KOM stellt „Fit-für-55“-Paket vor
Environmental protection (Pixabay)
Die KOM hat am 14. Juli das sogenannte „Fit-für-55“-Paket vorgestellt. Mit diesem lange erwarteten Gesetzespaket soll die gesamte einschlägige Klima- und Energiegesetzgebung auf das neue Europäische Klimagesetz ausgerichtet und die EU auf den Weg zur Klimaneutralität gebracht werden. Das im Klimagesetz formulierte Ziel besagt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % statt um 40 % im Vergleich zu 1990 reduziert werden müssen.
Das umfangreiche Bündel umfasst insgesamt 12 Legislativvorschläge. Es sollen die Energiebesteuerungs-RL, die Erneuerbare-Energien-RL, die Energieeffizienz-RL, das Emissionshandelssystem, die VO über Treibhausgase aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), die Lastenteilungs-VO und die RL über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe überarbeitet werden. Außerdem schlägt die KOM vor, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus einzuführen, die CO2-Grenzwerte für Nutzfahrzeuge zu verschärfen und Initiativen für nachhaltige Kraftstoffe im Schiffs- und Flugverkehr aufzusetzen. Schließlich enthält das Paket den Vorschlag eines Klima-Sozialfonds, der soziale Härten beim Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft ausgleichen soll.
In den kommenden Tagen und Wochen werden wir Sie hier auf der Webseite des Hanse-Office nicht nur ausführlich zu den einzelnen KOM-Vorschlägen, sondern auch zur weiteren Entwicklung wie Verhandlungsfortschritten und -ergebnissen in EP und Rat informieren. Karsten Gödderz