Konstituierende Sitzung des EP mit Wahl der Präsidentinnen von
EP und KOM
© European Union, 2024
Nach den Europawahlen, die EU-weit zwischen dem 6. und 9. Juni stattfanden, kamen die 720 gewählten Europaabgeordneten vom 16. Juli bis 19. Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen. Nach der Wiederwahl von Roberta Metsola (EVP, Malta) zur EP-Präsidentin am 16. Juli mit 562 Stimmen fand am 18. Juli die Abstimmung über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der KOM statt, in der sie sich eine Mehrheit von 401 Stimmen sichern konnte.
Der Abstimmung vorangegangen war die Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit. Neben dem Werben für einen neuen Clean Industrial Deal bekannte sich die amtierende KOM-Präsidentin auch zur Klimapolitik, u.a. durch die Reduktion der Emissionen bis 2040 um 90%. Forschung und Innovation sollen in den Mittelpunkt gestellt, die Produktion durch die Verbreitung digitaler Technologien angeschoben werden. Zudem soll massiv in die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit investiert, und der Fach- und Arbeitskräftemangel behoben werden. Von Interesse ist weiterhin, dass sie die Einrichtung neuer Kommissarsposten für Verteidigung, für das Wohnungswesen sowie für den Mittelmeerraum sowie die Aufstockung des Personals von Europol und der Grenzschutzagentur Frontex ankündigte.
Die Rede der KOM-Präsidentin basierte auf den parallel veröffentlichen politischen Leitlinien für den Zeitraum 2024-2029. Als Schwerpunktbereiche für die kommenden fünf Jahre werden hierin die Verteidigung und Sicherheit, der nachhaltige Wohlstand und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, Führung in der Welt sowie greifbare Ergebnisse in Europa aufgeführt. Christoph Frank