Konsultation zu EU-Regeln für Führerscheine
Die KOM hat mit der Veröffentlichung der Konsultation den Startschuss zur Überarbeitung der Führerschein-RL gelegt und bittet dafür Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessenträger um ihre Meinung.
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Mit der Revision der aus dem Jahr 2006 stammenden Vorschriften möchte die KOM die Verkehrssicherheit erhöhen und den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU stärken. Dazu sollen die Bestimmungen über Training und Prüfung von Fahrerinnen und Fahrern insbesondere im Hinblick auf Erfahrung, Risikobewusstsein und medizinische Fahrtauglichkeit überprüft werden. Die KOM hat zudem festgestellt, dass digitale und virtuelle Fahrerlaubnisse noch nicht grenzüberschreitend anerkannt werden, sowie dass Probleme bei der Verlängerung einer Fahrerlaubnis in anderen Mitgliedstaaten zu Tage treten. Es soll auch geprüft werden, ob die Vorschriften besser zu den Zielen des Europäischen Grünen Deals beitragen können.
Eine Teilnahme an der Konsultation ist noch bis zum 20. Mai möglich. Mit einem entsprechenden Legislativvorschlag der KOM ist voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Tobias Bertermann