insgesamt drei Legislativvorschlägen bestehende Paket verfolgt mehrere Ziele: So sollen nicht nur die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert, sondern auch Investitionen erleichtert werden. Die KOM setzt dabei auf mehr nationale Eigenverantwortung, indem Mitgliedstaaten ihre mittelfristig geplanten strukturellen finanzpolitischen Maßnahmen sowie Reform- und Investitionsziele im Rahmen von Vier-Jahres-Plänen darlegen sollen. Diese sollen auf Basis der Bewertungen durch die KOM vom Rat gebilligt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll über jährliche Fortschrittsberichte überwacht werden. Sollten z.B. Mitgliedstaaten mit einem recht hohen Schuldenstand von ihrem haushaltspolitischen Anpassungspfad abweichen, soll standardmäßig die Einleitung eines Defizitverfahrens erfolgen.
Von Interesse ist, dass die KOM für alle Mitgliedstaaten, deren Defizit entweder über 3% oder deren Verschuldung über 60% liegt, einen technischen Kurs zum Abbau der Verschuldung vorgeben will. Ebenso soll das neue Rahmenwerk in das Europäische Semester integriert werden.
Vorgesehen sind weiterhin allgemeine oder länderspezifische Ausweichklauseln für den Fall z.B. eines starken Konjunkturabschwungs in der EU oder anderer außergewöhnlicher Umstände, die sich der Kontrolle des betroffenen Mitgliedstaats entziehen und erhebliche Auswirkungen auf dessen öffentliche Finanzen haben.
Die Verabschiedung der Vorschläge bis zum Ende des Jahres hat nach Angaben der KOM hohe Priorität, weshalb Rat und EP aufgerufen sind, zügig eine Einigung über die Vorschläge zu erzielen. Christoph Frank