KOM stellt ProtectEU vor
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Die KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.
Zentrale Ziele und Maßnahmen von ProtectEU sind: (1) Europäische Governance für die innere Sicherheit, (2) neue Wege des nachrichtdienstlichen Erkenntnisaustauschs zur besseren Antizipation von Bedrohungen, (3) wirksamere Instrumente für die Strafverfolgung und stärkere EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, u.a. Ausbau von Europol zu einer voll funktionsfähigen Polizeiagentur, (4) Stärkung der Resilienz bei hybriden Bedrohungen, (5) Strengere Vorschriften zur besseren Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität, (6) Kampf gegen Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus sowie (7) aktive Verteidigung der Sicherheitsinteressen der EU außerhalb ihrer Grenzen. Ann-Kathrin Edinger/ Christoph Frank