KOM schlägt Maßnahmen zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtschaft in der EU vor
Die KOM hat am 23. März eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU vorgelegt. Anlass für die Maßnahmen sind der Krieg in der Ukraine und die steigenden Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dabei helfen, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ widerstandsfähiger und nachhaltiger werden.
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Ein mit 330 Mio. € ausgestattetes EU-Soforthilfeprogramm für die Ukraine soll dabei helfen, den Zugang der Menschen zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die KOM will eine regelmäßige Analyse der Nahrungsmittelpreise und der Situation bezüglich der Ernährungsunsicherheit vornehmen und ihr Engagement in internationalen und multilateralen Gremien zur Koordinierung der politischen Maßnahmen fortsetzen. Bereits im Dezember 2021 hatten sich die MS der EU daher dazu verpflichtet, Unterernährung im Zeitraum 2021–2024 mit umfangreichen Mitteln in Höhe von 4,3 Mrd. € zu bekämpfen.
Aktuell sei die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der EU nicht gefährdet, da die EU bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnisse weitgehend autark sei. Als Nettoimporteur bestimmter Produkte, wie Eiweißfuttermittel, bestünden aber durchaus Risiken für die Produktionssicherheit. Im Rahmen des neu eingerichteten Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM), an dem europäische und nationale Verwaltungen und private Akteure entlang der gesamten Lieferkette beteiligt sind, soll eine gründliche Bestandsaufnahme der Risiken und Schwachstellen der EU-Lebensmittelversorgungskette durchgeführt werden. Im Anschluss sollen Empfehlungen für geeignete Abhilfemaßnahmen folgen.
Um die Resilienz der Lebensmittelsysteme in der EU sicherzustellen, schlägt die KOM u. a. ein Unterstützungspaket in Höhe von 500 Mio. € vor. Damit sollen die am stärksten betroffenen Landwirtinnen und Landwirte in der EU unterstützet werden. Für die Landwirtschaft in DE sind davon rund 60 Mio. € vorgesehen. Auch ein neuer vorübergehender Beihilferahmen zur Bewältigung der Krise, der Landwirte, Düngemittelerzeuger und den Fischereisektor abdecken soll, sind Bestandteil des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets. Florian Lescow