KOM stellt Industrieplan für den Grünen Deal vor
Die KOM hat am 1. Februar eine Mitteilung mit dem Titel „Der Industrieplan für den Grünen Deal: Für Europas CO 2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern“ vorgelegt. Die Mitteilung enthält ein Maßnahmenpaket, mit dem sich die Wettbewerbssituation der EU nachhaltig verbessern soll und das als Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA gewertet werden kann.
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Ziel der KOM-Initiative ist, es die Anstrengungen der Wirtschaft zur Emissionsreduktion und Klimaneutralität sowie der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion zu unterstützen. So soll nach den Vorstellungen der KOM der EU-Sektor der klimaneutralen Industrie eine herausgehobene Stellung auf dem Weltmarkt erreichen. Auch für den Aufbau von Fertigungskapazitäten im Bereich der Spitzentechnologien sollen Hilfen möglich sein.
Die Vorschläge gliedern sich in strukturelle Maßnahmen im Beihilferecht und bei der Administration von Förderprozessen sowie in finanzielle Maßnahmen in Form staatlicher Beihilfen, die vorrangig über das Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) von den Mitgliedstaaten ausgereicht werden sollen. Weitere Elemente des Pakets zielen auf die Diversifizierung der Rohstoffversorgung und Förderung der internationalen Handelsbeziehungen der EU.
Zur Finanzierung sollen neben den staatlichen Beihilfen aus nationalen Mitteln zunächst auch bestehende EU-Fonds durch Umwidmungen herangezogen werden. Die KOM will sich dabei auf die Programme REPowerEU, InvestEU und den Innovationsfonds konzentrieren. Mittelfristig beabsichtigt die KOM, im Sommer eine strukturelle Antwort auf den Investitionsbedarf im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu geben. Hierzu will sie ergänzend einen Europäischen Souveränitätsfonds präsentieren. Es wird erwartet, dass die KOM noch im Februar eine erste Analyse zur Höhe der benötigten Fördervolumina vorlegt, und zwar rechtzeitig vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 9./10. Februar. Marcus Körber
Factsheet der KOM [EN]