KOM veröffentlicht fiskalpolitische Leitlinien 2023
Am 2. März hat die KOM ihre fiskalpolitischen Leitlinien für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt. Diese Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten als Basis für die Vorbereitung und Erstellung ihrer nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme dienen.
© European Union, 2022
Im Kern schlägt die KOM den Mitgliedern der Eurozone eine neutrale Position für das Jahr 2023 vor und nennt fünf Leitlinien, an denen sich die Staaten orientieren sollen: (1) Koordinierung der Politik unter den Mitgliedstaaten und Gewährleistung eines konsistenten Policy-Mixes; (2) Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit über eine schrittweise und qualitativ hochwertige Haushaltsanpassung und durch Wachstum; (3) Förderung von Investitionen und nachhaltigem Wachstum; (4) Förderung haushaltspolitischer Strategien, die im Einklang mit dem mittelfristigen Ansatz auf Haushaltsanpassungen stehen – unter Berücksichtigung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität; (5) differenzierte Gestaltung von haushaltspolitischen Strategien sowie Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Eurozone.
Im Hinblick auf das weitere Vorgehen im Rahmen der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kündigte Exekutivvizepräsident Dombrovskis an, dass bislang geplant sei, das Regelwerk im kommenden Jahr wieder anwenden zu wollen. Weiterhin sollen in diesem Frühjahr keine neuen Defizitverfahren eröffnet werden, erst im Herbst soll vor dem Hintergrund enormer Unsicherheit eine erneute Prüfung erfolgen. Auch würden Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % von der Anwendung der 1/20-Regel zum Abbau des Schuldenstands befreit; gleichwohl werde die KOM die Entwicklung des Schuldenstands und der Defizite weiterhin verfolgen.
Im Mai will die KOM dann im Rahmen des Europäischen Semesters ein Update zu den Leitlinien dieser Mitteilung vorlegen. Christoph Frank