KOM stellt Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vor
Die KOM hat am 19. September ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt. Es soll dazu beitragen, den Binnenmarkt der EU krisenfest zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Absicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
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Hintergrund des Vorschlags ist, dass eine Fragmentierung des Binnenmarkts, wie zu Beginn der Covid19-Pandemie, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit lebenswichtigen Medikamenten und anderen Versorgungsgütern gefährdet, z.B. wenn diese arbeitsteilig nur in wenigen Ländern der EU bzw. von Drittstaaten produziert und vorgehalten werden, gleichzeitig aber für die gesamte EU existentiell sind. Ebenso soll mit Hilfe des SMEI eine Versorgungsstörung der europäischen Wirtschaft verhindert werden.
Zur Anwendung kommen soll das SMEI nur in Krisenzeiten und Notfallsituationen. Es ergänzt an entscheidender Stelle das EU-Katastrophenschutzverfahren, indem es der KOM Durchgriffskompetenzen einräumt. Die KOM schlägt hierzu verschiedene präventive und reaktive Maßnahmen und Instrumente vor. Im Kern geht es der KOM dabei um die Einführung wirksamer Mechanismen zur Koordinierung, aber auch um ausreichende Prävention mittels Planungen und Übungen geeigneter (digitaler) Abstimmungsverfahren und Kommunikationsstrategien. Je nach Risikolage sollen abgestufte Maßnahmen zur Anwendung kommen. Geplant ist weiterhin, dass eine Beratungsgruppe die KOM und die Mitgliedstaaten bei der präventiven Koordinierung geeigneter Verfahren unterstützt.
Die Vorarbeiten für dieses Krisenmanagementinstrument begannen bereits in der Zeit der Covid19-Pandemie und das Thema hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin große Aktualität. Marcus Körber