KOM veröffentlicht Paket zum Europäischen Semester
Die KOM hat am 24. Mai ihr Paket zum Europäischen Semester veröffentlicht. Das recht umfangreiche Paket, das aus insgesamt mehr als 80 unterschiedlichen Dokumenten besteht und alle 27 EU-Mitgliedstaaten abdeckt, hat mit einem integrierten Ansatz das Ziel, die ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität zu fördern.
© European Union, 2023
Das Paket ist deshalb von besonderem Interesse, weil mit dem Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Mitgliedstaaten erneut quantifizierte und differenzierte länderspezifische Empfehlungen für die Haushaltspolitik an die Hand gegeben werden. U.a. zielen die Empfehlungen im Sinne der Beibehaltung einer soliden Haushaltslage darauf ab, die bis Ende des Jahres geltenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen zu lassen. Für den Zeitraum nach 2024 sollen dann eine allmähliche Konsolidierung sowie Reformen angestrebt werden. Auch diesmal werden von der KOM keine Defizitverfahren gegen Mitgliedstaaten eröffnet.
Deutschland werden im Verfahren makroökonomischer Ungleichgewichte im Länderbericht erneut Ungleichgewichte attestiert, gleichwohl befinden sich diese derzeit unter dem Schwellenwert von 6%. Die KOM sieht auch weiterhin das Risiko einer Überbewertung auf dem Immobilienmarkt. Ebenfalls von Interesse ist, dass Deutschland in den länderspezifischen Empfehlungen u.a. aufgefordert wird, nicht nur die Digitalisierung auf allen Ebenen, sondern auch die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans erheblich zu beschleunigen. Christoph Frank