Korruptionsvorwurf: EP setzt Arbeit zu Katar aus und fordert Transparenz
Das EP hat am 15. Dezember in einer Resolution Konsequenzen als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (ehemals S&D, Griechenland) und weitere mit dem EP in Verbindung stehende Personen angekündigt. Bereits am 13. Dezember hatten die Abgeordneten Kaili von ihrem Vizepräsidentenamt entbunden, nachdem sie zuvor aus ihrer Partei und der Fraktion ausgeschlossen wurde.
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In der Resolution kündigen die Abgeordneten an, die Arbeit an Dossiers mit Bezug zu Katar so lange auszusetzen, bis der Fall aufgearbeitet ist. Dies betrifft insbesondere den Vorschlag zur Visa-Liberalisierung für katarische Staatsangehörige sowie ein EU-Luftverkehrsabkommen, welches gegenseitigen Marktzugang ermöglichen soll. Auch sollen Vertreter katarischer Interessen vorläufig keinen Zugang mehr zum EP erhalten.
Das EP setzt sich zudem für strengere Transparenzregeln ein. Zukünftig soll beispielsweise eine Vermögenserklärung zu Beginn und am Ende eines jeden Mandats abgegeben werden, wodurch die Behörden begründete Anschuldigungen überprüfen könnten. Die Abgeordneten möchten sich auch dazu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte transparent zu machen und die externe Finanzierung des Personals von Abgeordneten und Fraktionen sowie Spenden aus Drittländern an MdEPs und politische Parteien zu verbieten. Hierzu soll die KOM dringend einen Vorschlag vorlegen.
Des Weiteren soll ein Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Korruptionsfällen in Drittländern sowie ein Sonderausschuss für Transparenz eingesetzt werden. Die Abgeordneten fordern die KOM zudem auf, einen Vorschlag zur Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums vorzulegen. Das EU-Transparenzregister soll auch für Vertreter von Nicht-EU-Staaten und ehemalige MdEPs verpflichtend werden. Franziska Schöche/Tobias Bertermann