„Fit-für-55“ – KOM schlägt Klima-Sozialfonds vor
Die KOM hat am 14. Juli im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorgeschlagen. Ziel der insgesamt 12 Legislativvorschläge des „Fit-für-55“-Pakets ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der Klima-Sozialfonds soll dabei helfen, die sozialen Auswirkungen der grünen Transformation abzumildern.
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Die Unterstützung aus dem Fonds soll sozial schwächeren Privathaushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmern zugutekommen, da sie durch die Pläne einen größeren Teil
ihres Einkommens für Energie und Verkehr ausgeben müssen. Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen die Mitgliedstaaten Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität unterstützen können. Das Spektrum der förderfähigen Maßnahmen soll konkret von Gebäudesanierungen, Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen und der Förderung von nachhaltigen öffentlichen Verkehrsmitteln reichen. Die Mitgliedstaaten sollen bis Mitte 2024 ihre sozialen Klimapläne vorlegen, in denen sie die geplanten Maßnahmen und Ziele erläutern.
25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für Brenn- bzw. Treibstoffe im Gebäudesektor und Straßenverkehr sollen in den Fonds fließen. Im Förderzeitraum 2025-2032 sollen 72,2 Mrd. € bereitgestellt werden. Da die Hälfte der Gesamtkosten der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten kofinanziert werden sollen, könnte der Fonds insgesamt 144,4 Mrd. € für einen sozialverträglichen Übergang mobilisieren. Deutschland soll nach den Plänen der KOM 5,9 Mrd. € aus dem Fonds erhalten. Florian Lescow