KOM schlägt „CARE – Kohäsionsmaßnahmen für Flüchtlinge in Europa“ vor
Die KOM hat am 8. März einen Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE) vorgelegt. Mit CARE sollen die kohäsionspolitischen Vorschriften für den Zeitraum 2014-2020 die notwendige Flexibilität erhalten, damit verfügbare Mittel rasch auf Soforthilfen umgewidmet werden können. Auch die für das laufende Jahr vorgesehenen REACT-EU Mittel in Höhe von 10 Mrd. € sollen für diese neuen Anforderungen verwendet werden können.
© European Union, 2022
Die Soforthilfe soll Unterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse von geflüchteten Menschen leisten. Dazu gehören u. a. der Zugang zu Notunterkünften, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie medizinische Versorgung. Mit CARE sollen auch die Kapazitäten der MS gestärkt werden, um die Krise zu bewältigen. Förderfähig sollen u. a. Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Infrastruktur, Ausrüstung und für zusätzliches Personal sein. Darüber hinaus sollen die MS die Mittel nutzen können, um passgenaue Lösungen für die langfristige Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch Investitionen in Wohnraum, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, soziale Inklusion und Pflege oder andere soziale Dienstleistungen zu entwickeln.
Die Änderungen der Regeln der Kohäsionspolitik werden vorgeschlagen, damit die MS den aus der Ukraine geflohenen Menschen so schnell wie möglich helfen können. Die Option auf eine Finanzierung von 100 % aus Kohäsionsmitteln der EU im Zeitraum 2014-2020 soll auf das Rechnungsjahr 2021-2022 verlängert werden. Die MS und ihre Regionen sollen die Möglichkeit haben, Mittel aus dem EFRE oder aus dem ESF für alle Arten von Maßnahmen zur Unterstützung von aus der Ukraine geflohenen Menschen zu verwenden. Maßnahmen zu ihrer Unterstützung sollen rückwirkend ab dem Beginn der russischen Invasion (dem 24. Februar) förderfähig sein. Auch die Berichterstattung und Programmänderungen sollen vereinfacht werden. Florian Lescow