KOM veröffentlicht Mitteilung mit Überlegungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
© Hanse-Office, 2022
Die KOM hat am 9. November in einer Mitteilung mit dem Titel „Orientierungen für eine Reform des EU-Rahmenwerks zur wirtschaftspolitischen Steuerung“ ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes veröffentlicht. Ziel ist es, die Regeln einfacher, transparenter und wirksamer zu machen, indem die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt sowie die Durchsetzung verbessert wird. Neben einem realistischen und schrittweisen Abbau der Schuldenstände sollen gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht werden.
Ein transparenter, risikobasierter Überwachungsrahmen soll dabei eine differenzierte Betrachtung der Mitgliedstaaten ermöglichen. Hierzu werden die Mitgliedstaaten klassifiziert, und zwar in solche mit substanziellem Schuldenstand, d.h. von 90% des BIP und darüber hinaus, mit moderatem Schuldenstand, d.h. zwischen 60% und 90%, sowie von Mitgliedstaaten unter 60%.
Ausgehend von einer ausschließlich auf Nettoprimärausgaben fokussierten Betrachtung und einem von der KOM erstellten Referenzpfad für die haushaltspolitische Anpassung sollen die Mitgliedstaaten vierjährige Pläne mit einem Haushaltspfad inklusive Verpflichtungen auf prioritäre Reformen und öffentliche Investitionen vorlegen. Hierbei müssen die mittelfristigen Pläne das Erfordernis eines Defizits von unter 3% p.a. erfüllen.
Nach einer positiven Bewertung dieser Pläne durch die KOM soll der Rat die Pläne über einen Ratsbeschluss billigen und die KOM die Umsetzung dieser Pläne im Anschluss überwachen. Damit die Pläne auch umgesetzt werden, plant die KOM bessere Durchsetzungsmechanismen, u.a. über realistischere finanzielle Sanktionen, Reputationseffekte und die Nutzung der makroökonomischen Konditionalität.
Die Überlegungen der KOM müssen nun beim ECOFIN beraten werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ministerinnen und Minister hierzu positionieren. Im ersten Quartal 2023 wäre dann mit entsprechenden Legislativvorschlägen der KOM zu rechnen. Christoph Frank