KOM präsentiert Vorschlag für EU-Haushalt 2024
© European Union, 2023
Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Vorgesehen sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 189,3 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143,1 Mrd. €. Damit liegt der Haushaltsvorschlag rund 30 Mrd. € unter der im MFR vorgesehenen Obergrenze für Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2024. Zusätzlich wird der Haushalt um NextGenerationEU-Finanzhilfen in Höhe von 113 Mrd. € ergänzt. So sollen die wirtschaftliche Erholung vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und die strategische Autonomie Europas gestärkt werden. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung sollen weiterhin Vorrang haben.
Der KOM-Entwurf sieht als Hauptausgabenblöcke 53,8 Mrd. € für die Gemeinsame Agrarpolitik und 47,9 Mrd. € für die regionale Entwicklung und Kohäsion vor. Darüber hinaus sollen 13,6 Mrd. € in die Bereiche Forschung und Innovation fließen; daraus soll u.a. der Europäische Chip-Act finanziert werden.
Der Haushaltsentwurf muss nun im Rat und im EP beraten werden. Mit der Verabschiedung des EU-Haushalts ist bis Ende des Jahres zu rechnen. Annalena Rehkämper/ Christoph Frank