KOM stellt Deal für eine saubere Industrie vor
Am 26. Februar hat die KOM ihre Mitteilung zum sog. „Clean Industrial Deal“ vorgelegt, mit der sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken will. Der Clean Industrial Deal soll auf sechs zentralen Säulen basieren: (1) bezahlbare Energie, (2) Leitmärkte, (3) öffentliche und private Investitionen, (4) Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe, (5) internationale Partnerschaften sowie (6) Kompetenzen.
© European Union, 2025
Ein Schwerpunkt soll künftig auf günstiger Energie liegen. Dazu plant die KOM u.a. ein Garantieprogramm für Direktabnahmeverträge, den Ausbau der Stromnetze und Vereinfachungen im Beihilferecht. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt und der Gasmarkt stabilisiert werden.
Um die Produktion von Clean-Tech-Produkten zu fördern, soll die Nachfrage durch gezielte Marktanreize gesteigert werden. Der geplante Decarbonisation Accelerator Act soll zusätzliche Produktkriterien wie Nachhaltigkeit, Resilienz und Cybersicherheit in den Fokus rücken. Auch die Vergaberechts-RLen sollen angepasst werden, um ein europäisches Präferenzsystem einzuführen. Zudem soll ein freiwilliges CO2-Label für Produkte wie Stahl und Zement eingeführt werden. Ergänzend plant die KOM Steueranreize und Finanzierungshilfen, um energieintensive Industrien zu entlasten.
Für die Stahl- und Metallindustrie wird ein gesonderter Aktionsplan erstellt, der auf den Ergebnissen eines strategischen Dialogs im März basieren soll. Tanja Winninger