KOM veröffentlicht Vorschlag für EU-Haushalt 2023
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Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2023 veröffentlicht. Damit will die KOM Europa in die Lage versetzen, auch in Zukunft eine sich wandelnde Welt mitzugestalten.
Insgesamt schlägt die KOM für 2023 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 185,6 Mrd. € vor, ergänzt um Mittel aus Next Generation EU (NGEU) in Höhe von ca. 113,9 Mrd. €. Als Zahlungsermächtigungen (ZE) sind Mittel in Höhe von 166,3 Mrd. € eingeplant. Damit stehen für 2023 Finanzmittel in Höhe von rund 300 Mrd. € (VE) bereit, um die strategische Autonomie, nachhaltige Entwicklung und die Modernisierung der EU voranzutreiben. Investitionen in Umweltschutz und Digitalisierung werden weiterhin priorisiert und gleichzeitig der dringende Bedarf der aktuellen Krisen adressiert.
Am meisten Finanzvolumen soll mit 103,5 Mrd. € in die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Herausforderungen infolge des Kriegs in der Ukraine fließen. Die weiteren großen Haushaltsposten umfassen die Gemeinsame Agrarpolitik mit 53,6 Mrd. € sowie die Kohäsionspolitik mit 46,1 Mrd. €.
Der Vorschlag der KOM wird nun von Rat und EP beraten, die jeweils ihren Standpunkt annehmen müssen. Morlin Schmerfeld / Christoph Frank