KOM registriert Initiative zu Ethik, Transparenz & Integrität für Parteien
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Die KOM hat am 5. Januar die Europäische Bürgerinitiative „Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“ registriert. Ziel ist es, ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung zu entwickeln.
Zu diesem Zweck wird die KOM aufgefordert, einen Rechtsakt zur Verschärfung der VO über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vorzuschlagen und dabei strengere Anforderungen in Bezug auf Interessenkonflikte, Transparenz, Beschlussfassung, unethisches Verhalten und Finanzierung einzuführen.
Mit der Registrierung der Initiative haben die Organisatorinnen und Organisatoren sechs Monate Zeit, um damit zu beginnen, Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern einzuholen. Sofern innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million Menschen verteilt auf mindestens sieben Mitgliedstaaten die Initiative unterstützen, muss die KOM entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will, und ihre Entscheidung öffentlich begründen. Aaron Wojte/Christoph Frank