KOM: Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027
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Die KOM hat am 20. Juni ihre Halbzeitüberarbeitung des laufenden MFR vorgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs, der höheren Inflation, des Erfordernisses zur Steigerung der strategischen Autonomie der EU sowie neuer Verantwortlichkeiten im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets sieht die KOM die Ressourcen als erschöpft an. Durch eine zielgerichtete Revision mit einer Aufstockung an Mitteln in bestimmten Bereichen will die KOM nun sicherstellen, dass die drängendsten Probleme auch in Zukunft angegangen werden können. Bei der Vorstellung der Pläne sprach die KOM von einem Mittelaufwuchs um etwa 68 Mrd. € für die kommenden vier Jahre.
Vorgesehen ist u.a. eine Mittelaufstockung in Höhe von 15 Mrd. € zur Bewältigung der Migration, zur Deckung der globalen Folgen aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie zur Stärkung der Partnerschaft mit Drittländern. Weitere 10 Mrd. € sind für die neue Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies Europe Platform, STEP) vorgesehen – hiermit sollen v.a. bestehende Programme wie z.B. InvestEU, Horizont Europa u.a. aufgestockt werden, um zusätzliche Investitionen in kritische Technologiebereiche zu ermöglichen. Angestrebt werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 160 Mrd. €.
Darüber hinaus schlägt die KOM eine neue Fazilität für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. € vor, über die Kredite und Finanzhilfen zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs sowie zum Wiederaufbau finanziert werden sollen. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Instruments vorgesehen, um die über die im MFR eingeplanten, zusätzlichen Zinskosten für das Aufbauinstrument Next Generation EU finanzieren zu können.
Der Vorschlag muss nun im Rat und im EP beraten werden. Die Revision des MFR erfordert nach der Zustimmung des EP eine einstimmige Annahme durch den Rat. Die KOM ruft die Beteiligten dazu auf, möglichst rasch, d.h. nach dem Sommer zu einer Einigung zu gelangen, da die angespannte Haushaltslage bereits 2024 spürbar werde. Annalena Rehkämper / Christoph Frank