KOM schlägt Unterstützungsleistung für Ukraine in Höhe von 18 Mrd. € für 2023 vor
Die KOM hat am 9. November ein Paket in Höhe von 18 Mrd. € zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Ziel des Pakets ist es, der Ukraine eine stabile, reguläre und vorhersehbare finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 1,5 Mrd. € pro Monat zukommen lassen zu können. Damit soll die Ukraine ihre kurzfristigen Ausgaben decken können, wie z.B. für Schulen, Krankenhäuser, sonstige wesentliche öffentliche Dienstleistungen und die Wiederherstellung kritischer Infrastruktur. Der IWF beziffert die monatlich erforderlichen kurzfristigen Ausgaben mit ca. 3-4 Mrd. €.
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Vorgesehen ist, dass die Kredite an die Ukraine über das makrofinanzielle Unterstützungsprogramm MFA+ gewährt werden sollen. Die Laufzeit beträgt laut KOM-Vorschlag 35 Jahre, der Startpunkt für die Rückzahlung soll 2033 beginnen. Zur weiteren Erleichterung für die Ukraine wird vorgeschlagen, dass die EU die anfallenden Zinskosten für die Ukraine übernimmt, und zwar über zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt.
Mit der Unterstützung sollen in der Ukraine Reformen in den Bereichen gute Governance, Betrug und Korruption einhergehen.
Damit das Paket der KOM verabschiedet werden kann, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Christoph Frank