KOM-Vorschlag zum MFR ab 2028 – Neue Weichenstellung für die Zukunft der EU?
© Hanse-Office, 2025
Am Abend des 12. November veranstalteten Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam eine hochrangige Panel-Diskussion. Thema des Abends im vollbesetzten Hanse-Office war der neue KOM-Vorschlag zum MFR ab 2028 – Neue Weichenstellung für die Zukunft der EU?
Den Impuls hierzu gab Prof. Dr. Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Weitere Teilnehmer waren MdEP Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, MdEP Rasmus Andresen (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, KOM-Direktor Dr. Michael Erhart von der GD Haushalt sowie Botschafter Sebastian Fischer vom Auswärtigen Amt, der eigens aus Berlin angereist war.
Die Begrüßung übernahm die Hamburger Staatsrätin und Bevollmächtigte, Liv Assmann. Sie rückte in ihrer Rede v.a. die Länderperspektive in den Vordergrund und betonte dabei, dass die Länder auch in der nächsten Förderperiode bei der Gestaltung und Umsetzung der Regionalpolitik eine zentrale Rolle einnehmen und die Schwerpunkte weiterhin auf der gemeinsamen Förderung von Forschung und Innovation liegen müssen. Auch Kernelemente wie z.B. die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherheit und Verteidigung, des grünen Übergangs zur Erreichung der Klimaziele, von sozialen Komponenten und die Schaffung nachhaltigen Wachstums gelte es zu berücksichtigen.
Prof. Dr. Moritz Schularick stellte in seinem Impuls v.a. darauf ab, dass der MFR seinen Beitrag dazu leisten müsse, wenn Europa in der Welt der G2 – damit waren China und die USA – gemeint, weiterhin mitspielen wolle. Kernherausforderungen seien Künstliche Intelligenz, Sicherheit und Verteidigung, eine eigenständige Kommunikation inkl. eigener Satelliten, um z.B. auch beim Autonomen Fahren vorne mitspielen zu können.
Die Begrüßung und der Impuls bildeten nach der Einführung in die wesentlichen Neuerungen des KOM-Vorschlags durch Herrn Dr. Erhart die Grundlage für eine lebhafte Diskussion zwischen den Beteiligten. Während Niclas Herbst seine Zweifel am leistungsorientierten Ansatz äußerte, kam Rasmus Andresen auf die Frage der Eigenmittel sowie der Wohnungsproblematik zu sprechen. Botschafter Fischer wiederum betonte die Notwendigkeit einer Modernisierung des EU-Haushalts und kritisierte das von der KOM vorgeschlagene Volumen von nahezu 2 Bio. € als zu hoch.
Im Anschluss an die Diskussion, die von Dr. Detlef Fechtner von der Börsenzeitung moderiert wurde, bestand für alle Anwesenden die Gelegenheit zur Fortsetzung der Diskussion und dem persönlichen Austausch im Rahmen eines Empfangs.
Die Veranstaltung fand auf Einladung von Anne Benett-Sturies, Europastaatssekretärin des Landes Schleswig-Holstein sowie Liv Assmann, Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der EU und für internationale Angelegenheiten, statt. Christoph Frank