KOM schlägt Sanktionen gegen Israel vor
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Die KOM hat dem Rat am 17. September vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen und Sanktionen gegen extremistische Ministerinnen und Minister sowie gewalttätige Siedlerinnen und Siedler zu verhängen.
Grundlage hierfür sind der KOM zufolge Verstöße Israels gegen Art. 2 des Assoziierungsabkommens, insbesondere aufgrund der Blockade von humanitärer Hilfe für Gaza, der Verschärfung militärischer Operationen und des Ausbaus von Siedlungen im Westjordanland.
Konkret würde Israel durch die Sanktionen den bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, sodass Einfuhren künftig mit den regulär für Drittstaaten geltenden Zöllen belegt würden. Zudem sollen bilaterale Hilfen und Kooperationsprojekte teilweise ausgesetzt werden.
Mit Hilfe der Sanktionen will die KOM ihrer Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, ungehindertem humanitären Zugang zu Gaza sowie einer Rückkehr zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung Nachdruck verleihen. Aaron Wojte/Tanja Winninger