KOM-Vorschlag: Klimaziel für 2040 minus 90 %
Die KOM hat am 6. Februar auf Basis einer umfangreichen Folgenabschätzung vorgeschlagen, als EU-Klimaziel für das Jahr 2040 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 90 % gegenüber 1990 festzulegen. Sie liegt damit im Rahmen der Empfehlung des Wissenschaftlichen Klimabeirats der EU.
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Das vorgeschlagene Klimaziel soll eine Perspektive für den kosteneffektivsten Weg zur Klimaneutralität bieten, den Rahmen für langfristige Entscheidungen setzen und bereits heute die richtigen Investitionsentscheidungen ermöglichen. Es ist der erste Schritt zur Entwicklungen eines detaillierten klima- und energiepolitischen Rahmens für die Zeit nach 2030. Zu den grundlegenden politischen Voraussetzungen dafür, dass dieses Ziel erreicht werden kann, gehören nach der Mitteilung die vollständige Umsetzung der bereits vereinbarten Regelungen für 2030. Dazu kommen die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, eine stärkere Konzentration auf einen gerechten Übergang, gleiche Wettbewerbsbedingungen mit internationalen Partnern und ein strategischer Dialog über die zu treffenden Regelungen für die Zeit nach 2030. Mit der heutigen Mitteilung soll die Voraussetzung für eine breite Debatte geschaffen werden, um die Entscheidungen der künftigen KOM über die notwendigen Gesetzesvorschläge vorzubereiten. Brigitte Köhnlein