KOM schlägt Maßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise vor
Die KOM hat am 18. Oktober ihren Entwurf für eine Rats-VO zur Senkung der hohen Energiepreise veröffentlicht.
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Der KOM-Vorschlag enthält als neue Maßnahmen u.a. gemeinsame Gaseinkäufe, eine neue LNG-Benchmark, Solidaritätsmaßnamen und Liquiditätshilfen, allerdings keinen Gaspreisdeckel für Gas-Importe, der sich von 15 Mitgliedsstaaten gewünscht wurde. Somit greift die KOM lediglich in den innereuropäischen Markt ein. Zur Stabilisierung des Gaspreises wurde die Idee einer dynamischen Preisgrenze für den TTF-Intraday-Spotpreis formuliert. Bisher wurde weder der Grenzpreis, noch die obere und untere Schranke genannt. Der Vorschlag wird nun auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschef am 20. und 21. Oktober beraten. Ziel ist es, eine schnelle politische Einigung zu erzielen und die technischen Details zu benennen.
Die Rats-VO kann gemäß Artikel 122 AEUV mit qualifizierter Mehrheit ohne Beteiligung des EP beschlossen werden und unmittelbar als temporäre Notfallmaßnahme in Kraft treten.
Es ist absehbar, dass diesem VO-Vorschlag weitere Maßnahmen folgen werden. Entgegen der positiven Entwicklung in Hinblick auf die Versorgungsicherheit rückt der Fokus der KOM bereits auf den nächsten Winter und dem erneuten Befüllen der Gasspeicher. Alexander Weis/ Marcus Körber