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Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union in Brüssel

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## Beiträge

- [EU-NEWS](https://hanse-office.de/eu-news/) - Etwa alle zwei Wochen veröffentlichen wir die EU-NEWS, eine Veröffentlichung mit vielen interessanten Themen, die zum gegebenen Zeitpunkt aktuell sind.
- [European Youth Event](https://hanse-office.de/european-youth-event-2023/) - Beim diesjährigen European Youth Event (EYE) versammelten sich am 9. und 10. Juni europainteressierte Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, um das EP in Straßburg kennenzulernen und ihre persönlichen Visionen für Europa einzubringen.
- [Hamburg erhält Eurocities Award für das Projekt „mySMARTLife“](https://hanse-office.de/hamburg-erhaelt-eurocities-award-2023-fuer-das-projekt-mysmartlife/) - Die Stadt Hamburg hat den Eurocities Award 2023 in der Kategorie „Managing the energy crisis sustainably“ erhalten. Die Preisverleihung fand am 14. Juni am Rande des Brussels Urban Summit 2023 statt.
- [KOM legt Vorschlag für Ethikgremium vor](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-vorschlag-fuer-ethikgremium/) - Die KOM hat am 8. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Die KOM möchte mit der Einführung des Ethikgremiums das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen stärken, das zuletzt durch den als Qatar-Gate genannten Korruptionsskandal erschüttert wurde.
- [Allgemeine Ausrichtung zur Produkthaftungs-RL](https://hanse-office.de/allgemeine-ausrichtung-zur-produkthaftungsrl/) - Der AStV hat am 14. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungs-RL) angenommen.
- [Neuausrichtung der EU-LAK-Partnerschaft](https://hanse-office.de/neuausrichtung-der-eu-celac-partnerschaft/) - Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die KOM haben am 7. Juni eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik angenommen.
- [KOM erweitert EU-Rahmen für nachhaltiges Finanzwesen](https://hanse-office.de/kom-erweitert-eu-rahmen-fuer-nachhaltiges-finanzwesen/) - Die KOM hat am 13. Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft vorgelegt. Bestandteil des Pakets ist u.a. eine zusammenfassende Mitteilung der KOM, in der sie auf die beachtlichen Fortschritte im Bereich der Regulierung der nachhaltigen Finanzierung, wie z.B. die Offenlegungs-VO oder die Taxonomie-VO, im Laufe der letzten fünf Jahre verweist.
- [EP: Mehr Abgeordnetensitze zur Europawahl 2024](https://hanse-office.de/ep-mehr-abgeordnetensitze-zur-europawahl-2024/) - Das EP hat am 15. Juni eine legislative Entschließung zur Zusammensetzung des EP angenommen. Der Bericht sieht vor, die Anzahl der Sitze von derzeit 705 auf künftig 716 zu erhöhen und so die Verteilung der Sitze pro Mitgliedstaat der demografischen Entwicklung in der EU anzupassen.
- [Vertiefte Kooperation zwischen KOM und der Ukraine bei Jugend und Sport](https://hanse-office.de/vertiefte-kooperation-zwischen-kom-und-der-ukraine-bei-jugend-und-sport/) - Der Vizepräsident der KOM, Margaritis Schinas, und der ukrainische Minister für Jugend und Sport, Wadim Guttsai, haben am 15. Juni in Kiew einen Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend und Sport beschlossen.
- [EP nimmt Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-verhandlungsposition-zum-gesetz-ueber-kuenstliche-intelligenz-an/) - Das EP hat am 14. Juni seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz angenommen.
- [Allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt](https://hanse-office.de/allgemeine-ausrichtung-zur-rl-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt/) - Der Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen.
- [Rat mit Durchbruch bei den GEAS-Verhandlungen](https://hanse-office.de/rat-mit-durchbruch-bei-den-geas-verhandlungen/) - Der Rat hat am 8. Juni mit allgemeinen Ausrichtungen zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO und der Asylverfahrens-VO einen wichtigen Meilenstein bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht.
- [Rat nimmt allgemeine Ausrichtung zur SLAPP-RL an](https://hanse-office.de/rat-nimmt-allgemeine-ausrichtung-zur-slapp-rl-an/) - Der Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.
- [KOM veröffentlicht SURE-Abschlussbericht](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-sure-abschlussbericht/) - Die KOM hat am 2. Juni ihren Abschlussbericht zum 100 Mrd. € schweren SURE-Instrument, dem EU-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen in den Mitgliedstaaten, vorgelegt.
- [Vorläufige Einigung zur Bodenüberwachungs-RL](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-zur-bodenueberwachungs-rl/) - Am 10. April haben sich Rat und EP auf Vorgaben für die Bodenüberwachung in der EU geeinigt.
- [Anwendung von CSRD und CSDDD verschoben](https://hanse-office.de/anwendung-von-csrd-und-csddd-verschoben/) - Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 14. April die sog. Stop-the-Clock-RL formell angenommen.
- [KOM schlägt flexible Übergangsregelung bei CO₂-Zielvorgaben für Pkw vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-flexible-uebergangsregelung-bei-co₂-zielvorgaben-fuer-pkw-vor/) - Am 1. April hat die KOM eine gezielte Änderung der VO zu den CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen.
- [KOM beschließt Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle](https://hanse-office.de/kom-beschliesst-gegenmassnahmen-gegen-die-us-zoelle/) - Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten am 9. April ein Paket mit Gegenmaßnahmen.
- [Erster EU – Zentralasien Gipfel](https://hanse-office.de/erster-eu-zentralasien-gipfel/) - Am 4. April trafen sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter der EU sowie der Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Samarkand (Usbekistan), um über den Ausbau einer strategischen Partnerschaft zu beraten.
- [KOM stellt ProtectEU vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-protecteu-vor/) - Die KOM hat am 9. April ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist es, dass die EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll.
- [KOM präsentiert Aktionsplan für den KI-Kontinent](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-aktionsplan-fuer-den-ki-kontinent/) - Die KOM hat am 9. April ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist es, dass die EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll.
- [Rat und Parlament einigen sich auf neue Regeln gegen Mikroplastik](https://hanse-office.de/rat-und-parlament-einigen-sich-auf-neue-regeln-gegen-mikroplastik/) - Eine bedeutende Quelle für Mikroplastik in der Umwelt sind Plastikpellets, die bei Umgang und Transport unbeabsichtigt verloren gehen. Eine neue VO, auf die sich Rat und EP am 9. April vorläufig geeinigt haben, soll hier ansetzen.
- [KOM vergibt 36.000 EU-Travel-Pässe an 18-Jährige](https://hanse-office.de/kom-vergibt-36-000-eu-travel-paesse-an-18-jaehrige/) - Am 2. April hat die KOM eine neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU eröffnet.
- [EP stimmt späterem Inkrafttreten von CSRD und CSDDD zu](https://hanse-office.de/ep-stimmt-spaeterem-inkrafttreten-von-csrd-und-csddd-zu/) - Nachdem der AStV bereits am 25. März eine Einigung über die Verschiebung der Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große Unternehmen und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr erzielt hatte, hat das EP-Plenum im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens am 3. April ebenfalls für ein späteres Inkrafttreten der beiden RLen gestimmt.
- [Mittelzusage in Höhe von 3,4 Mrd. € im Kampf gegen Unterernährung](https://hanse-office.de/mittelzusage-in-hoehe-von-34-mrd-e-im-kampf-gegen-unterernaehrung/) - Am 19. März haben die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die KOM ihr Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgelegt.
- [Gentechnik: Rat stimmt Verhandlungsmandat zu Neuen Genomischen Techniken zu](https://hanse-office.de/gentechnik-rat-stimmt-verhandlungsmandat-zu-neuen-genomischen-techniken-zu/) - Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) das Verhandlungsmandat des Rates über die VO zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) gebilligt.
- [KOM will kleine Importeure vom CO2-Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen](https://hanse-office.de/kom-will-kleine-importeure-vom-co2-grenzausgleichsmechanismus-ausnehmen/) - Die KOM hat als Teil ihres ersten Vereinfachungspakets auch einen Vorschlag zur Änderung der VO für ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) vorgelegt.
- [Rat einigt sich auf Anwendungsverschiebung von CSRD und CSDDD](https://hanse-office.de/rat-einigt-sich-auf-anwendungsverschiebung-von-csrd-und-csddd/) - Der AStV hat sich am 26. März darauf geeinigt, die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für große und börsennotierte KMU um zwei Jahre und die Umsetzung und erste Anwendungsphase des EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) um ein Jahr zu verschieben.
- [KOM-Mitteilung zu Ausnahmeregeln für Verteidigung im Stabilitäts- und Wachstumspakt](https://hanse-office.de/kom-mitteilung-zu-ausnahmeregeln-fuer-verteidigung-im-stabilitaets-und-wachstumspakt/) - Im Zuge der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Verteidigung sowie des sog. ReARM-Europe-Plans hat die KOM am 19. März parallel dazu eine Mitteilung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht.
- [KOM genehmigt deutsche Beihilferegelung für industrielle Dekarbonisierung](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-deutsche-beihilferegelung-fuer-industrielle-dekarbonisierung/) - Die KOM hat am 24. März eine mit 5 Mrd. € ausgestattete deutsche Regelung für industrielle Dekarbonisierung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt.
- [KOM benennt 47 strategische Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act](https://hanse-office.de/kom-benennt-47-strategische-projekte-im-rahmen-des-critical-raw-materials-act/) - Um die im Critical Raw Materials Act (CRMA) festgelegten EU-Quoten zur Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und -recycling bis 2030 zu erreichen, hat die KOM am 25. März die ersten 47 strategischen Projekte ausgewählt.
- [KOM-Strategie zur Spar- und Investitionsunion](https://hanse-office.de/kom-strategie-zur-spar-und-investitionsunion/) - Am 19. März veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion – eine Initiative, die KOM-Präsidentin von der Leyen bereits in ihren Politischen Prioritäten angekündigt hatte und die dazu führen soll, Sparvermögen in produktive Investitionen durch das EU-Finanzsystem zu lenken.
- [ECOFIN nimmt Paket zur MwSt. im digitalen Zeitalter an](https://hanse-office.de/ecofin-nimmt-paket-zur-mwst-im-digitalen-zeitalter-an/) - Der ECOFIN hat am 11. März das Paket zur MwSt. im digitalen Zeitalter formell angenommen. Über das Paket, das aus einer RL, einer VO und einer Durchführungs-VO besteht und von der KOM im Dezember 2022 vorgelegt wurde, war bereits im November 2024 eine politische Einigung erzielt worden.
- [Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgelegt](https://hanse-office.de/weissbuch-zur-europaeischen-verteidigung-vorgelegt/) - Am 19. März haben die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die KOM ihr Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgelegt.
- [Hamburger Matthiae-Mahl: Europa im Fokus von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit & geopolitischer Zeitenwende](https://hanse-office.de/hamburger-matthiae-mahl-europa-im-fokus-von-wirtschaftlicher-wettbewerbsfaehigkeit-geopolitischer-zeitenwendeu/) - Zum traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus, dem ältesten noch gefeierten Festmahl der Welt, begrüßte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, am 4. März rund 400 einflussreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
- [Rat und EP erzielen Einigung zu Fahrverboten und Führerscheinen](https://hanse-office.de/rat-und-ep-erzielen-einigung-zu-fahrverboten-und-fuehrerscheinen/) - Am 19. März haben die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die KOM ihr Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgelegt.
- [KOM veröffentlicht Aktionsplan für Stahl- und Metallindustrie](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-aktionsplan-fuer-stahl-und-metallindustrie/) - Die KOM hat einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt, um die Stahl- und Metallindustrie zu stärken und deren Dekarbonisierung voranzutreiben.
- [Erste Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen mit Südafrika](https://hanse-office.de/erste-partnerschaft-fuer-sauberen-handel-und-investitionen-mit-suedafrika/) - Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) das Verhandlungsmandat des Rates über die Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) gebilligt.
- [Neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium: KOM plant Gegenmaßnahmen](https://hanse-office.de/neue-us-zoelle-auf-stahl-und-aluminium-kom-plant-gegenmassnahmen/) - Die am 12. März in Kraft getretenen Maßnahmen der USA auf Importe aus der EU umfassen die Wiedereinführung der bereits 2018 eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, eine Erhöhung der Zölle auf Aluminium von 10 % auf 25 % sowie eine Ausweitung auf weitere Produkte wie Kochgeschirr, Maschinen oder Möbel, welche teilweise aus Stahl oder Aluminium bestehen.
- [KOM startet Sondierung zu Leitlinien für drittstaatliche Subventionen](https://hanse-office.de/kom-startet-sondierung-zu-leitlinien-fuer-drittstaatliche-subventionen/) - Am 5. März hat die KOM eine Aufforderung gestartet, um Rückmeldungen zu den Hauptzielen, dem Anwendungsbereich und dem Kontext der neuen Leitlinien für die Anwendung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen einzuholen.
- [KOM veröffentlicht Bericht zum Flexibilitätsmechanismus für nachhaltige Flugkraftstoffe](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-bericht-zum-flexibilitaetsmechanismus-fuer-nachhaltige-flugkraftstoffe/) - In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zum Flexibilitätsmechanismus für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) nimmt die KOM eine Bewertung über die Entwicklung des Marktes für SAF in der EU vor und analysiert mögliche Verbesserungen des SAF-Flexibilitätsmechanismus.
- [Wasserrahmen-RL: Beobachtungsliste erweitert](https://hanse-office.de/wasserrahmen-rl-beobachtungsliste-erweitert/) - Die KOM hat 12 weitere Schadstoffe, die im Verdacht stehen, ein Risiko für Umwelt und Gesundheit darzustellen, in die Beobachtungsliste zur Wasserrahmen-RL aufgenommen.
- [Bericht zur Wasserrahmen-RL zeigt Defizite](https://hanse-office.de/bericht-zur-wasserrahmen-rl-zeigt-defizite/) - Der Bericht der KOM zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (3. Bewirtschaftungspläne) zeigt insgesamt erhebliche Defizite im Gewässerschutz auf.
- [Umweltbericht Seeverkehr – Emissionen müssen weiter verringert werden](https://hanse-office.de/umweltbericht-seeverkehr-emissionen-muessen-weiter-verringert-werden/) - Die zweite Ausgabe des Umweltberichts zum europäischen Seeverkehr gibt einen aktuellen Überblick über die Umweltfolgen des Sektors und eine Bewertung der Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit.
- [EU bekräftigt Solidarität mit der Ukraine](https://hanse-office.de/eu-bekraeftigt-solidaritaet-mit-der-ukraine/) - Drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihre Unterstützung erneut bekräftigt.
- [KOM-Mitteilung zum weiteren Vorgehen beim Mehrjährigen Finanzrahmen](https://hanse-office.de/kom-mitteilung-zum-weiteren-vorgehen-beim-mehrjaehrigen-finanzrahmen/) - Am 12. Februar hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) skizziert.
- [KOM legt erste Omnibus-Vorschläge zum Bürokratieabbau vor](https://hanse-office.de/kom-legt-erste-omnibus-vorschlaege-zum-buerokratieabbau-vor/) - Am 26. Februar präsentierte die KOM ihre Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratielasten im Rahmen der ersten Omnibus-Legislativrechtstakte.
- [EU stellt über 1 Mrd. € für Verteidigungsforschung bereit](https://hanse-office.de/eu-stellt-ueber-1-mrd-efuer-verteidigungsforschung-bereit/) - Am 30. Januar hat die KOM das fünfte jährliche Arbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) verabschiedet.
- [EU startet neue Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion](https://hanse-office.de/eu-startet-neue-plattform-fuer-biotechnologie-und-bioproduktion/) - Am 30. Januar hat die KOM eine Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion ins Leben gerufen, um Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – bei der Markteinführung innovativer Produkte zu unterstützen.
- [KOM kündigt verschärfte Regeln für Online-Importe an](https://hanse-office.de/kom-kuendigt-verschaerfte-regeln-fuer-online-importe-an/) - Mit einer am 5. Februar vorgelegten Mitteilung hat die KOM Maßnahmen vorgelegt, um den Zustrom minderwertiger und gefälschter Waren aus Drittstaaten einzudämmen, die online erworben wurden.
- [KOM stellt Deal für eine saubere Industrie vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-deal-fuer-eine-saubere-industrie-vor/) - Am 26. Februar hat die KOM ihre Mitteilung zum sog. „Clean Industrial Deal“ vorgelegt, mit der sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken will.
- [16. Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft](https://hanse-office.de/16-sanktionspaket-gegen-russland-tritt-in-kraft/) - Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
- [KOM gibt Erklärung zur gegenseitigen Zollpolitik der USA ab](https://hanse-office.de/kom-gibt-erklaerung-zur-gegenseitigen-zollpolitik-der-usa-ab/) - Mit einer am 14. Februar veröffentlichten Erklärung lehnt die KOM die von US-Präsident Donald Trump angekündigte gegenseitige Handelspolitik ab und warnt vor negativen Folgen für den Welthandel.
- [KOM veröffentlicht Bewertung zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmen-RL](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-bewertung-zur-umsetzung-der-meeresstrategie-rahmen-rl/) - Gewisse Fortschritte im Hinblick auf einen guten Umweltzustand der europäischen Meeresgewässer stellt der am 4. Februar veröffentlichte Bericht der KOM zur Meerestrategie-Rahmen-RL fest; das gilt insbesondere in Bezug auf Abfälle im Meer.
- [Schleswig-holsteinischer Neujahrsempfang zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein im Hanse-Office](https://hanse-office.de/schleswig-holsteinischer-neujahrsempfang-zusammen-mit-der-investitionsbank-schleswig-holstein-im-hanse-office/) - Am 28. Januar 2025 fand der traditionelle schleswig-holsteinische Neujahrsempfang zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) im Hanse-Office statt.
- [KOM schlägt Zölle auf Agrarerzeugnisse und stickstoffhaltige Düngemittel aus Russland und Belarus vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-zoelle-auf-agrarerzeugnisse-und-stickstoffhaltige-duengemittel-aus-russland-und-belarus-vor/) - Der VO-Vorschlag der KOM sieht eine über drei Jahre gestaffelte Modifikation für mineralische und chemische Düngemittel aus Russland und Belarus und einen statischen Wertzoll von 50 % auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.
- [EU-Sonderausschuss zur Wohnraumkrise nimmt Arbeit auf](https://hanse-office.de/eu-sonderausschuss-zur-wohnraumkrise-nimmt-arbeit-auf/) - Am 18. Dezember 2024 hatte das EP beschlossen, einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU (HOUS) einzurichten.
- [Untersuchung zur Produktion von „Netto-Null-Technologie“ in der EU](https://hanse-office.de/untersuchung-zur-produktion-von-netto-null-technologie-in-der-eu/) - Wie steht es mit der Produktion von zentralen Klimaschutztechnologien wie Photovoltaik und Solarthermie, Windkraft, Batteriespeicher, Wärmepumpen und Elektrolyseuren in der EU? - das hat die KOM in einer unabhängigen Studie untersuchen lassen.
- [Strategische Partnerschaft zwischen EU und Japan in Kraft getreten](https://hanse-office.de/strategische-partnerschaft-zwischen-der-eu-und-japan-rahmenabkommen-tritt-in-kraft/) - Zum 1. Januar ist das Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten.
- [Kompass für Wettbewerbsfähigkeit setzt neue wirtschaftspolitische Prioritäten](https://hanse-office.de/kom-setzt-mit-kompass-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-neue-wirtschaftspolitische-prioritaeten/) - Am 29. Januar präsentierte die KOM mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass ihre strategische Vision für die Legislaturperiode und einen ersten Zeitplan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
- [KOM prüft Maßnahmen gegen Diskriminierung auf Chinas Medizin-Beschaffungsmarkt](https://hanse-office.de/kom-prueft-massnahmen-gegen-diskriminierung-auf-chinas-medizin-beschaffungsmarkt/) - Die vermeintliche Benachteiligung europäischer Anbieter bei öffentlichen Aufträgen im Bereich Medizinprodukte in China führte im vergangenen Jahr zur ersten offiziellen Untersuchung im Rahmen des Handelsschutzinstruments betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI).
- [Jahresbericht der KOM zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit](https://hanse-office.de/jahresbericht-der-kom-zum-binnenmarkt-und-zur-wettbewerbsfaehigkeit/) - „Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren“ ist das Fazit des am 29. Januar veröffentlichten KOM-Berichts.
- [Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – sieben Prioritäten](https://hanse-office.de/polen-uebernimmt-eu-ratspraesidentschaft-sieben-prioritaeten/) - Polen hat zum 1. Januar für sechs Monate den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat übernommen.
- [EU bezuschusst europäische Energieinfrastruktur](https://hanse-office.de/eu-bezuschusst-europaeische-energieinfrastruktur/) - Die EU wird fast 1,25 Mrd. € an Zuschüssen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereitstellen. Insgesamt sind die Mittel für fünf Bauvorhaben und 36 Studien vorgesehen.
- [Konsultation zur Binnenmarktstrategie 2025](https://hanse-office.de/konsultation-zur-binnenmarktstrategie-2025/) - Die KOM hat Anfang des Jahres eine Konsultation zur Binnenmarktstrategie 2025 gestartet.
- [EU und Mexiko stärken Handelsbeziehungen](https://hanse-office.de/eu-und-mexiko-staerken-handelsbeziehungen/) - Nach jahrelangen Verhandlungen konnte die KOM mit ihrem zweitgrößten Handelspartner in Lateinamerika am 17. Januar eine Einigung zur Modernisierung ihres bilateralen Freihandelsabkommens abschließen.
- [Konsultation zu neuen Beihilfen im Luftverkehrssektor](https://hanse-office.de/konsultation-zu-neuen-beihilfen-im-luftverkehrssektor/) - Die KOM hat kürzlich eine Konsultation zur Überarbeitung der Luftverkehrsleitlinien eingeleitet.
- [Mikroplastik: Ratsposition zur PlastikpelletVO beschlossen](https://hanse-office.de/mikroplastik-ratsposition-zur-plastikpelletvo-beschlossen/) - Der Rat hat am 17. Dezember seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag über eine VO zur Vermeidung von Kunststoffpellet-Verlusten beim Transport festgelegt. Mit der neuen Regelung soll die Handhabung von Kunststoffpellets – dem industriellen Rohstoff für die Herstellung von Kunststoffprodukten –verbessert werden, um den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu mindern.
- [Rat befürwortet Aktionsplan Geothermie](https://hanse-office.de/rat-befuerwortet-aktionsplan-geothermie/) - Die europäischen Energieministerinnen und -minister haben in ihrer Ratssitzung am 16. Dezember Schlussfolgerungen zur Geothermie beschlossen, die das Potential dieser erneuerbaren Energiequelle für die lokale Versorgung betonen.
- [Verfahren zu einem PFAS-Verbot – Zwischenstand](https://hanse-office.de/verfahren-zu-einem-pfas-verbot-zwischenstand/) - Im PFAS-Verbotsverfahren werden für bestimmte Nutzungen nun auch Alternativen zu einem Verbot geprüft.
- [Verbot der Grundschleppnetzfischerei in fünf Natura-2000-Gebieten in der deutschen Ostsee](https://hanse-office.de/verbot-der-grundschleppnetzfischerei-in-fuenf-natura-2000-gebieten-in-der-deutschen-ostsee/) - Der Schutz von fünf Natura-2000-Gebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee wird verbessert.
- [Klimaschutz Fortschrittsbericht: Emissionen sind 2023 stark zurückgegangen](https://hanse-office.de/klimaschutz-fortschrittsbericht-emissionen-sind-2023-stark-zurueckgegangen/) - Nachdem die KOM im Rahmen des Digital Services Act (DSA) bereits zwei förmliche Auskunftsersuchen an Temu gerichtet hatte, folgte nun der Beschluss der KOM über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens gegen Temu.
- [KOM eröffnet förmliches Verfahren gegen Temu](https://hanse-office.de/kom-eroeffnet-foermliches-verfahren-gegen-temu/) - Nachdem die KOM im Rahmen des Digital Services Act (DSA) bereits zwei förmliche Auskunftsersuchen an Temu gerichtet hatte, folgte nun der Beschluss der KOM über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens gegen Temu.
- [Stärkung von fairem Wettbewerb in Kooperation mit der Otto Group](https://hanse-office.de/staerkung-von-fairem-wettbewerb-in-kooperation-mit-der-otto-group/) - Am 14. Oktober hat das Hanse-Office in Kooperation mit der Otto Group zu seiner ersten großen Veranstaltung seit Abschluss der umfassenden Renovierungsarbeiten am Gebäude eingeladen.
- [Neue Luftqualitäts-RL endgültig bestätigt](https://hanse-office.de/neue-luftqualitaets-rl-endgueltig-bestaetigt/) - Ab 2030 gelten in der EU strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe.
- [Rat fordert Aktionsplan zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Landdegradation in der EU](https://hanse-office.de/rat-fordert-aktionsplan-zur-bekaempfung-von-wuestenbildung-und-landdegradation-in-der-eu/) - Der Rat hat am 14. Oktober Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre in der EU angenommen.
- [KOM schlägt Einführung eines „Digitalen Reiseausweises“ vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-einfuehrung-eines-digitalen-reiseausweises-vor/) - Die KOM hat am 8. Oktober zwei Vorschläge über die Digitalisierung von Reisepässen und Personalausweisen angenommen.
- [Auftragsschreiben der designierten Kommissare veröffentlicht](https://hanse-office.de/auftragsschreiben-der-designierten-kommissare-veroeffentlicht-2/) - Am 17. September wurden die Auftragsschreiben, die sog. Mission Letters, der KOM-Präsidentin an die designierten Kommissare veröffentlicht.
- [Europäische Nacht der Forschung in Kiel](https://hanse-office.de/europaeische-nacht-der-forschung-in-kiel/) - Am 27. September ist es wieder Zeit für die Europäische Nacht der Forschung. Die größte Wissenschaftsveranstaltung der EU lädt jährlich rund 1,5 Mio. Menschen dazu ein, sich einmal genauer mit der Welt von Wissenschaft und Forschung zu beschäftigen.
- [Untergruppe der PFAS-Ewigkeitschemikalien wird für einige Konsumgüter verboten](https://hanse-office.de/untergruppe-der-pfas-ewigkeitschemikalien-wird-fuer-einige-konsumgueter-verboten/) - Per- und Polyfluorierte Alkysubstanzen, abgekürzt PFAS, werden in natürlicher Umgebung nicht abgebaut, sondern sie reichern sich in der Umwelt an.
- [Umwelt- und Landwirtschaftsverbände einigen sich auf Grundsätze für die Landwirtschaft](https://hanse-office.de/umwelt-und-landwirtschaftsverbaende-einigen-sich-auf-grundsaetze-fuer-die-landwirtschaft/) - Am 4. September wurde der Abschlussbericht des von KOM-Präsidentin von der Leyen eingesetzten strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU veröffentlicht.
- [ERC Starting Grants gehen nach Hamburg und Schleswig-Holstein](https://hanse-office.de/erc-starting-grants-gehen-nach-hamburg-und-schleswig-holstein/) - Gleich fünf Forschende aus Hamburg und Schleswig-Holstein sind unter den knapp 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die am 5. September bei den Starting Grant des Europäischen Forschungsrats (ERC) erfolgreich waren.
- [KOM Bericht zum Stand der Energieunion 2024](https://hanse-office.de/kom-bericht-zum-stand-der-energieunion-2024/) - Eine überwiegend positive Bilanz zieht die KOM in Ihrem am 11. September veröffentlichten diesjährigen Bericht zur Lage der Energieunion.
- [Binnenmarktkommissar Breton zurückgetreten](https://hanse-office.de/binnenmarktkommissar-breton-zurueckgetreten/) - Der französische Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt, Industrie und KMU, gab am 16. September überraschend seinen sofortigen Rücktritt bekannt.
- [KOM-Präsidentin designiert neues KOM-Kollegium](https://hanse-office.de/auftragsschreiben-der-designierten-kommissare-veroeffentlicht/) - Am 17. September hat die KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen ihr designiertes Kommissionskollegium vorgestellt.
- [Förderaufruf Connecting Europe Fazilität (CEF) für Verkehr 2024](https://hanse-office.de/foerderaufruf-connecting-europe-fazilitaet-cef-fuer-verkehr-2024/) - Am 24. September hat die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) einen neuen Förderaufruf für den Verkehrssektor im Rahmen der Connecting Europe Fazilität (CEF) veröffentlicht.
- [Draghi-Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit](https://hanse-office.de/draghi-bericht-zur-zukunft-der-europaeischen-wettbewerbsfaehigkeit/) - Am 9. September hat der ehemalige EZB-Präsident und italienische Regierungschef Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.
- [Dithmarscher Gans als neue geschützte geografische Angabe](https://hanse-office.de/dithmarscher-gans-als-neue-geschuetzte-geografische-angabe/) - Zu den bereits 3.622 geschützten Produkte zählt nun auch die Dithmarscher Gans aus Schleswig-Holstein. Die KOM stimmte jüngst der Aufnahme in das Register der geschützten geografischen Angaben zu.
- [EuRH über die Industriepolitik der EU im Bereich erneuerbarer Wasserstoff](https://hanse-office.de/europaeischer-rechnungshofbericht-ueber-die-industriepolitik-der-eu-im-bereich-erneuerbarer-wasserstoff/) - In einem am 17. Juli veröffentlichten Sonderbericht stuft der Europäische Rechnungshof die Ziele der EU für Import und Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff als zu ehrgeizig und nicht realistisch ein.
- [Konstituierende Sitzung des EP mit Wahl der Präsidentinnen von EP und KOM](https://hanse-office.de/konstituierende-sitzung-des-ep-mit-wahl-der-praesidentinnen-von-kom-und-ep/) - Nach den Europawahlen, die EU-weit zwischen dem 6. und 9. Juni stattfanden, kamen die 720 gewählten Europaabgeordneten vom 16. Juli bis 19. Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen.
- [ECOFIN leitet Defizitverfahren ein](https://hanse-office.de/ecofin-leitet-defizitverfahren-ein/) - Am 16. Juli fand der erste ECOFIN unter ungarischer Ratspräsidentschaft statt, bei der der Vorsitz u.a. sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr präsentierte.
- [Startschuss für Hamburg Quanten Computing](https://hanse-office.de/startschuss-fuer-hamburg-quanten-computing/) - Am 1. Juli fiel in Hamburg der Startschuss für das Projekt Hamburg Quanten Computing (HQC).
- [Norddeutsche Europaabgeordnete als EP-Ausschussvorsitzende gewählt](https://hanse-office.de/norddeutsche-europaabgeordnete-als-ep-ausschussvorsitzende-gewaehlt/) - Nach der konstituierenden Sitzung des EP in der vorhergehenden Woche stand am 23. Juli der nächste wichtige Schritt in der neuen Legislaturperiode an: die Wahl der Ausschussvorsitzenden.
- [Programm und Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft](https://hanse-office.de/programm-und-auftakt-der-ungarischen-ratspraesidentschaft/) - Am 1. Juli hat Ungarn halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen.
- [EuGH bestätigt strengen Schutz des Wolfs](https://hanse-office.de/eugh-betaetigt-strengen-schutz-des-wolfs/) - In einem am 11. Juli veröffentlichten Urteil hat der EuGH die Voraussetzungen erläutert, unter denen eine Jagd auf Wölfe mit Ausnahmegenehmigung zulässig ist.
- [RL über Umweltaussagen: Rat bestimmt Standpunkt](https://hanse-office.de/rl-ueber-umweltaussagen-rat-bestimmt-standpunkt/) - Mit dem Vorschlag der KOM für eine RL über Umweltaussagen soll erreicht werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche, vergleichbare und überprüfbare umweltbezogene Produktangaben erhalten.
- [Textil- und Lebensmittelabfälle: Rat beschließt Ausrichtung zur Änderungen der Abfallrahmen-RL](https://hanse-office.de/textil-und-lebensmittelabfaelle-rat-beschliesst-ausrichtung-zur-aenderungen-der-abfallrahmen-rl/) - Die EU-Umweltminister haben am 17. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen mit Hilfe einer Überarbeitung der Abfallrahmen-RL verabschiedet.
- [Umweltrat beschließt Position zur Bodenüberwachungs-RL](https://hanse-office.de/umweltrat-beschliesst-position-zur-bodenueberwachungsrl/) - Die von der KOM vorgeschlagene RL zur Bodenüberwachung zielt darauf ab, das Monitoring der Bodengesundheit verbindlich vorzuschreiben sowie Leitprinzipien für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und dem Umgang mit Altlasten festzulegen.
- [Rat bestimmt Verhandlungsposition zur Aktualisierung der Wasser-RLen](https://hanse-office.de/rat-bestimmt-verhandlungsposition-zur-aktualisierung-der-wasserrichtlinien/) - Am 19. Juni wurde das Verhandlungsmandat des Rates für die Änderung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen angenommen.
- [Grünes Licht für Wiederherstellungs-VO](https://hanse-office.de/gruenes-licht-fuer-wiederherstellungs-vo/) - Die VO zur Wiederherstellung der Natur ist am 17. Juni im Rat endgültig bestätigt worden.
- [Neuwahlen zum EP](https://hanse-office.de/neuwahlen-zum-ep/) - Im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni fanden die Wahlen zum EP statt. Aufgrund einer Reform der Anzahl der Sitze wird das neu gewählte Parlament künftig 720 Sitze haben anstatt der 705 im bisherigen EP.
- [Rat fordert, dass Gesundheit EU-Priorität bleiben soll](https://hanse-office.de/rat-fordert-dass-gesundheit-eu-prioritaet-bleiben-soll/) - Am 21. Juni forderten die Gesundheitsministerinnen und -minister im Rahmen der Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) die künftige KOM auf, das Themenfeld Gesundheit weiterhin prioritär zu behandeln.
- [Tagung der EU-Verkehrsminister](https://hanse-office.de/tagung-der-eu-verkehrsminister/) - Der Rat der EU-Verkehrsminister hat im Rahmen seiner Tagung vom 18. Juni mehrere Fortschritte erzielt.
- [Europäisches Semester 2024](https://hanse-office.de/europaeisches-semester-2024-2/) - Die KOM hat am 19. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester präsentiert. Das Paket wurde erst nach den Wahlen zum EP vorgelegt und umfasst erstmals die neuen Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Ende April in Kraft getreten ist. Die KOM betonte bei ihrer Vorlage, welche entscheidende Rolle das Europäische Semester in den vergangenen fünf Jahren bei der Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen gespielt habe, insb. vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Herausforderungen in der EU.
- [KOM legt EU-Haushaltsentwurf 2025 vor](https://hanse-office.de/kom-legt-eu-haushaltsentwurf-2025-vor/) - Die KOM hat am 19. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2025 vorgelegt. Dieser soll Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 199,7 Mrd. € umfassen.
- [Rat nimmt Überarbeitung der TEN-V-VO an](https://hanse-office.de/rat-nimmt-ueberarbeitung-der-ten-v-vo-an/) - Am 13. Juni 2024 hat der Rat die überarbeitete VO über die EU-Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen.
- [Energierat fasst Beschluss zu nachhaltigen Stromnetzen](https://hanse-office.de/energierat-fasst-beschluss-zu-nachhaltigen-stromnetzen/) - Eine insgesamt positive Bilanz des REPowerEU-Plans hat die KOM in einer Veröffentlichung vom 13. Mai gezogen.
- [Zwei Jahre REPowerEU](https://hanse-office.de/zwei-jahre-repowereu/) - Eine insgesamt positive Bilanz des REPowerEU-Plans hat die KOM in einer Veröffentlichung vom 13. Mai gezogen.
- [Aktualisierung der Luftqualitäts-RL im EP verabschiedet](https://hanse-office.de/aktualisierung-der-luftqualitaets-rl-im-ep-verabschiedet/) - Mit den am 24. April verabschiedeten neuen Vorschriften werden für 2030 verbesserte Luftqualitätsnormen in Form von Grenz- und Zielwerten festgelegt.
- [EP beschließt Regeln gegen die Verpackungsflut](https://hanse-office.de/ep-beschliesst-regeln-gegen-die-verpackungsflut/) - Die am 24. April beschlossene Verpackungs-VO umfasst nun den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen.
- [EP bestätigt Recht auf Reparatur](https://hanse-office.de/ep-bestaetigt-recht-auf-reparatur/) - Mit der RL zur Förderung der Reparatur von Waren werden Hersteller in Zukunft verpflichtet, die Reparatur von defekten Haushalts- und Elektrogeräten anzubieten und zu ermöglichen.
- [EP stimmt für Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts](https://hanse-office.de/ep-stimmt-fuer-reform-des-stabilitaets-und-wachstumspakts/) - Am 24. April hat das EP-Plenum die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, im EU-Jargon auch als wirtschaftspolitische Koordinierung bezeichnet, angenommen.
- [EP nimmt neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-neue-regeln-zur-bekaempfung-der-geldwaesche-an/) - In seiner letzten Sitzung vor den Europawahlen hat das EP-Plenum am 24. April das Paket zur Überarbeitung der Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML-Paket) angenommen.
- [Annahme der Netto-Null-Industrie-Verordnung](https://hanse-office.de/annahme-der-netto-null-industrie-verordnung/) - Am 25. April hat das EP die Netto-Null-Industrie-VO, auch als Net-Zero-Industry-Act (NZIA) bekannt, angenommen.
- [EP-Plenum stimmt für Annahme des Lieferkettengesetzes](https://hanse-office.de/ep-plenum-stimmt-fuer-annahme-des-lieferkettengesetzes/) - Am 24. April hat das EP-Plenum den lange Zeit umstrittenen Rechtsakt zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen, das sog. Lieferkettengesetz (CSDDD), angenommen.
- [Verabschiedung des Verbotes von Produkten aus Zwangsarbeit](https://hanse-office.de/verabschiedung-des-verbotes-von-produkten-aus-zwangsarbeit/) - Am 24. April hat das EP die VO zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit EP angenommen.
- [Ausstieg der EU aus der Energiecharta](https://hanse-office.de/ausstieg-der-eu-aus-der-energiecharta/) - Das EP hat am 24. April dem Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt.
- [EP bestätigt neue Ökodesign-VO](https://hanse-office.de/ep-bestaetigt-neue-oekodesign-vo/) - Die am 23. April bestätigte neue VO gilt nun für fast alle Produktkategorien, nicht wie bisher nur für Elektrogeräte.
- [Neue Grundsätze für die Bewertung schädlicher Stoffe](https://hanse-office.de/neue-grundsaetze-fuer-die-bewertung-schaedlicher-stoffe/) - Um den Ausstieg aus der Nutzung der gefährlichsten Stoffe für nicht essentielle Anwendungen zu beschleunigen und gleichzeitig für Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen, hat die KOM am 22. April im Zusammenhang mit der Chemikalienstrategie das Konzept der wesentlichen Verwendungszwecke („essential use concept“) vorgelegt.
- [Aktualisierung der Schadstoffgrenzwerte für Süßwasser: Umweltausschuss legt Position fest](https://hanse-office.de/aktualisierung-der-schadstoffgrenzwerte-fuer-suesswasser-umweltausschuss-legt-position-fest/) - Die KOM hatte am 26. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen vorgelegt.
- [Neue Emissionsziele für die Mitgliedstaaten](https://hanse-office.de/neue-emissionsziele-fuer-die-mitgliedstaaten/) - Am 28. Juni hat die KOM die nationalen Emissionszuweisungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nach der Lastenteilungs-VO veröffentlicht.
- [Überwachung der Bodenqualität](https://hanse-office.de/ueberwachung-der-bodenqualitaet/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [Weniger Textil- und Lebensmittelabfälle](https://hanse-office.de/weniger-textil-und-lebensmittelabfaelle/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [KOM will mehr Recycling bei Fahrzeugen](https://hanse-office.de/kom-will-mehr-recycling-bei-fahrzeugen/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [Überarbeitung der Industrieemissions-RL geht in den Trilog](https://hanse-office.de/ueberarbeitung-der-industrieemissions-rl-geht-in-den-trilog/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [Förderung für LNG-Terminal in Brunsbüttel genehmigt](https://hanse-office.de/foerderung-fuer-lng-terminal-in-brunsbuettel-genehmigt/) - Der Rat hat am 20. Juli einen Beschluss zur Unterzeichnung des Cotonou-Nachfolgeabkommens angenommen.
- [Mikroplastik: KOM schlägt VO gegen Pelletverluste vor](https://hanse-office.de/mikroplastik-kom-schlaegt-vo-gegen-pelletverluste-vor/) - In jedem Jahr gelangen in der EU durch unsachgemäße Handhabung bei Herstellung und Transport zwischen 52.000 und 184.000 t Kunststoffgranulat in die Umwelt.
- [Der Knoten ist durchschlagen: Ratseinigung zum Strommarkt](https://hanse-office.de/der-knoten-ist-durchschlagen-ratseinigung-zum-strommarkt/) - Am 17. Oktober hat der Rat eine Einigung über seine Position zur Reform des Strommarktes erzielen können, mit der die Strompreise stabilisiert und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden sollen.
- [Längere Fristen, höhere Schwellenwerte: Ratsposition zur KommunalabwasserRL](https://hanse-office.de/laengere-fristen-hoehere-schwellenwerte-ratsposition-zur-kommunalabwasserrl/) - Die aktuelle Überarbeitung der KommunalabwasserRL soll die Wirksamkeit der Abwasserreinigung in der EU verbessern.
- [Neuer Aktionsplan Windkraft](https://hanse-office.de/neuer-aktionsplan-windkraft/) - Die KOM hat am 24. Oktober einen europäischen Aktionsplan für Windkraft vorgelegt.
- [Bericht zur Lage der Energieunion](https://hanse-office.de/bericht-zur-lage-der-energieunion/) - Am 24. Oktober hat die KOM ihren jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion („State of the Energy Union“) veröffentlicht.
- [Einigung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur](https://hanse-office.de/einigung-zum-gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur/) - Am Abend des 9. November konnten Rat und EP eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur erzielen.
- [Ratsposition zur LuftqualitätsRL: Trilog kann beginnen](https://hanse-office.de/ratsposition-zur-luftqualitaetsrl-trilog-kann-beginnen/) - Am 9. November hat der Rat seine Verhandlungsposition zur neuen LuftqualitätsRL bestimmt.
- [Eindämmung der Methanemissionen aus dem Energiesektor – Trilogeinigung zur MethanVO](https://hanse-office.de/eindaemmung-der-methanemissionen-aus-dem-energiesektor-trilogeinigung-zur-methanvo/) - Rat und EP haben am 15. November eine vorläufige politische Einigung über die MethanVO erzielt. In dieser VO werden Anforderungen zur Minderung der Methanemissionen an den Öl-, Gas- und Kohlesektor aufgestellt, d. h. Vorgaben zum Aufspüren und Reparieren von Methanlecks und zur Begrenzung des bewussten Ablassens und Abfackelns.
- [Trilogeinigung zur AbfallverbringungsVO](https://hanse-office.de/trilogeinigung-zur-abfallverbringungsvo/) - Am 17. November haben Rat und EP eine Einigung über die zukünftigen Regeln für den Abfallexport erzielt. In der überarbeiteten VO über die Verbringung von Abfällen wird künftig insbesondere die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus OECD- und EU-Ländern in Nicht-EU- und Nicht-OECD-Länder verboten.
- [Besserer Schutz vor Markmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt](https://hanse-office.de/besserer-schutz-vor-markmanipulationen-auf-dem-energiegrosshandelsmarkt/) - Rat und EP haben am 16. November eine vorläufige politische Einigung über die REMIT-VO erzielt. Mit Hilfe von REMIT will die EU Markmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt den Riegel vorschieben, sie ist Teil einer umfassenderen Reform des EU-Strommarktdesigns.
- [Recht auf Reparatur: EP beschließt Verhandlungsposition](https://hanse-office.de/recht-auf-reparatur-ep-beschliesst-verhandlungsposition/) - Die Reparatur defekter Waren erleichtern, damit Abfall reduzieren und gleichzeitig den Reparatursektor unterstützen – dieses Ziel verfolgt die KOM mit ihrem Vorschlag für eine RL zur Förderung der Reparatur von Waren.
- [Trilog-Verhandlungen über den Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahmen können beginnen](https://hanse-office.de/trilog-verhandlungen-ueber-den-zertifizierungsrahmen-fuer-co2-entnahmen-koennen-beginnen/) - Am 17. und 21. November haben Rat und EP sich jeweils auf ihre Verhandlungspositionen zum KOM-Vorschlag über eine VO zur Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für CO2-Entnahmen einigen können.
- [Neue Regeln für Reduzierung, Recycling und Wiederverwendung von Verpackungen: EP Position beschlossen](https://hanse-office.de/neue-regeln-fuer-reduzierung-recycling-und-wiederverwendung-von-verpackungen-ep-position-beschlossen/) - Mit großer Mehrheit hat das EP am 21. November seine Verhandlungsposition zur neuen VerpackungsVO angenommen.
- [Neue Regeln für den Gas- und Wasserstoffmarkt](https://hanse-office.de/neue-regeln-fuer-den-gas-und-wasserstoffmarkt/) - Rat und EP haben am 28. November eine vorläufige politische Einigung zur RL über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (COM (2021) 803) erzielt.
- [Neue Regeln zur Begrenzung der Industrieemissionen](https://hanse-office.de/neue-regeln-zur-begrenzung-der-industrieemissionen/) - Rat und EP haben am 29. November eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der RL über Industrieemissionen (IED) und die VO über die Einrichtung eines Industrieemissionsportals (IEP) erzielt.
- [Verlängerung der EU-Notfallmaßnahmen](https://hanse-office.de/verlaengerung-der-eu-notfallmassnahmen/) - Am 28. November hat die KOM vorgeschlagen, die als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Folgen für die Energieversorgung erlassenen Notfallmaßnahmen um 12 Monate zu verlängern.
- [VO zur Wiederherstellung der Natur nimmt nächste Hürde](https://hanse-office.de/vo-zur-wiederherstellung-der-natur-nimmt-naechste-huerde/) - Die vorläufige Einigung zwischen Rat und EP über die VO zur Wiederherstellung der Natur ist am 29. November im Umweltausschuss des EP mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden.
- [Einigung über die EU-Gebäudeenergie-RL](https://hanse-office.de/einigung-ueber-die-eu-gebaeudeenergie-rl/) - Am 7. Dezember haben Rat und EP eine Einigung über die neue RL zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gefunden. Der Vorschlag war am 15. Dezember 2021 von der KOM als Teil des „Fit for 55“-Pakets vorgelegt worden.
- [Nachhaltigere Produkte: die neue Ökodesign-VO](https://hanse-office.de/nachhaltigere-produkte-die-neue-oekodesign-vo/) - Die Verhandlungsführer von EP und Rat haben sich am 5. Dezember auf eine Aktualisierung der Ökodesign-VO geeinigt.
- [Verhandlungen über Strommarktreform abgeschlossen](https://hanse-office.de/verhandlungen-ueber-strommarktreform-abgeschlossen/) - Am 14. Dezember haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über die Reform des EU-Strommarktdesigns erreicht.
- [Viel Schatten, wenig Licht: Erster Monitoringbericht der Europäischen Umweltagentur zum Green Deal](https://hanse-office.de/viel-schatten-wenig-licht-erster-monitoringbericht-der-europaeischen-umweltagentur-zum-green-deal/) - Die EU könnte ihre Umwelt- und Klimaziele, die sie sich mit dem European Green Deal für das Jahr 2030 gesetzt hat, ganz überwiegend verfehlen.
- [Wölfe in Europa: KOM schlägt Herabsetzung des Schutzstatus vor](https://hanse-office.de/woelfe-in-europa-kom-schlaegt-herabsetzung-des-schutzstatus-vor/) - Die KOM hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfs im Rahmen der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen.
- [RL gegen Greenwashing](https://hanse-office.de/rl-gegen-greenwashing/) - Das EP hat endgültig grünes Licht für eine RL gegeben, in der die Produktkennzeichnung verbessert und die Verwendung irreführender Umweltangaben verboten werden soll.
- [Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen](https://hanse-office.de/reduzierung-der-emissionen-von-fluorierten-gasen-und-ozonabbauenden-stoffen/) - Am 17. Januar wurden im EP mit großer Mehrheit zwei Regelungen zur weiteren Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen (F-Gasen) und Ozon abbauenden Stoffen (ODS) angenommen.
- [Bilanz des EU-Klimabeirats: Abbau klimaschädlicher Subventionen und weitere Maßnahmen notwendig](https://hanse-office.de/bilanz-des-eu-klimabeirats-abbau-klimaschaedlicher-subventionen-und-weitere-massnahmen-notwendig/) - Der Wissenschaftliche Klimabeirat der EU hat am 18. Januar eine Bestandaufnahme der EU-Klimapolitik veröffentlicht.
- [Erster Netzentwicklungsplan für den Ausbau der Offshore-Windenergie](https://hanse-office.de/erster-netzentwicklungsplan-fuer-den-ausbau-der-offshore-windenergie/) - Der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hat am 23. Januar die ersten Offshore-Netzentwicklungspläne veröffentlicht.
- [Neue Regeln für die Abwasserbehandlung in Kommunen](https://hanse-office.de/neue-regeln-fuer-die-abwasserbehandlung-in-kommunen/) - Heute werden bereits 98 % der Abwässer in der EU gesammelt und 92 % behandelt. .
- [Trilog-Einigung über die RL zum Recht auf Reparatur](https://hanse-office.de/trilog-einigung-ueber-die-rl-zum-recht-auf-reparatur/) - Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es leichter werden, sich für die Reparatur defekter Waren zu entscheiden, indem der Zugang zu Reparaturdiensten einfacher und attraktiver gemacht wird.
- [KOM schlägt die Aussetzung der Naturschutzregelung zur Flächenstilllegung für ein Jahr vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-die-aussetzung-der-naturschutzregelung-zur-flaechenstilllegung-fuer-ein-jahr-vor/) - Eine der Regeln für besseren Naturschutz in der Landwirtschaft soll nach einem am 31. Januar veröffentlichten Vorschlag der KOM für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.
- [KOM-Vorschlag: Klimaziel für 2040 minus 90 %](https://hanse-office.de/kom-vorschlag-klimaziel-fuer-2040-minus-90-prozent/) - Die KOM hat am 6. Februar auf Basis einer umfangreichen Folgenabschätzung vorgeschlagen, als EU-Klimaziel für das Jahr 2040 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 90 % gegenüber 1990 festzulegen. Sie liegt damit im Rahmen der Empfehlung des Wissenschaftlichen Klimabeirats der EU.
- [Beitrag industrieller Kohlenstoffentnahme, -nutzung und -speicherung zum Klimaschutz](https://hanse-office.de/wie-industrielle-kohlenstoffentnahme-nutzung-und-speicherung-zum-klimaschutz-beitragen-sollen/) - Zusammen mit ihrem Vorschlag für ein EU-Klimaziel für das Jahr 2040 hat die KOM am 6. Februar eine Mitteilung über industrielles Kohlenstoffmanagement vorgestellt.
- [Neue gentechnische Methoden zur Pflanzenzüchtung - EP findet Position](https://hanse-office.de/neue-gentechnische-methoden-zur-pflanzenzuechtung-ep-findet-position/) - Derzeit unterliegen alle Pflanzen, die mit Hilfe gentechnischer Methoden gezüchtet worden sind, den gleichen rechtlichen Regeln.
- [Neue Regeln für die Luftqualität](https://hanse-office.de/neue-regeln-fuer-die-luftqualitaet/) - Ratspräsidentschaft und Vertreter des EP haben in der Nacht zum 21. Februar eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der LuftqualitätsRL getroffen..
- [Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen](https://hanse-office.de/zertifizierung-von-kohlenstoffentnahmen/) - Als ersten Schritt zur Integration der Kohlenstoffentnahme in die EU-Klimapolitik hatte die KOM im November 2022 eine VO zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen vorgeschlagen.
- [EP nimmt neue Regeln zur Beschränkung des Müllexports an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-neue-regeln-zur-beschraenkung-des-muellexports-an/) - Am 27. Februar hat das EP die überarbeitete VO über die Verbringung von Abfällen verabschiedet.
- [Umstrittene VO zur Wiederherstellung der Natur nimmt letzte Hürde](https://hanse-office.de/umstrittene-vo-zur-widerherstellung-der-natur-nimmt-letzte-huerde/) - Mit 329:275:24 Stimmen ist die VO zur Wiederherstellung der Natur am 27. Februar im EP angenommen worden.
- [Neue Verpackungs-VO geeint](https://hanse-office.de/neue-verpackungsvo-geeint/) - Ratspräsidentschaft und Vertreterinnen und Vertreter des EP haben am 8. März eine vorläufige politische Einigung über die neue VerpackungsVO erzielt.
- [Energierat vereinbart, Gasverbrauch weiter niedrig zu halten](https://hanse-office.de/energierat-vereinbart-gasverbrauch-weiter-niedrig-zu-halten/) - Auf der Sitzung des Energierates am 4. März sind die Mitgliedstaaten der EU übereingekommen, ihre Anstrengung zur Verminderung der Gasnachfrage auch nach Auslaufen der entsprechenden VO Ende März fortzuführen.
- [EEA Bericht zu Klimarisiken in der EU](https://hanse-office.de/eea-bericht-zu-klimarisiken-in-der-eu-schwerpunkte-in-suedeuropa-und-in-niedrig-gelegenen-kuestenregionen/) - Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat am 11. März einen Bericht zu Klimarisiken im Bereich Ökosysteme, Ernährung, Gesundheit, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht.
- [KOM setzt Standards für die Messung von Mikroplastik im Trinkwasser](https://hanse-office.de/kom-setzt-standards-fuer-die-messung-von-mikroplastik-im-trinkwasser/) - Die KOM will die Bewertung der Belastung des Trinkwassers durch Mikroplastik vereinheitlichen und damit EU-weit vergleichbar machen.
- [Mitteilung zur Definition des guten Umweltzustandes der Meere](https://hanse-office.de/mitteilung-zur-definition-des-guten-umweltzustandes-der-meere/) - Mit einer am 11. März veröffentlichten Mitteilung der KOM wird der gute Umweltzustand der Meere genauer definiert. Die KOM stellt darin klar, dass Schwellenwerte z. B. für den maximal zulässigen Unterwasserlärmpegel oder die maximal zulässige Abfallmenge an Stränden, die von den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit vereinbart wurden, für die vorgeschriebene Aktualisierung der Meeresstrategien bis Oktober 2024 verwendet werden sollten.
- [Neue Regeln für Industrieemissionen](https://hanse-office.de/neue-regeln-fuer-industrieemissionen/) - Am 12. März hat das EP den mit dem Rat erzielten Kompromiss zur überarbeiteten RL über Industrieemissionen angenommen. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Begrenzung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch Industrieanlagen, einschließlich Intensivtierhaltungsanlagen. lt.
- [Energieeffiziente Produkte: Neues EU-Portal hilft bei der Suche](https://hanse-office.de/energieeffiziente-produkte-neues-eu-portal-hilft-bei-der-suche/) - Seit dem 2. April ist ein neues Portal der EU online, das an einem Ort umfassende Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Hersteller und Händler von Produkten anbietet, die der Energie-Effizienz-RL unterliegen.
- [EP nimmt neue Vorschriften für den Gas- und Wasserstoffmarkt an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-neue-vorschriften-fuer-den-gas-und-wasserstoffmarkt-an/) - Mit dem sogenannten Gas-Paket, das am 11. April im EP-Plenum angenommen wurde, soll die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, einschließlich Wasserstoff, erleichtert und gleichzeitig die Versorgung gesichert werden.
- [Neue Gebäudeenergie-RL im EP angenommen](https://hanse-office.de/neue-gebaeudeenergierl-im-ep-angenommen/) - Das EP hat am 12. März der bereits gefundenen Trilogeinigung mit dem Rat zur neuen Gebäudeenergie-RL zugestimmt. Im Anschluss muss der Rat noch formal zustimmen, dann kann die RL nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft treten.
- [Halbzeitbilanz des EU-Umweltaktionsprogramms](https://hanse-office.de/halbzeitbilanz-des-eu-umweltaktionsprogramms/) - Die KOM hat am 13. März eine Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms (UAP) der EU vorgelegt. Insgesamt erkennt die KOM darin Fortschritte vor allem bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Verbesserung der Luftqualität und der Mobilisierung von Finanzmitteln für den grünen Übergang.
- [Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland](https://hanse-office.de/vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland/) - Am 13. März hat die KOM einige Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland veröffentlicht.
- [EP bestätigt Einigung über die Reform des Strombinnenmarkts](https://hanse-office.de/ep-bestaetigt-einigung-ueber-die-reform-des-strombinnenmarkts/) - Mit Hilfe der neuen VO und RL zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU, über die das EP am 10. April abschließend entschieden hat, werden die bisher gültigen Regeln überarbeitet.
- [RL über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom EP bestätigt](https://hanse-office.de/rl-ueber-die-behandlung-von-kommunalem-abwasser-vom-ep-bestaetigt/) - Die überarbeitete Kommunalabwasser-RL, die am 10. April im EP abgesegnet worden ist, umfasst nun kleinere Gemeinden als bisher und setzt, abgestuft nach der Größe der jeweiligen Siedlung, neue Fristen für die Etablierung von Sammelsystemen und die Einführung bestimmter Reinigungsstufen.
- [KOM genehmigt Förderung zur Wasserstofferzeugung](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-foerderung-zur-wasserstofferzeugung/) - Am 5. April hat die KOM eine Förderung über 350 Mio. € für die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen über das Auctions-as-a-Service-Instrument der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
- [Forum zur Partnerschaft für die Sicherheit von kritischen Rohstoffen](https://hanse-office.de/forum-zur-partnerschaft-fuer-die-sicherheit-von-kritischen-rohstoffen/) - Im Nachgang zur Verabschiedung der VO über kritische Rohstoffe fand am 5. April im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates die Eröffnungsveranstaltung des Forums zur Partnerschaft für die Sicherheit von kritischen Rohstoffen statt.
- [ECOFIN vom 12. April](https://hanse-office.de/ecofin-vom-12-april/) - Am 12. April tagte der ECOFIN in Luxemburg. Eines der Kernthemen der Sitzung der 27 EU-Wirtschafts- und Finanzminister war die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Hauptinstrument des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU).
- [KOM stellt Plan für Europäische Hochschulabschlüsse vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-plan-fuer-europaeische-hochschulabschluesse-vor/) - Im Rahmen eines am 27. März vorgestellten Hochschulpakets hat die KOM einen Plan für die Einführung eines Europäischen Hochschulabschlusses vorgelegt.
- [Umfrage zum Arbeitsprogramm von Horizont Europa gestartet](https://hanse-office.de/umfrage-zum-arbeitsprogramm-von-horizont-europa-gestartet/) - Seit dem 15. April ist es möglich, im Rahmen einer öffentlichen Umfrage Rückmeldung zum Arbeitsprogramm von Horizont Europa für 2025 zu geben.
- [EU-Forschungsförderung geht nach Hamburg und Kiel](https://hanse-office.de/eu-forschungsfoerderung-geht-nach-hamburg-und-kiel/) - Am 11. April wurden die Projekte bekanntgegeben, die einen Advanced Grant des Europäischen Forschungsrates (ERC) erhalten werden.
- [KOM genehmigt deutsche Beihilferegelung in Höhe von 2,2 Mrd. €](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-deutsche-beihilferegelung-in-hoehe-von-22-mrd-e/) - Am 10. April hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse in Höhe von 2,2 Mrd. € genehmigt.
- [Absichtserklärung zur EU-Radverkehrspolitik](https://hanse-office.de/absichtserklaerung-zur-eu-radverkehrspolitik/) - Am 3. April unterzeichneten die Verkehrskommissarin Adina Vălean, die TRAN-Ausschussvorsitzende MdEP Karima Delli (Grüne/EFA, Frankreich) sowie der stellvertretende belgische Premierminister und Ratspräsidentschaftsvertreter Georges Gilkinet, die Europäische Erklärung zum Radverkehr.
- [Neue Sanktionen nach dem Tod von Alexej Nawalny](https://hanse-office.de/neue-sanktionen-nach-dem-tod-von-alexej-nawalny/) - Am 22. März hat der Rat im Rahmen des globalen Sanktionsregimes im Bereich der Menschenrechte aufgrund des Todes von Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt.
- [Neue Regeln für Daten von kurzzeitigen Vermietungen](https://hanse-office.de/neue-regeln-fuer-daten-von-kurzzeitigen-vermietungen/) - Der Rat hat am 18. März eine VO über die Erhebung und den Austausch von Daten bei kurzfristiger Vermietung von Unterkünften angenommen.
- [VO zu kritischen Rohstoffen angenommen](https://hanse-office.de/vo-zu-kritischen-rohstoffen-angenommen/) - Der Rat hat am 18. März formell die VO zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, auch als Critical Raw Materials Act (CRMA) bekannt, angenommen.
- [Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen](https://hanse-office.de/wiederaufnahme-der-verhandlungen-ueber-ein-freihandelsabkommen/) - Die EU und die Philippinen haben am 18. März die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen angekündigt.
- [Erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt](https://hanse-office.de/erste-strategie-fuer-die-verteidigungsindustrie-auf-eu-ebene-vorgelegt/) - Am 5. März haben die KOM und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der KOM, die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), ergänzt um einen ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP).
- [Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit](https://hanse-office.de/verbot-von-produkten-aus-zwangsarbeit/) - Am 5. März haben sich der Rat und das EP auf ein Verbot von Produkten geeinigt, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.
- [CountEmissionsEU - Vorgaben zu den Berechnungen von Transportemissionen](https://hanse-office.de/countemissionseu-vorgaben-zu-den-berechnungen-von-transportemissionen/) - Am 4. März haben die EP-Abgeordneten im TRAN- und ENVI-Ausschuss in einer gemeinsamen Sitzung eine einheitliche EU-Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdienstleistungen angenommen.
- [EP zur Reform des Zollkodex](https://hanse-office.de/ep-zur-reform-des-zollkodex/) - Die EP-Abgeordneten haben am 13. März im Plenum in erster Lesung ihre Position zur Reform des EU-Zollkodex, die von der KOM im Mai letzten Jahres vorgelegt worden war, angenommen.
- [Parlament billigt die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile](https://hanse-office.de/parlament-billigt-die-modernisierung-des-freihandelsabkommens-mit-chile/) - Das EP hat am 1. März die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile gebilligt. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Chile werden seit 2002 durch ein Assoziationsabkommen geregelt, das von 2017 bis 2022 in Verhandlungen überarbeitet wurde.
- [Frankfurt/ Main wird Sitz der neuen AMLA-Behörde](https://hanse-office.de/frankfurt-main-wird-sitz-der-neuen-amla-behoerde/) - Am Abend des 22. Februar einigten sich Vertreter von Rat und EP über den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, AMLA.
- [KOM veröffentlicht Winterprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-winterprognose-2/) - Am 15. Februar hat die KOM ihre als Winterprognose titulierte Zwischenprognose über die wirtschaftliche Entwicklung veröffentlicht.
- [RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-politischer-einigung-bei-rl-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt/) - Der Rat und das EP haben am 6. Februar eine politische Einigung bei der RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erzielt.
- [Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht](https://hanse-office.de/einigung-bei-der-reform-der-stabilitaets-und-wachstumspakts/) - In der Nacht zum Samstag, den 10. Februar, haben die Unterhändler von Rat und EP eine politische Einigung über die Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt.
- [Empfehlungen zur Krebsvorsorge durch Impfungen veröffentlicht](https://hanse-office.de/empfehlungen-zur-krebsvorsorge-durch-impfungen-veroeffentlicht/) - Im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs hat die KOM am 31. Januar neue Empfehlungen zur Krebsvorsorge durch Impfungen vorgelegt. Hintergrund für die Empfehlung ist, dass EU-weit nicht nur bei etwa 2,7 Mio. Menschen pro Jahr Krebs diagnostiziert wird, sondern auch, dass ungefähr 40% der Krebserkrankungen vermeidbar wären.
- [Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021- 2027 – Einigung erzielt](https://hanse-office.de/revision-des-mehrjaehrigen-finanzrahmens-2021-2027-einigung-erzielt/) - Nachdem die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am 1. Februar Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten in der Frage der Revision des MFR 2021-2027 erreichen konnten und somit das noch beim Dezember-Gipfel von Victor Orban erhobene Veto überwunden wurde, haben die Unterhändler von Rat und EP am 7. Februar eine entsprechende Einigung erreicht.
- [KOM mit Maßnahmenpaket zur Unterstützung von KI-Start-ups](https://hanse-office.de/kom-mit-massnahmenpaket-zur-unterstuetzung-von-ki-start-ups/) - Die KOM hat am 24. Januar ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von KI-Start-ups vorgelegt. Europäische KI-Start-ups sollen damit insbesondere einen besseren Zugang zu europäischen Hochleistungsrechenkapazitäten erhalten.
- [Europäische Hafenallianz zur Bekämpfung des Drogenschmuggels gegründet](https://hanse-office.de/europaeische-hafenallianz-zur-bekaempfung-des-drogenschmuggels-gegruendet/) - Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die Innenminister der Mitgliedstaaten zusammen mit der KOM am 24. Januar die Europäische Hafenallianz (European Ports Alliance) gegründet.
- [Neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit](https://hanse-office.de/neue-initiativen-zur-staerkung-der-wirtschaftlichen-sicherheit/) - Am 24. Januar hat die KOM fünf Initiativen, drei Weißbücher sowie Vorschläge für eine Ratsempfehlung und eine VO, vorgestellt, mit denen einerseits die wirtschaftliche Sicherheit der EU gestärkt werden und andererseits die Handels- Investitions- und Forschungsoffenheit gewahrt bleiben soll.
- [KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Hamburg zu Gast](https://hanse-office.de/kom-praesidentin-ursula-von-der-leyen-in-hamburg-zu-gast/) - Am 25. und 26. Januar war KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Hamburg zu Gast.
- [Kampf gegen Geldwäsche: Rat und EP erzielen Einigung](https://hanse-office.de/kampf-gegen-geldwaesche-rat-und-ep-erzielen-einigung/) - Am 18. Januar haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über Teile des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt.
- [Finanzielle Unterstützung aus dem KMU-Fonds](https://hanse-office.de/finanzielle-unterstuetzung-aus-dem-kmu-fonds/) - Die KOM hat am 22. Januar die dritte und überarbeitete Auflage des KMU-Fonds gestartet. Ziel des KMU-Fonds ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung für zusätzliche Dienstleistungen zum Schutz ihrer Rechte und ihres geistigen Eigentums zukommen zu lassen.
- [EP spricht sich gegen Freigabe von Erasmus+-Mittel an Ungarn aus](https://hanse-office.de/ep-spricht-sich-gegen-freigabe-von-erasmus-mittel-an-ungarn-aus/) - Am 17. Januar stand im EP die Abstimmung über einen Bericht zur Durchführung des Erasmus+-Programms auf der Tagesordnung.
- [ERC Proof of Concept-Förderungen in Hamburg und Kiel](https://hanse-office.de/erc-proof-of-concept-foerderungen-in-hamburg-und-kiel/) - Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat am 18. Januar bekanntgegeben, wer die letzten 102 Proof of Concept (PoC)-Förderungen für das Jahr 2023 erhalten wird. Diese sind mit 150.000 € dotiert und richten sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das kommerzielle Innovationspotenzial eines bereits vom ERC geförderten Projekts weiterverfolgen wollen.
- [EP fordert EU-Vorschriften für Musikstreaming-Branche](https://hanse-office.de/ep-fordert-eu-vorschriften-fuer-musikstreaming-branche/) - Das EP hat am 17. Januar eine Entschließung zur Musikstreaming-Branche angenommen. In ihrer Entschließung fordern die Abgeordneten die KOM dazu auf, Vorschriften für mehr Fairness und Nachhaltigkeit in der Musikstreaming-Branche vorzulegen.
- [KOM genehmigt Beihilfe für Northvolt in Schleswig-Holstein](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-beihilfe-fuer-northvolt-in-schleswig-holstein/) - Am 8. Januar hat die KOM eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 902 Mio. € zur Unterstützung des Baus eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt.
- [Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft](https://hanse-office.de/belgien-uebernimmt-eu-ratspraesidentschaft/) - Zum 1. Januar hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien, das diese Funktion bis Ende 2023 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben.
- [EuGH: FIFA und UEFA verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht](https://hanse-office.de/eugh-fifa-und-uefa-verstossen-gegen-europaeisches-wettbewerbsrecht/) - Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 21. Dezember entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
- [Rat und EP mit Durchbruch bei den GEAS-Verhandlungen](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-durchbruch-bei-den-geas-verhandlungen/) - Der Rat und das EP haben am 20. Dezember eine politische Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt.
- [EuGH mit zwei Urteilen über die Datenverarbeitung der SCHUFA](https://hanse-office.de/eugh-mit-zwei-urteilen-ueber-die-datenverarbeitung-der-schufa/) - Der EuGH hat mit Urteilen vom 7. Dezember zur Vereinbarkeit der Datenverarbeitung der Auskunftei SCHUFA mit der DSGVO entschieden.
- [EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Aufnahme von Beitrittsgesprächen](https://hanse-office.de/eu-staats-und-regierungschefs-beschliessen-aufnahme-von-beitrittsgespraechen/) - Am 14. und 15. Dezember kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel zusammen.
- [Vorläufige Einigung über neue EU-Behörde im Kampf gegen Geldwäsche](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-ueber-neue-eu-behoerde-im-kampf-gegen-geldwaesche/) - Am 13. Dezember haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über die Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) erreicht.
- [Rat und EP mit Einigung zum Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-einigung-zum-europaeischen-rechtsakt-zur-medienfreiheit/) - Der Rat und das EP haben am 15. Dezember eine vorläufige Einigung zum europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) erzielt.
- [Einigung beim Lieferkettengesetz erzielt](https://hanse-office.de/einigung-beim-lieferkettengesetz-erzielt/) - Ein Meilenstein wurde am 14. Dezember erreicht, als der Rat und das EP eine vorläufige Einigung zur RL über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) erzielt haben.
- [EU-China Gipfel endet ohne gemeinsame Erklärung](https://hanse-office.de/eu-china-gipfel-endet-ohne-gemeinsame-erklaerung/) - Am 7. Dezember trafen sich EU und China zu ihrem 24. gemeinsamen Gipfel in Peking. Im Fokus standen Diskussionen zu Handel, Wirtschaft, Klima und geopolitischen Herausforderungen.
- [Netto-Null-Industrie-VO: Trilogverhandlungen möglich](https://hanse-office.de/netto-null-industrie-vo-trilogverhandlungen-moeglich/) - Nachdem das EP seine Position bereits festgelegt hatte, hat der Rat mit der Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung am 7. Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-VO beginnen können.
- [Europaministerkonferenz in Brüssel](https://hanse-office.de/europaministerkonferenz-in-bruessel/) - Unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Europaministers Werner Schwarz tagten am 6. und 7. Dezember die Europaministerinnen und Europaminister der Länder in Brüssel zu ihrer 93. Fachministerkonferenz.
- [Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-vorlaeufiger-einigung-zum-gesetz-ueber-kuenstliche-intelligenz/) - Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember eine vorläufige politische Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt.
- [Rat beschließt allgemeine Ausrichtung zum Gesetzespaket maritime Sicherheit](https://hanse-office.de/rat-beschliesst-allgemeine-ausrichtung-zum-gesetzespaket-maritime-sicherheit/) - Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung des vier RL’en umfassenden Legislativpaktets zur maritimen Sicherheit beschlossen.
- [Modernisiertes Assoziationsabkommen mit Chile](https://hanse-office.de/modernisiertes-assoziationsabkommen-mit-chile/) - Der Rat hat zwei Beschlüsse verabschiedet, um das Advanced Framework Agreement (AFA) und das interim Trade Agreement (iTA) mit Chile zu unterzeichnen, die gemeinsam eine aktualisierte Version des seit 20 Jahren geltenden EU-Chile-Assoziationsabkommens darstellen.
- [KOM schlägt Überarbeitung der PauschalreiseRL vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-ueberarbeitung-der-pauschalreiserl-vor/) - Die KOM hat am 29. November eine Revision der PauschalreiseRL vorgeschlagen.
- [Europäisches Semester 2024](https://hanse-office.de/europaeisches-semester-2024/) - Nachdem die KOM in der vorherigen Woche bereits ihre Herbstprognose vorgelegt hatte, leitete sie am 21. November mit einem umfassenden Paket den 2024er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein.
- [KOM möchte Passagierrechte stärken](https://hanse-office.de/kom-moechte-passagierrechte-staerken/) - Am 29. November hat die KOM ein sechsteiliges Paket an Maßnahmen zur Stärkung von Passagierrechten im Flug-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr und zur besseren Bereitstellung von Mobilitätsdaten vorgelegt.
- [Rat und EP mit vorläufiger Einigung zur SLAPP-RL](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-vorlaeufiger-einigung-zur-slapp-rl/) - Der Rat und das EP haben am 30. November eine vorläufige Einigung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.
- [KOM schlägt neuen Rechtsrahmen gegen Schleuserkriminalität vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-neuen-rechtsrahmen-gegen-schleuserkriminalitaet-vor/) - Die KOM hat am 28. November einen aktualisierten Rechtsrahmen gegen Schleuserkriminalität vorgelegt.
- [Formelle Annahme des Datengesetzes abgeschlossen](https://hanse-office.de/formelle-annahme-des-datengesetzes-abgeschlossen/) - Nach dem EP hat nun auch der Rat am 27. November das sog. Datengesetz (VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten) formell angenommen.
- [KOM legt Vorschlag zur besseren Waldüberwachung vor](https://hanse-office.de/kom-legt-vorschlag-zur-besseren-waldueberwachung-vor/) - Die KOM hat am 22. November einen Vorschlag für eine VO über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder vorgestellt, um den Austausch von Walddaten in der EU zu standardisieren.
- [EU und Kanada schließen Grüne Allianz](https://hanse-office.de/eu-und-kanada-schliessen-gruene-allianz/) - Im Zuge des EU-Kanada Gipfeltreffens vom 24. November haben sich beide Partner auf eine stärkere Zusammenarbeit in Form der „Grünen Allianz“ geeinigt.
- [Erste Auktion der Europäischen Wasserstoffbank](https://hanse-office.de/erste-auktion-der-europaeischen-wasserstoffbank/) - Die KOM vergibt erstmals über ihr Programm „EU Hydrogen Bank“ 800 Mio. €, um die Produktion von grünem Wasserstoff anzukurbeln.
- [EU und Indien unterzeichnen Absichtserklärung über Halbleiter](https://hanse-office.de/eu-und-indien-unterzeichnen-absichtserklaerung-ueber-halbleiter/) - Die EU und Indien haben am 24. November ein Abkommen über Halbleiter unterzeichnet.
- [EP stimmt Freihandelsabkommen mit Neuseeland zu](https://hanse-office.de/ep-stimmt-freihandelsabkommen-mit-neuseeland-zu/) - Das EP hat am 22. November das Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland mit großer Mehrheit gebilligt.
- [EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO](https://hanse-office.de/ep-verabschiedet-standpunkt-zur-netto-null-industrie-vo/) - Das EP hat am 22. November seinen Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO verabschiedet, das die Produktion von CO2-freien Technologien in der EU fördern soll. Der Standpunkt des EP geht dabei in vielen Bereichen über den KOM-Vorschlag hinaus. So wollen die Abgeordneten die gesamte Lieferkette in die VO einbeziehen und die Liste der Technologien u. a. um nukleare Spalt- und Fusionstechnologien sowie nachhaltige Luftfahrtkraftstoffe (SAF) erweitern.
- [Ukraine erhält weitere 1,5 Mrd. €](https://hanse-office.de/ukraine-erhaelt-weitere-15-mrd-e/) - Im Rahmen der vereinbarten Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die KOM am 22. November eine weitere Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. € ausgezahlt.
- [KOM verlängert TCTF um sechs Monate](https://hanse-office.de/moegliche-verlaengerung-des-tctf-um-drei-monate/) - Die KOM hat zwei Abschnitte des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung, (TCTF)“ bis zum 30. Juni 2024 verlängert.
- [KOM kündigt Verlängerung der Glyphosatzulassung um zehn Jahre an](https://hanse-office.de/kom-kuendigt-verlaengerung-der-glyphosatzulassung-um-10-jahre-an/) - Am 16. November konnten die Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit zur Frage der Genehmigung für Glyphosat erzielen.
- [Politische Einigung bei Sofortzahlungen](https://hanse-office.de/politische-einigung-bei-sofortzahlungen/) - Rat und EP haben am 7. November eine vorläufige politische Einigung über die VO zu Sofortzahlungen, sog. „instant payments“, erzielt. Mittels Sofortzahlungen kann Geld rund um die Uhr innerhalb von zehn Sekunden in Euro überwiesen werden, auch außerhalb der Geschäftszeiten.
- [EIC investiert 1 Mrd. € in Deep Tech](https://hanse-office.de/eic-investiert-1-mrd-e-in-deep-tech/) - Am 14. November hat die KOM verkündet, dass der Europäische Innovationsrat (EIC) über den EIC Fund seit seiner Einrichtung im September 2022 knapp 1 Mrd. € in Deep Tech Unternehmen investiert hat. Der EIC-Fonds wurde als Risikokapitalkomponente gegründet, um bahnbrechende Technologien und Innovation zu unterstützen. Gefördert werden bisher 159 der knapp 500 Start-ups und KMU, die im Rahmen des EIC-Accelerator Programms erfolgreich waren.
- [Global Gateway Forum in Brüssel](https://hanse-office.de/global-gateway-forum-in-bruessel/) - Beim ersten Global Gateway Forum in Brüssel Ende Oktober mit über 46 Ländern konnten Abkommen im Wert von mehreren 100 Mio. € zu nachhaltigen und grünen Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Medizin und Erziehung unterzeichnet werden.
- [290 Mio. € für Forschung zu digitalen Technologien](https://hanse-office.de/290-mio-efuer-forschung-zu-digitalen-technologien/) - Seit 15. November dieses Jahres bis zum 19. März kommenden Jahres ist es möglich, sich mit Forschungsprojekten auf eine ganze Reihe an Ausschreibungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Daten und Datenverarbeitung zu bewerben.
- [Wert der EU-Freihandelsabkommen erstmals über 2 Bio. €](https://hanse-office.de/wert-der-eu-freihandelsabkommen-erstmals-ueber-2-bio-e/) - Am 15. November veröffentlichte die KOM den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU. .
- [KOM will kombinierten Verkehr stärker fördern](https://hanse-office.de/kom-will-kombinierten-verkehr-staerker-foerdern/) - Die KOM hat am 7. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt.
- [EP beschließt Verhandlungsmandat zu Euro 7](https://hanse-office.de/ep-beschliesst-verhandlungsmandat-zu-euro-7/) - Das EP hat sich am 9. November mit einer knappen Mehrheit auf eine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, geeinigt.
- [KOM veröffentlicht Herbstprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-herbstprognose-2/) - Am 15. November hat die KOM ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU vorgelegt und darin die Wachstumsaussichten im Vergleich zur Sommerprognose nach unten korrigiert.
- [EP fordert bessere Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland](https://hanse-office.de/ep-fordert-bessere-umsetzung-der-eu-sanktionen-gegen-russland/) - Am 9. November hat das EP eine Entschließung zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland angenommen.
- [Politische Einigung im Trilog zur VO über kritische Rohstoffe](https://hanse-office.de/politische-einigung-im-trilog-zur-vo-ueber-kritische-rohstoffe/) - Mit einer politischen Verständigung wurden am 13. November die Trilogverhandlungen über die VO zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) beendet.
- [Vorläufige Einigung zur VO über politische Werbung](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-zur-vo-ueber-politische-werbung/) - Der Rat und das EP haben am 7. November eine vorläufige Einigung zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erzielt.
- [Bedeutung des Tierschutzes für die Europäer](https://hanse-office.de/bedeutung-des-tierschutzes-fuer-die-europaeer/) - Die KOM hat das Ergebnis einer EU-weiten Umfrage zum Tierschutz veröffentlicht. Demnach sprechen sich 84% der Teilnehmenden für höhere Tierhaltungsstandards in ihrem Herkunftsland aus.
- [Einigung über Fangmengen im NO-Atlantik und in der Ostsee](https://hanse-office.de/einigung-ueber-fangmengen-im-no-atlantik-und-in-der-ostsee/) - Die Delegationen der EU, Islands, Großbritanniens, Grönlands, Norwegens und der Färöer haben sich auf gemeinsame Bewirtschaftungspläne für die Makrele, den Blauen Wittling sowie den Hering im Nordost-Atlantik geeinigt.
- [Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln](https://hanse-office.de/versorgungssicherheit-bei-kritischen-arzneimitteln/) - Am 24. Oktober hat die KOM eine Mitteilung veröffentlicht, die darlegt, wie auf EU-Ebene in Zukunft Engpässe bei kritischen Arzneimitteln verhindert oder abgemildert werden können.
- [Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs](https://hanse-office.de/oktober-gipfel-der-staats-und-regierungschefs-2/) - Am 26. und 27. Oktober fand der Europäische Rat statt. Dominierendes Thema bei diesem Oktober-Gipfel war der Nahe Osten.
- [Personelle Neubesetzungen in der EZB](https://hanse-office.de/personelle-neubesetzungen-in-der-ezb/) - Im Oktober wurden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Neubesetzung von Positionen innerhalb der EZB gefällt.
- [Großer Erfolg bei ERC Synergy Grants](https://hanse-office.de/grosser-erfolg-bei-erc-synergy-grants/) - Bei der Vergabe der prestigeträchtigen Synergy Grants des Europäischen Forschungsrates (ERC) am 26. Oktober waren sowohl die Universität Hamburg (UHH) als auch das GEOMAR in Kiel erfolgreich.
- [Kartellrecht: Ende der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien zum 25. April 2024](https://hanse-office.de/kartellrecht-ende-der-gruppenfreistellung-fuer-seeschifffahrtskonsortien-zum-25-april-2024/) - Mit dem Auslaufen der Gruppenfreistellung für Schifffahrtskonsortien zum 25. April 2024 nimmt die KOM eine wichtige Kurskorrektur an ihrer Schifffahrtsgesetzgebung vor.
- [EP legt Verhandlungsmandat für STEP fest](https://hanse-office.de/ep-legt-verhandlungsmandat-fuer-step-fest/) - Das EP hat am 17. Oktober im Plenum das Verhandlungsmandat zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa" (STEP) verabschiedet.
- [Rat einigt sich zu CO2-Grenzwerten für LKW und Busse](https://hanse-office.de/rat-einigt-sich-zu-co2-grenzwerten-fuer-lkw-und-busse/) - Am 16. Oktober hat sich der Rat der Verkehrsminister auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für LKW und Busse geeinigt. Die KOM hatte im Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Bestimmungen vorgelegt, wonach schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden sollen.
- [Geringe Fortschritte bei der Verkehrssicherheit in Europa](https://hanse-office.de/geringe-fortschritte-bei-der-verkehrssicherheit-in-europa/) - Am 19. Oktober hat die KOM die endgültigen Daten zur Verkehrssicherheit in Europa für 2022 veröffentlicht. Demnach gab es 2022 mit 20.640 Toten nach Verkehrsunfällen einen Zuwachs von 4% im Vergleich zum Vorjahr.
- [ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung](https://hanse-office.de/ecofin-beraet-ueber-reform-der-wirtschaftspolitischen-steuerung/) - Am 17. Oktober kamen die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister zum ECOFIN in Brüssel zusammen.
- [Journalistenpreis des EP für Recherche zum Schiffsunglück vor Pylos](https://hanse-office.de/journalistenpreis-des-ep-fuer-recherche-zum-schiffsunglueck-vor-pylos/) - Das EP hat am 17. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2023 an ein griechisch-deutsch-britisches Journalisten-Team für die Recherche zum Untergang des Flüchtlingsboots „Adriana“ verliehen.
- [Rat und EP mit politischer Einigung über RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-politischer-einigung-ueber-rl-zur-staerkung-der-verbraucher-fuer-den-oekologischen-wandel/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [KOM und China führen digitalpolitischen Dialog](https://hanse-office.de/kom-und-china-fuehren-digitalpolitischen-dialog/) - Die KOM und China haben am 18. September in Peking einen digitalpolitischen Dialog unter Beteiligung von KOM-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Guoqing geführt.
- [Rat beschließt Standpunkt zur VO über Euro-7-Emissionsnormen](https://hanse-office.de/rat-beschliesst-standpunkt-zur-vo-ueber-euro-7-emissionsnormen/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [KOM legt Erklärung zur Förderung des Radverkehrs in Europa vor](https://hanse-office.de/kom-legt-erklaerung-zur-foerderung-des-radverkehrs-in-europa-vor/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [EP bestätigt Kompromiss zu intelligenten Verkehrssystemen](https://hanse-office.de/ep-bestaetigt-kompromiss-zu-intelligenten-verkehrssystemen/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [Revision des MFR 2021-2027 – EP nimmt ersten Zwischenbericht an](https://hanse-office.de/revision-des-mfr-2021-2027-ep-nimmt-ersten-zwischenbericht-an/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [Erneute Möglichkeit der Bewerbung um DiscoverEU-Reisetickets](https://hanse-office.de/erneute-moeglichkeit-der-bewerbung-um-discovereu-reisetickets/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [EP nimmt Standpunkt zum EMFA an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-standpunkt-zum-emfa-an/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [EP verabschiedet neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung](https://hanse-office.de/ep-verabschiedet-neues-handelsinstrument-gegen-wirtschaftliche-erpressung/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [Zehn Technologien von entscheidender Bedeutung für die EU](https://hanse-office.de/zehn-technologien-von-entscheidender-bedeutung-fuer-die-eu/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [CBAM seit 1. Oktober in Übergangsphase](https://hanse-office.de/cbam-seit-1-oktober-in-uebergangsphase/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [KOM startet Antisubventionsverfahren zu batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China](https://hanse-office.de/kom-startet-antisubventionsverfahren-zu-batteriebetriebenen-elektrofahrzeugen-aus-china/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [AStV nimmt Verhandlungsmandat zur Krisen-VO an](https://hanse-office.de/astv-nimmt-verhandlungsmandat-zur-krisen-vo-an/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [Rat beschließt Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2025](https://hanse-office.de/rat-beschliesst-verlaengerung-des-schutzes-fuer-ukraine-fluechtlinge-bis-maerz-2025/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [Cancer Image Europe Plattform in Betrieb](https://hanse-office.de/cancer-image-europe-plattform-in-betrieb/) - Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
- [KOM schlägt verlängerten Schutz für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2025 vor](https://hanse-office.de/kom-schlagt-verlangerten-schutz-fur-ukraine-fluchtlinge-bis-marz-2025-vor/) - Die KOM hat am 19. September vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 3. März 2025 zu verlängern.
- [KOM fordert Mitgliedstaaten zu mehr Digitalisierung bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf](https://hanse-office.de/kom-fordert-mitgliedstaaten-zu-mehr-digitalisierung-bei-der-koordinierung-der-systeme-der-sozialen-sicherheit-auf/) - Die KOM hat am 6. September in einer Mitteilung angekündigt, dass sie den digitalen Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland verbessern will.
- [Einigung über Assoziierung von Großbritannien zu Horizont Europa](https://hanse-office.de/einigung-ueber-assoziierung-von-grossbritannien-zu-horizont-europa/) - Am 7. September verkündete die KOM, dass mit dem Vereinigten Königreich eine Einigung über die Assoziierung an dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizont Europa, erzielt werden konnte.
- [Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes gestartet](https://hanse-office.de/ueberpruefung-des-schutzstatus-des-wolfes-gestartet/) - Die KOM sammelt weitere Daten über den Verbreitungszustand des Wolfes, um den Schutzstatus neu zu evaluieren. Die Rückkehr des Wolfes führt zunehmend zu Konflikten mit Viehzüchtern und Jägern.
- [Europäische Mobilitätswoche in Hamburg und Schleswig-Holstein](https://hanse-office.de/europaeische-mobilitaetswoche-in-hamburg-und-schleswig-holstein/) - Vom 16. bis zum 22. September findet die europäische Mobilitätswoche in ca. 3000 Städten in 50 Ländern statt.
- [Iliana Ivanova als Kommissarin bestätigt](https://hanse-office.de/iliana-ivanova-als-kommissarin-bestaetigt/) - Mit klarer Mehrheit ist die Bulgarin Iliana Ivanova am 12. September vom EP als neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bestätigt worden.
- [Von der Leyen hält letzte Rede zur Lage der Union vor Europawahl 2024](https://hanse-office.de/von-der-leyen-haelt-letzte-rede-zur-lage-der-union-vor-europawahl-2024/) - Am 13. September hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor dem EP die letzte Rede zur Lage der Union ihrer ersten Amtszeit gehalten.
- [Von der Leyen unterstützt Wopke Hoekstra als neuen Kommissar](https://hanse-office.de/von-der-leyen-unterstuetzt-wopke-hoekstra-als-neuen-kommissar/) - KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 29. August erklärt, dem EP und dem Rat den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra als Nachfolger des bisherigen Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans (Niederlande) zu empfehlen.
- [KOM veröffentlicht Sommerprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-sommerprognose-2/) - Am 11. September hat die KOM mit ihrer Wirtschaftsprognose Sommer 2023 eine weitere Zwischenprognose für die Konjunkturentwicklung in der EU vorgelegt. Demnach entfaltet die EU-Wirtschaft nur noch eine geringere Dynamik.
- [Rat und EP mit vorläufiger Einigung bei europäischer digitaler Identität](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-vorlaeufiger-einigung-bei-europaeischer-digitaler-identitaet/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [KOM legt Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vor](https://hanse-office.de/kom-legt-bericht-ueber-die-rechtsstaatlichkeit-2023-vor/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [Rat beschließt Unterzeichnung des Post-Cotonou-Abkommens](https://hanse-office.de/rat-beschliesst-unterzeichnung-des-post-cotonou-abkommens/) - Der Rat hat am 20. Juli einen Beschluss zur Unterzeichnung des Cotonou-Nachfolgeabkommens angenommen.
- [KOM will nachhaltigeren Güterverkehr](https://hanse-office.de/kom-will-nachhaltigeren-gueterverkehr/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [Global-Gateway Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik](https://hanse-office.de/global-gateway-investitionsagenda-fuer-lateinamerika-und-die-karibik/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [EU-CELAC Gipfel](https://hanse-office.de/eu-celac-gipfel/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [EuRH sieht Defizite bei Bodenschutz und Düngemanagement](https://hanse-office.de/eurh-sieht-defizite-bei-bodenschutz-und-duengemanagement/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [EP-Position zum Vorschlag der KOM für ein neues Ethikgremium](https://hanse-office.de/ep-position-zum-vorschlag-der-kom-fuer-ein-neues-ethikgremium/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [EP nimmt Verhandlungsposition zur SLAPP-RL an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-verhandlungsposition-zur-slapp-rl-an/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [KOM stellt EU-Initiative für das Web 4.0 und virtuelle Welten vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-eu-initiative-fuer-das-web-4-0-und-virtuelle-welten-vor/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [EU und Neuseeland unterzeichnen Freihandelsabkommen](https://hanse-office.de/eu-und-neuseeland-unterzeichnen-freihandelsabkommen/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [KOM schlägt Überarbeitung der Opferschutz-RL vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-ueberarbeitung-der-opferschutz-rl-vor/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [Neuer Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA](https://hanse-office.de/neuer-datenschutzrahmen-zwischen-der-eu-und-den-usa/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [EU stärkt militärische Produktionskapazitäten](https://hanse-office.de/eu-staerkt-militaerische-produktionskapazitaeten/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [KOM legt Vorschlag zur Verlängerung von Zollpräferenzen vor](https://hanse-office.de/kom-legt-vorschlag-zur-verlaengerung-von-zollpraeferenzen-vor/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [Unterstützung im Rat für VO zur Wiederherstellung der Natur](https://hanse-office.de/unterstuetzung-im-rat-fuer-vo-zur-wiederherstellung-der-natur/) - Am 20. Juni hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur VO zur Wiederherstellung der Natur angenommen.
- [RL zur Wiederherstellung der Natur nimmt erste Hürde](https://hanse-office.de/richtlinie-zur-wiederherstellung-der-natur-nimmt-erste-huerde/) - Am 16. Juni hat der Umweltausschuss des EP über die stark umstrittene Richtlinie zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Die Anträge auf Ablehnung der Vorlage sind denkbar knapp zurückgewiesen worden.
- [STEP: Neue Plattform zur Förderung strategischer Technologien](https://hanse-office.de/step-neue-plattform-zur-foerderung-strategischer-technologien/) - Im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR hat die KOM am 20. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Plattform für Strategische Technologien (STEP) vorgelegt.
- [Bessere Kennzeichnung für Handys und Tabletts](https://hanse-office.de/bessere-kennzeichnung-fuer-handys-und-tabletts/) - Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Zukunft besser über die Eigenschaften von Handys, Tabletts und schnurlosen Telefonen informiert werden.
- [KOM legt Vorschläge zu Bargeld und digitalem Euro vor](https://hanse-office.de/kom-legt-vorschlaege-zu-bargeld-und-digitalem-euro-vor/) - Die KOM hat am 28. Juni ein Gesetzespaket zur einheitlichen Währung vorgelegt.
- [KOM-Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten](https://hanse-office.de/kom-paket-zur-modernisierung-von-zahlungsdienstleistungen-und-zur-oeffnung-von-finanzdienstleistungsdaten/) - Die KOM hat am 28. Juni ein Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten vorgelegt. Ziel ist es, den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen sowie den Verbraucherschutz und Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern.
- [Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Datengesetz](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-vorlaeufiger-einigung-zum-datengesetz/) - Der Rat und das EP haben am 27. Juni eine vorläufige Einigung zur VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten (Datengesetz) erzielt.
- [Neue Auslegungsleitlinien für öffentliche Aufträge im Personenverkehr](https://hanse-office.de/neue-auslegungsleitlinien-fuer-oeffentliche-auftraege-im-personenverkehr/) - Am 22. Juni hat die KOM überarbeitete Auslegungsleitlinien zur VO über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. In der VO ist geregelt, unter welchen Bedingungen Behörden öffentliche Personenverkehrsdienste organisieren und finanziell fördern dürfen.
- [KOM fördert Verkehrsprojekte mit 6,2 Mrd. €](https://hanse-office.de/kom-foerdert-verkehrsprojekte-mit-62-mrd-e/) - Am 22. Juni hat die KOM bekanntgegeben, welche Projekte im Rahmen des letzten Förderaufrufs der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) eine Förderung erhalten.
- [KOM: Neues Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Ukraine](https://hanse-office.de/kom-neues-finanzierungsinstrument-zur-unterstuetzung-der-ukraine/) - Die KOM hat am 20. Juni im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR 2021-2027 einen Vorschlag für eine Fazilität zur Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vorgelegt.
- [KOM: Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027](https://hanse-office.de/kom-revision-des-mehrjaehrigen-finanzrahmens-mfr-2021-2027/) - Die KOM hat am 20. Juni ihre Halbzeitüberarbeitung des laufenden MFR vorgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs, der höheren Inflation, des Erfordernisses zur Steigerung der strategischen Autonomie der EU sowie neuer Verantwortlichkeiten im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets sieht die KOM die Ressourcen als erschöpft an.
- [AStV einigt sich auf Verhandlungsposition des Rates zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz](https://hanse-office.de/astv-einigt-sich-auf-verhandlungsposition-des-rates-zum-europaeischen-medienfreiheitsgesetz/) - Der AStV hat am 21. Juni das Verhandlungsmandat des Rates zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen.
- [EU-Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit](https://hanse-office.de/eu-konzept-zur-verbesserung-der-wirtschaftlichen-sicherheit/) - Am 20. Juni haben die KOM und der Hohe Vertreter ihre gemeinsamen Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit in der EU in einem Konzeptpapier vorgestellt.
- [EU und Kenia vereinbaren Wirtschaftspartnerschaftsabkommen](https://hanse-office.de/eu-und-kenia-vereinbaren-wirtschaftspartnerschaftsabkommen/) - Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
- [KOM präsentiert Vorschlag für EU-Haushalt 2024](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-vorschlag-fuer-eu-haushalt-2024n/) - Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Vorgesehen sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 189,3 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143,1 Mrd. €.
- [Rat unterstützt stärkere Beschränkung von Abfallexporten](https://hanse-office.de/rat-unterstuetzt-staerkere-beschraenkung-von-abfallexporten/) - Der Rat hat mit einer am 24. Mai beschlossenen Position zum Vorschlag der EU-KOM zur Aktualisierung der Abfallverbringungs-VO verschärfte Bedingungen für Abfallexporte unterstützt.
- [Wasserstoffmarkt: Europäische Wasserstoffbank und H2Global](https://hanse-office.de/kooperation-zur-foerderung-des-wasserstoffmarktes-europaeische-wasserstoffbank-und-h2global/) - Am 31. Mai diskutierten Kadri Simson, Kommissarin für Energie, und Bundesminister Robert Habeck die engere Zusammenarbeit der geplanten Europäischen Wasserstoffbank und H2Global.
- [EU-Lieferkettengesetz: EP legt Position fest](https://hanse-office.de/eu-lieferkettengesetz-ep-legt-position-fest/) - Das EP hat am Donnerstag, den 1. Juni, seine Position zur RL über Sorgfaltspflichten von Unternehmen, auch EU-Lieferkettengesetz genannt, angenommen.
- [KOM veröffentlicht Kleinanlegerstrategie](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-kleinanlegerstrategie/) - Am 24. Mai hat die KOM ihre seit langem erwartete Kleinanlegerstrategie veröffentlicht.
- [KOM veröffentlicht Paket zum Europäischen Semester](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-paket-zum-europaeischen-semester-2/) - Die KOM hat am 24. Mai ihr Paket zum Europäischen Semester veröffentlicht. Das recht umfangreiche Paket, das aus insgesamt mehr als 80 unterschiedlichen Dokumenten besteht und alle 27 EU-Mitgliedstaaten abdeckt, hat mit einem integrierten Ansatz das Ziel, die ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität zu fördern.
- [KOM schließt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Nitrat-RL](https://hanse-office.de/kom-schliesst-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-zur-nitrat-richtlinie/) - Am 1. Juni hat die KOM das im Oktober 2013 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Nitrat-RL eingestellt.
- [Halbjährlicher Verkehrsministerrat in Luxemburg](https://hanse-office.de/halbjaehrlicher-verkehrsministerrat-in-luxemburg/) - Am 1. Juni trat der Verkehrsministerrat in Luxemburg zusammen, um u. a. über das kürzlich von der KOM vorgelegte Paket zur Verkehrssicherheit zu beraten.
- [Rat beschließt Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention](https://hanse-office.de/rat-beschliesst-beitritt-der-eu-zur-istanbul-konvention/) - Der Rat hat am 1. Juni den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, beschlossen.
- [Vierter EU-USA Handels- und Technologierat](https://hanse-office.de/vierter-eu-usa-handels-und-technologierat/) - Am 30. und 31. Mai kamen die EU und die USA auf Ministerebene im schwedischen Lulea zur vierten Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) zusammen.
- [Rat befürwortet Verbot der Vernichtung unverkaufter Textilien](https://hanse-office.de/rat-befuerwortet-verbot-der-vernichtung-unverkaufter-textilien/) - Der Rat hat am 22. Mai seine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der KOM für eine neue Ökodesign-VO beschlossen.
- [Weitere Makrofinanzhilfen für die Ukraine](https://hanse-office.de/weitere-makrofinanzhilfen-fuer-die-ukraine/) - Im Rahmen der insgesamt 18 Mrd. € umfassenden finanziellen Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr hat die KOM am 23. Mai eine weitere Zahlung in Höhe von 1,5 Mrd. € geleistet.
- [EU-Zollreform](https://hanse-office.de/eu-zollreform/) - Die KOM hat am 17. Mai eine umfassende Reform der seit 1968 bestehenden EU-Zollunion vorgeschlagen.
- [EP befürwortet schärfere Regeln gegen klimaschädliches Methan](https://hanse-office.de/ep-befuerwortet-schaerfere-regeln-gegen-klimaschaedliches-methan/) - Das EU-Parlament hat am 9. Mai seine Position zur Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor beschlossen. Die von der KOM vorgeschlagenen VO zur Reduktion der Emissionen dieses extrem klimawirksamen Gases ist Teil des Fit-for-55-Pakets, mit dem die EU ihre Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will.
- [EP stimmt für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention](https://hanse-office.de/ep-stimmt-fuer-beitritt-der-eu-zur-istanbul-konvention/) - Die Abgeordneten des EP haben sich am 10. Mai für den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der sogenannten Istanbul-Konvention, ausgesprochen.
- [KOM legt Schengen-Statusbericht für 2023 vor](https://hanse-office.de/kom-legt-schengen-statusbericht-fuer-2023-vor/) - In dem am 16. Mai vorgelegten Bericht widmet sich die KOM dem Status des Schengen-Systems.
- [Federführende Ausschüsse des EP nehmen Bericht zum Gesetz über künstliche Intelligenz an](https://hanse-office.de/federfuehrende-ausschuesse-des-ep-nehmen-bericht-zum-gesetz-ueber-kuenstliche-intelligenz-an/) - Die im EP federführenden Ausschüsse, IMCO und LIBE, haben am 11. Mai ihren Bericht zum Gesetz über künstliche Intelligenz angenommen.
- [Rücktritt von EU-Kommissarin Mariya Gabriel](https://hanse-office.de/ruecktritt-von-eu-kommissarin-mariya-gabriel/) - Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel aus Bulgarien ist am 15. Mai von ihrem Amt als Kommissarin zurückgetreten.
- [Europawahl für den 6. bis 9. Juni 2024 terminiert](https://hanse-office.de/europawahl-fuer-den-6-bis-9-juni-2024-terminiert/) - Der Rat hat am 22. Mai beschlossen, dass die kommende EP-Wahl vom 6. bis zum 9. Juni 2024 abgehalten werden soll.
- [Senator Thies Rabe beim EU-Bildungsministerrat](https://hanse-office.de/senator-thies-rabe-beim-eu-bildungsministerrat/) - Am 16. Mai hat Thies Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg, erstmals im Rahmen seines Mandats als Bundesratsbeauftragter an einer Sitzung des EU-Ministerrats Bildung, Jugend, Kultur und Sport teilgenommen.
- [Noch ein weiter Weg bis zur EU-Kreislaufwirtschaft](https://hanse-office.de/noch-ein-weiter-weg-bis-zur-eu-kreislaufwirtschaft/) - Die EU muss ihre Anstrengungen zur Verringerung des Materialverbrauchs und des Abfallaufkommens verstärken, um ihre Ressourceneffizienzziele zu erreichen.
- [KOM veröffentlicht Frühjahrsprognose: Europäische Wirtschaft widerstandsfähig](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-fruehjahrsprognose-europaeische-wirtschaft-widerstandsfaehig/) - Die KOM hat am 15. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Darin korrigiert sie ihren Wachstumsausblick für das laufende und das kommende Jahr leicht nach oben.
- [EP legt Position zur RL gegen Greenwashing fest](https://hanse-office.de/ep-legt-position-zur-rl-gegen-greenwashing-fest/) - Am 11. Mai hat das EP seinen Bericht zu den neuen Regeln für die Kennzeichnung und Lebensdauer von Produkten angenommen. Damit wurde die Verhandlungsposition des EP für den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren, dem Trilog mit KOM und Rat, festgelegt.
- [Bundeskanzler Olaf Scholz hält Grundsatzrede am Europatag](https://hanse-office.de/bundeskanzler-olaf-scholz-haelt-grundsatzrede-am-europatag/) - Am 9. Mai hielt Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Feierlichkeiten zum Europatag im EP eine Rede im Rahmen einer Aussprache zum Thema „Das ist Europa“.
- [Große Konferenz zur EU-Ozeanmission in Hamburg](https://hanse-office.de/grosse-konferenz-zur-eu-ozeanmission-in-hamburg/) - Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen.
- [Journalistenpreis des EP: Aufruf zur Einreichung von Beiträgen](https://hanse-office.de/journalistenpreis-des-ep-aufruf-zur-einreichung-von-beitraegen/) - Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen.
- [Revision der allgemeinen EU-Arzneimittelgesetzgebung](https://hanse-office.de/revision-der-allgemeinen-eu-arzneimittelgesetzgebung/) - Die KOM hat am 26. April ihren Vorschlag für eine umfangreiche Überarbeitung des über 20 Jahre alten EU-Arzneimittelrechts vorgelegt. Die Revision verfolgt zwei grundsätzliche Zielsetzungen:
- [KOM mit Empfehlung zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und Live-Veranstaltungen](https://hanse-office.de/kom-mit-empfehlung-zur-bekaempfung-von-online-piraterie-bei-sport-und-liveveranstaltungen/) - Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen.
- [KOM legt neue Vorschriften für geistiges Eigentum vor](https://hanse-office.de/kom-legt-neue-vorschriften-fuer-geistiges-eigentum-vor/) - Am 27. April hat die KOM neue Patentvorschriften vorgelegt, mit denen die Lizenzierungssysteme der Mitgliedstaaten harmonisiert und somit Kosten sowie Bürokratieaufwand gesenkt werden sollen.
- [KOM präsentiert Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-vorschlaege-zur-reform-des-stabilitaets-und-wachstumspakts/) - Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen.
- [VO zur Beschleunigung der europäischen Munitionsproduktion](https://hanse-office.de/vo-zur-beschleunigung-der-europaeischen-munitionsproduktion/) - Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen.
- [KOM mit Paket zur Korruptionsbekämpfung](https://hanse-office.de/kom-mit-paket-zur-korruptionsbekaempfung/) - Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen.
- [Rat nimmt Allgemeine Produktsicherheits-VO an](https://hanse-office.de/rat-nimmt-allgemeine-produktsicherheits-vo-an/) - Der Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen.
- [KOM plant Verbesserung des Krisenmanagements im Bankensektor](https://hanse-office.de/kom-plant-verbesserung-des-krisenmanagements-im-bankensektor/) - Am 18. April hat die KOM ein Paket zur Reform des bestehenden Krisenmanagement- und Einlagensicherungsrahmens (CDMI) vorgelegt. Die Reformvorschläge der KOM konzentrieren sich dabei v.a. auf mittelgroße und kleinere Banken. Hintergrund hierfür ist, dass bei einem Ausfall derartiger Banken in der Vergangenheit häufig Steuergelder in Anspruch genommen wurden, anstatt auf interne oder branchenfinanzierte Sicherheitsnetze zurückzugreifen. Deshalb soll es nach den Vorstellungen der KOM den Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen.
- [Konsultation zur Überarbeitung der RL über Europäische Betriebsräte eingeleitet](https://hanse-office.de/konsultation-zur-ueberarbeitung-der-richtlinie-ueber-europaeische-betriebsraete-eingeleitet/) - Die KOM hat am 11. April die erste Phase der Konsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) eingeleitet.
- [EP verabschiedet zentrale Klimaschutzgesetze](https://hanse-office.de/ep-verabschiedet-zentrale-klimaschutzgesetze/) - Mit der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (Emission Trading System – ETS), dem neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) und einem neuen Klimasozialfonds hat das EP am 18. April wichtige Klimaschutzgesetze gebilligt.
- [Regeln gegen „Greenwashing“](https://hanse-office.de/regeln-gegen-greenwashing/) - Gemeinsame Kriterien für freiwillige Angaben von Unternehmen zur Nachhaltigkeit von Produkten schlägt die KOM mit einem am 23. März veröffentlichten RL-Vorschlag zur Substantiierung von Umweltaussagen, sog. “Green Claims Directive“, vor.
- [Recht auf Reparatur](https://hanse-office.de/recht-auf-reparatur/) - Nach einem KOM-Vorschlag vom 22. März soll es für Konsumentinnen und Konsumenten erheblich leichter und preiswerter werden, defekte Produkte reparieren zu lassen. Mit dieser Maßnahme im Rahmen des European Green Deal soll die Kreislaufwirtschaft gefördert werden.
- [Politische Einigung zum Chips Act](https://hanse-office.de/politische-einigung-zum-chips-act/) - Am 18. April wurde eine politische Einigung zwischen Rat, KOM und EP zur VO zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (sog. Chips Act) erzielt.
- [KOM mit Paket zur Cybersicherheit](https://hanse-office.de/kom-mit-paket-zur-cybersicherheit/) - Die KOM hat am 18. April ein Paket zur Cybersicherheit vorgestellt
- [EP bereit für Verhandlungen zum transeuropäischen Verkehrsnetz](https://hanse-office.de/ep-bereit-fuer-verhandlungen-zum-transeuropaeischen-verkehrsnetz/) - Der federführende TRAN-Ausschuss des EP hat am 13. April den Bericht der beiden Berichterstatter Barbara Thaler (EVP/Österreich) und Dominique Riquet (Renew Europe/Frankreich) über die Revision der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen.
- [Rat bestätigt Einigung zu CO2-Flottengrenzwerten für PKW und Vans](https://hanse-office.de/rat-bestaetigt-einigung-zu-co2-flottengrenzwerten-fuer-pkw-und-vans/) - Am 28. März hat der Ministerrat die VO zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge angenommen.
- [EP nimmt Verhandlungsmandate zu mehreren migrations- und asylpolitischen Gesetzesvorschlägen an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-verhandlungsmandate-zu-mehreren-migrations-und-asylpolitischen-gesetzesvorschlaegen-an/) - Das EP hat am 20. April seine Positionen zu mehreren Gesetzesvorschlägen der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angenommen.
- [Hamburg im EU-Index für Wettbewerbsfähigkeit unter den Top 15](https://hanse-office.de/hamburg-im-eu-index-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-unter-den-top-15/) - Die KOM hat am 16. März die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ sowie die Mitteilung und VO zu kritischen Rohstoffen vorgestellt.
- [KOM mit Vorschlag einer VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten](https://hanse-office.de/kom-mit-vorschlag-einer-vo-zur-uebertragung-von-strafverfahren-zwischen-den-mitgliedstaaten/) - Die KOM hat am 5. April eine VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
- [Einigung zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe](https://hanse-office.de/einigung-zur-infrastruktur-fuer-alternative-kraftstoffe/) - Die KOM hat am 16. März die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ sowie die Mitteilung und VO zu kritischen Rohstoffen vorgestellt.
- [Mehr als 10 Mio. € für Forschungsprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein](https://hanse-office.de/mehr-als-10-mio-e-fuer-forschungsprojekte-in-hamburg-und-schleswig-holstein/) - Die KOM hat am 16. März die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ sowie die Mitteilung und VO zu kritischen Rohstoffen vorgestellt.
- [KOM stellt Industrieplan für den Grünen Deal vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-industrieplan-fuer-den-gruenen-deal-vor-2/) - Die KOM hat am 16. März die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ sowie die Mitteilung und VO zu kritischen Rohstoffen vorgestellt.
- [EMK in Brüssel](https://hanse-office.de/emk-in-bruessel/) - Am 28. Februar erzielten die Unterhändler im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung über die VO zur Einführung europäischer grüner Anleihen (European Green Bond Standards).
- [ECOFIN zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts](https://hanse-office.de/ecofin-zur-reform-des-stabilitaets-und-wachstumspakts/) - Am 14. März fand in Brüssel der ECOFIN statt. Bestimmendes Thema waren die Reformüberlegungen der KOM zur wirtschaftspolitischen Koordinierung.
- [KOM mit Bewerbungsaufruf für den Lorenzo-Natali-Medienpreis](https://hanse-office.de/kom-mit-bewerbungsaufruf-fuer-den-lorenzo-natali-medienpreis/) - Die KOM ruft zur Einreichung von Bewerbungen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis auf. Die Frist hierfür läuft bis zum 28. April.
- [DiscoverEU: Nächste Bewerbungsrunde mit 35.000 Gratis-Reisetickets für junge Leute](https://hanse-office.de/discovereu-naechste-bewerbungsrunde-mit-35-000-gratis-reisetickets-fuer-junge-leute/) - Im Rahmen des DiscoverEU-Programms können sich bis zum 29. März 2023, 12:00 Uhr, wieder junge Menschen aus den Erasmus+-Programmländern (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und Türkei) auf eines von 35.000 Gratis-Reisetickets bewerben.
- [Inbetriebnahme des modernisierten Schengener Informationssystems](https://hanse-office.de/inbetriebnahme-des-modernisierten-schengener-informationssystems/) - Am 7. März ist das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Das SIS ist das zentrale Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
- [KOM-Mitteilung mit fiskalpolitischen Leitlinien für 2024](https://hanse-office.de/kom-mitteilung-mit-fiskalpolitischen-leitlinien-fuer-2024/) - Am 7. März ist das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Das SIS ist das zentrale Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
- [Jahresbudget von Erasmus+ wird aufgestockt](https://hanse-office.de/jahresbudget-von-erasmus-wird-aufgestockt/) - Am 7. März ist das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Das SIS ist das zentrale Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
- [16 neue Erasmus+-Lehrerakademien eingerichtet](https://hanse-office.de/16-neue-erasmus-lehrerakademien-eingerichtet/) - Am 28. Februar erzielten die Unterhändler im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung über die VO zur Einführung europäischer grüner Anleihen (European Green Bond Standards).
- [EU und Vereinigtes Königreich – Einigung über Windsor-Rahmen](https://hanse-office.de/eu-und-vereinigtes-koenigreich-einigung-ueber-windsor-rahmen/) - Am 28. Februar erzielten die Unterhändler im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung über die VO zur Einführung europäischer grüner Anleihen (European Green Bond Standards).
- [Vorläufige Einigung über europäische grüne Anleihen erzielt](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-ueber-europaeische-gruene-anleihen-erzielt/) - Am 28. Februar erzielten die Unterhändler im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung über die VO zur Einführung europäischer grüner Anleihen (European Green Bond Standards).
- [EP stimmt für Verbrenner-Aus ab 2035](https://hanse-office.de/ep-stimmt-fuer-verbrenner-aus-ab-2035/) - Am 14. Februar hat das EP den im Trilogverfahren erarbeiteten Kompromiss zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gebilligt.
- [EU unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Japan zur Förderung von Flugdiensten](https://hanse-office.de/eu-unterzeichnet-luftverkehrsabkommen-mit-japan-zur-foerderung-von-flugdiensten/) - Am 16. Februar hat das EP eine Entschließung über die Entwicklung einer EU-Strategie für den Radverkehr angenommen.
- [Europäische Bürgerinitiative zu Asyl und Migration](https://hanse-office.de/europaeische-buergerinitiative-zu-asyl-und-migration/) - Die KOM hat am 22. Februar eine neue Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ registriert.
- [KOM legt Initiativen zur Transformation des Konnektivitätssektors vor](https://hanse-office.de/kom-legt-initiativen-zur-transformation-des-konnektivitaetssektors-vor/) - Die KOM hat am 23. Februar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die sicherstellen sollen, dass in der EU bis 2030 flächendeckend Gigabit-Konnektivität zur Verfügung steht.
- [Geringfügiger Fortschritt bei der Verkehrssicherheit](https://hanse-office.de/geringfuegiger-fortschritt-bei-der-verkehrssicherheit/) - Am 16. Februar hat das EP eine Entschließung über die Entwicklung einer EU-Strategie für den Radverkehr angenommen.
- [KOM-Genehmigung zur Unterstützung des elektrischen Schienenverkehrs](https://hanse-office.de/kom-genehmigung-zur-unterstuetzung-des-elektrischen-schienenverkehrs/) - Am 16. Februar hat das EP eine Entschließung über die Entwicklung einer EU-Strategie für den Radverkehr angenommen.
- [Zwei Jahre Aufbau- und Resilienzfazilität](https://hanse-office.de/zwei-jahre-aufbau-und-resilienzfazilitat/) - Am 16. Februar hat das EP eine Entschließung über die Entwicklung einer EU-Strategie für den Radverkehr angenommen.
- [ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung](https://hanse-office.de/ecofin-beraet-ueber-reform-der-wirtschaftspolitischen-koordinierung/) - Am 14. Februar fand in Brüssel der ECOFIN statt. Neben einem Fortschrittsbericht zum aktuellen Stand der Regulierung von Finanzdienstleistungen beriet der ECOFIN u.a. zum ersten Mal auf Ministerebene über die Mitteilung der KOM vom November letzten Jahres, in der sie ihre Leitlinien für eine Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung vorgestellt hatte.
- [EP fordert Entwicklung einer EU-Fahrrad-Strategie](https://hanse-office.de/ep-fordert-entwicklung-einer-eu-fahrrad-strategie/) - Am 16. Februar hat das EP eine Entschließung über die Entwicklung einer EU-Strategie für den Radverkehr angenommen.
- [KOM schlägt neue CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-neue-co2-grenzwerte-fuer-lkw-und-busse-vor/) - Die KOM hat am 14. Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Demnach sollen schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden.
- [KOM schlägt die Aufnahme der Ukraine in das EU-Roaming-Gebiet vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-die-aufnahme-der-ukraine-in-das-eu-roaming-gebiet-vor/) - Die KOM hat am 14. Februar vorgeschlagen, kostenfreies Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aufzunehmen.
- [EP nimmt VO zur Einrichtung des EU-Programms für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-vo-zur-einrichtung-des-eu-programms-fuer-sichere-konnektivitaet-fuer-den-zeitraum-2023-2027-an/) - Das EP hat am 14. Februar die VO zur Einrichtung des EU-Programms für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 angenommen.
- [EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs](https://hanse-office.de/eu-sondergipfel-der-staats-und-regierungschefs/) - Am 9. Februar kamen die 27 Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Ratspräsident Charles Michel zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen.
- [ER mit Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik](https://hanse-office.de/er-mit-schlussfolgerungen-zur-migrationspolitik/) - Der Sonder-ER hat am 9. Februar Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik angenommen.
- [Erdbeben in der Türkei und Syrien - EU organisiert Soforthilfe und Geberkonferenz](https://hanse-office.de/erdbeben-in-der-tuerkei-und-syrien-eu-organisiert-soforthilfe-und-geberkonferenz/) - Nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU unmittelbar aktiviert.
- [Länderprofile Krebs veröffentlicht](https://hanse-office.de/laenderprofile-krebs-veroeffentlicht/) - Die KOM hat gemeinsam mit der OECD am 1. Februar sogenannte Länderprofile Krebs veröffentlicht. Wie relevant das Thema ist, zeigt sich darin, dass die Mitgliedstaaten allein im Jahr 2018 fast 170 Mrd. € für die Versorgung von Krebskranken ausgaben. Zudem ist Krebs – nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen – die zweithäufigste Todesursache in der EU.
- [Anmeldeprozess für das European Youth Event 2023 geöffnet](https://hanse-office.de/anmeldeprozess-fuer-das-european-youth-event-2023-geoeffnet/) - Das EP hat am 7. Februar den Anmeldeprozess für das European Youth Event 2023 geöffnet.
- [ERC Grants gehen nach Hamburg und Schleswig-Holstein](https://hanse-office.de/erc-grants-gehen-nach-hamburg-und-schleswig-holstein/) - Der Europäischen Forschungsrat (ERC) hat am 31. Januar die Consolidator Grants für das Jahr 2022 bekanntgegeben.
- [KOM fördert Pilotprojekte zum Rechtsstatus für die Europäischen Hochschulallianzen und zu einem Gütesiegel für gemeinsame europäische Hochschulabschlüsse](https://hanse-office.de/kom-foerdert-pilotprojekte-zum-rechtsstatus-fuer-die-europaeischen-hochschulallianzen-und-zu-einem-guetesiegel-fuer-gemeinsame-europaeische-hochschulabschluesse/) - Die 2019 gestartete Initiative der Europäischen Hochschulallianzen ist eines der innovativsten Projekte der KOM, um den Europäischen Bildungsraum Realität werden zu lassen.
- [KOM-Unterstützung für grenzüberschreitenden Bahnverkehr](https://hanse-office.de/kom-unterstuetzung-fuer-grenzueberschreitenden-bahnverkehr/) - Die KOM hat am 31. Januar angekündigt, zehn Pilotprojekte für neue oder bessere Verbindungen im grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehr zu unterstützen.
- [KOM stellt Ziele zur Stärkung des Katastrophenschutzes vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-ziele-zur-staerkung-des-katastrophenschutzes-vor/) - Die KOM hat am 8. Februar eine Empfehlung und eine Mitteilung mit Zielen zur Stärkung des Katastrophenschutzes angenommen.
- [Hochrangige EU-Delegationen zu Gesprächen in Kiew](https://hanse-office.de/hochrangige-eu-delegationen-zu-gespraechen-in-kiew/) - Am 2. Februar reiste KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Begleitung von fünfzehn weiteren Kommissarinnen und Kommissaren zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Regierung nach Kiew.
- [EP nimmt Verhandlungsposition zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-verhandlungsposition-zur-vo-ueber-die-transparenz-und-das-targeting-politischer-werbung-an/) - Das EP hat am 2. Februar seine Verhandlungsposition zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.
- [KOM stellt Industrieplan für den Grünen Deal vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-industrieplan-fuer-den-gruenen-deal-vor/) - Die KOM hat am 1. Februar eine Mitteilung mit dem Titel „Der Industrieplan für den Grünen Deal: Für Europas CO 2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern“ vorgelegt. Die Mitteilung enthält ein Maßnahmenpaket, mit dem sich die Wettbewerbssituation der EU nachhaltig verbessern soll und das als Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA gewertet werden kann.
- [EuGH bejaht grundsätzliche Minderungsmöglichkeit wegen Corona-Einschränkungen auf einer Pauschalreise](https://hanse-office.de/eugh-bejaht-grundsaetzliche-minderungsmoeglichkeit-wegen-corona-einschraenkungen-auf-einer-pauschalreise/) - Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass bei einer durch Corona-Einschränkungen betroffenen Pauschalreise der gezahlte Reisepreis grundsätzlich teilweise zurückgefordert werden kann.
- [EuGH: Informationsrecht über Empfänger personenbezogener Daten nach der DSGVO](https://hanse-office.de/eugh-informationsrecht-ueber-empfaenger-personenbezogener-daten-nach-der-dsgvo/) - Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar 2023 entschieden, dass nach der Datenschutzgrund-VO (DSGVO) jedermann ein Informationsrecht darüber hat, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.
- [Kroatien tritt dem Euro- und Schengen-Raum bei](https://hanse-office.de/kroatien-tritt-dem-euro-und-schengen-raum-bei/) - Am 1. Januar 2023 hat Kroatien den Euro als Währung eingeführt. Damit umfasst die Eurozone nunmehr 20 Mitglieder.
- [Plattform für Arbeitsmigration gestartet](https://hanse-office.de/plattform-fuer-arbeitsmigration-gestartet/) - Am 10. Januar hat in Brüssel die erste Sitzung im Rahmen der neu eingerichteten Plattform für Arbeitsmigration stattgefunden.
- [24 neue Garantieprogramme zur Förderung von Investitionen genehmigt](https://hanse-office.de/24-neue-garantieprogramme-zur-foerderung-von-investitionen-genehmigt/) - Mit der Genehmigung von 24 Garantieprogrammen durch den Exekutivausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) fördert die EU Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in den westlichen Balkanstaaten und der südlichen und östlichen Nachbarschaft.
- [Mittel für das Neue Europäische Bauhaus werden aufgestockt](https://hanse-office.de/mittel-fuer-das-neue-europaeische-bauhaus-werden-aufgestockt/) - Nachdem die KOM vor etwa zwei Jahren das Neue Europäische Bauhaus (NEB) ins Leben gerufen hatte, legte sie mit einem am 17. Januar veröffentlichten Fortschrittsbericht eine erste Bilanz vor.
- [Veranstaltung zur Blue Economy in der Landesvertretung in Berlin](https://hanse-office.de/veranstaltung-zur-blue-economy-in-der-landesvertretung-in-berlin/) - Am 19. Januar organisierte das Hanse-Office gemeinsam mit der KOM und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Veranstaltung zur Sustainable Blue Economy Partnership, die in der Hamburger Landesvertretung in Berlin stattfand.
- [EP mit Initiativbericht zu Videospielen](https://hanse-office.de/ep-mit-initiativbericht-zu-videospielen/) - Das EP hat am 18. Januar eine Entschließung mit seinen politischen Zielen zu Videospielen angenommen.
- [EU und Partnerländer starten „Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“](https://hanse-office.de/eu-und-partnerlaender-starten-buendnis-von-handelsministern-zum-thema-klima/) - Am 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen.
- [Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz](https://hanse-office.de/schweden-uebernimmt-eu-ratsvorsitz/) - Zum 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft von der Tschechischen Republik übernommen. Schweden, das bereits seit 1995 Mitglied in der EU ist, übernimmt damit zum dritten Mal den sechsmonatigen Vorsitz im Rat.
- [EuGH: Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung geht Vertragsfreiheit vor](https://hanse-office.de/eugh-verbot-der-diskriminierung-aufgrund-der-sexuellen-ausrichtung-geht-vertragsfreiheit-vor/) - Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Polen mit Urteil vom 12. Januar zum Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Ausrichtung nach der RL über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entschieden.
- [Besuch des Ersten Bürgermeisters im Hanse-Office](https://hanse-office.de/besuch-des-ersten-buergermeisters-im-hanse-office/) - Am 21. November war der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu Gast in Brüssel.
- [EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024](https://hanse-office.de/eu-organe-vereinbaren-gemeinsame-prioritaeten-fuer-2023-und-2024/) - Die Präsidentinnen von KOM und EP sowie der Präsident des Rates haben am 15. Dezember eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet.
- [KOM mit VO-Vorschlag für die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten](https://hanse-office.de/kom-mit-verordnungsvorschlag-fuer-die-anerkennung-der-elternschaft-zwischen-den-mitgliedstaaten/) - Die KOM hat am 7. Dezember eine VO zur Harmonisierung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft vorgeschlagen.
- [Einigung über die Verschärfung des EU-Emissionshandels erzielt](https://hanse-office.de/einigung-ueber-die-verschaerfung-des-eu-emissionshandels-erzielt/) - Am 18. Dezember konnten sich die Unterhändler des EP und der Mitgliedstaaten nach schwierigen, fast 30-stündigen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Emissionshandels zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes einigen – das Herzstück des EU-Klimapakets „Fit for 55“, d.h. Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990, Klimaneutralität bis 2050.
- [EP nimmt RL zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-rl-zur-ausgewogeneren-vertretung-von-frauen-und-maennern-in-leitungsorganen-an/) - Das EP hat am 22. November die RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften angenommen.
- [Erste Investitionsvereinbarungen des EIC-Fonds](https://hanse-office.de/erste-investitionsvereinbarungen-des-eic-fonds/) - Am 17. November hat die KOM verkündet, dass die ersten 35 Investitionsentscheidungen im Rahmen des neuen EIC-Fonds getroffen wurden. Mit den drei französischen Unternehmen SiPearl, Apix Analytics und Lattice Medical wurden zudem bereits die ersten Investitionsvereinbarungen getroffen.
- [KOM genehmigt 557 Mio. € Unterstützung an Deutsche Bahn](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-557-mio-e-unterstuetzung-an-deutsche-bahn/) - Die KOM genehmigte am 28. November eine Kapitalzufuhr, die der Deutschen Bahn AG als Ausgleich von durch die Covid-19-Pandemie verursachten Verlusten von Deutschland gewährt wurde.
- [NIS 2-RL zur Stärkung der Cybersicherheit und -resilienz angenommen](https://hanse-office.de/nis-2-rl-zur-staerkung-der-cybersicherheit-und-resilienz-angenommen/) - Nach dem EP hat auch der Rat am 28. November die RL über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS 2-RL) angenommen.
- [Allgemeine Ausrichtung zu transeuropäischen Netzen](https://hanse-office.de/allgemeine-ausrichtung-zu-transeuropaeischen-netzen/) - Der Rat der Verkehrsminister hat am 5. Dezember eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen.
- [Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs](https://hanse-office.de/dezember-gipfel-der-staats-und-regierungschefs/) - Am 15. Dezember kamen die 27 Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Dezember-Gipfel zusammen. Dabei verurteilten sie zum wiederholten Male entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigten ihre politische und militärische Unterstützung.
- [Politische Einigung bei der RL über Maßnahmen zur Lohntransparenz](https://hanse-office.de/politische-einigung-bei-der-rl-ueber-massnahmen-zur-lohntransparenz/) - Rat und EP haben am 15. Dezember eine politische Einigung bei der RL über Maßnahmen zur Lohntransparenz erzielt.
- [RL zur Mindestbesteuerung: Rat erzielt Einigung](https://hanse-office.de/rl-zur-mindestbesteuerung-rat-erzielt-einigung/) - Am 12. Dezember erzielte der Rat eine Einigung bei der RL zur Mindestbesteuerung, mit der in der EU die Säule 2 des OCED-Rahmenabkommens umgesetzt wird.
- [KOM legt Paket zur MwSt. vor – Fokus Digitalisierung](https://hanse-office.de/kom-legt-paket-zur-mwst-vor-fokus-digitalisierung/) - Am 8. Dezember legte die KOM ein Paket zur MwSt. vor, mit dem sie das MwSt.-System in der EU modernisieren und seine Betrugsanfälligkeit reduzieren möchte.
- [Konsultation zu Horizont Europa gestartet](https://hanse-office.de/konsultation-zu-horizont-europa-gestartet/) - Die KOM hat am 1. Dezember eine Konsultation zum vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation gestartet.
- [KOM legt Paket zur Kapitalmarktunion vor](https://hanse-office.de/kom-legt-paket-zur-kapitalmarktunion-vor/) - Die KOM hat am 7. Dezember ein Paket mit weiteren Elementen zur Vollendung der Kapitalmarktunion vorgelegt.
- [Korruptionsvorwurf: EP setzt Arbeit zu Katar aus und fordert Transparenz](https://hanse-office.de/korruptionsvorwurf-ep-setzt-arbeit-zu-katar-aus-und-fordert-transparenz/) - Das EP hat am 15. Dezember in einer Resolution Konsequenzen als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (ehemals S&D, Griechenland) und weitere mit dem EP in Verbindung stehende Personen angekündigt.
- [EP verleiht Ukrainern den Sacharow-Preis 2022](https://hanse-office.de/ep-verleiht-ukrainern-den-sacharow-preis-2022/) - Das EP hat am 14. Dezember das ukrainische Volk für seinen Kampf gegen die russische Invasion mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt.
- [EuGH: Suchmaschinen müssen Informationen mit offensichtlich unrichtigem Inhalt auslisten](https://hanse-office.de/eugh-suchmaschinen-muessen-informationen-mit-offensichtlich-unrichtigem-inhalt-auslisten/) - Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 8. Dezember entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Suchergebnisse auslisten muss, wenn ein Antragsteller nachweist, dass deren Inhalt offensichtlich unrichtig ist.
- [Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen](https://hanse-office.de/europaeische-erklaerung-zu-den-digitalen-rechten-und-grundsaetzen/) - Rat, EP und KOM haben am 15. Dezember eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Jahrzehnt unterzeichnet.
- [35 Jahre Erasmus-Programm](https://hanse-office.de/35-jahre-erasmus-programm/) - Am 14. Dezember wurde das 35-jährige Jubiläum des Erasmus-Programms der EU mit einer Festveranstaltung in Brüssel begangen.
- [13,5 Mrd. € für EU-Forschungsförderung](https://hanse-office.de/135-mrd-e-fuer-eu-forschungsfoerderung/) - Am 6. Dezember hat die KOM das Hauptarbeitsprogramm des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa, für den Zeitraum 2023-24 angenommen.
- [Dritter EU-USA Handels- und Technologierat](https://hanse-office.de/dritter-eu-usa-handels-und-technologierat/) - Am 5. Dezember fand nahe Washington, D.C.die dritte Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Im Mittelpunkt der transatlantischen Konsultationen standen die Ergebnisse des regelmäßigen Austausches in den zehn Arbeitsgruppen.
- [EU-Chile – politische Einigung über ein neues Rahmenabkommen und handelspolitische Vereinbarungen](https://hanse-office.de/eu-chile-politische-einigung-ueber-ein-neues-rahmenabkommen-und-handelspolitische-vereinbarungen/) - Am 9. Dezember haben die KOM und die Regierung von Chile eine politische Einigung für ein neues Rahmenabkommen und die handelspolitischen Vereinbarungen erzielt.
- [KOM mit Richtlinienvorschlägen zur Stärkung der Gleichstellungsstellen](https://hanse-office.de/kom-mit-richtlinienvorschlaegen-zur-staerkung-der-gleichstellungsstellen/) - Die KOM hat am 7. Dezember zwei RL zur Stärkung der Gleichstellungsstellen vorgeschlagen.
- [Rat und EP mit vorläufiger Einigung zur Revision der Verbraucherkredit-RL](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-vorlaeufiger-einigung-zur-revision-der-verbraucherkredit-rl/) - Der Rat und das EP haben am 2. Dezember eine politische Einigung bei der Revision der Verbraucherkredit-RL erreicht.
- [Rat und EP mit politischer Einigung bei der Allgemeinen Produktsicherheits-VO](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-politischer-einigung-bei-der-allgemeinen-produktsicherheits-vo/) - Der Rat und das EP haben am 29. November eine politische Einigung bei der Allgemeinen Produktsicherheits-VO erreicht..
- [Start der Kampagne „Generatoren der Hoffnung“](https://hanse-office.de/start-der-kampagne-generatoren-der-hoffnung/) - EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP/Malta) hat am 23. November gemeinsam mit Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Präsident des europäischen Städtenetzwerks Eurocities, die Kampagne „Generatoren der Hoffnung“ ins Leben gerufen.
- [EU richtet gemeinsame Notrufnummer für Gewalt gegen Frauen ein](https://hanse-office.de/eu-richtet-gemeinsame-notrufnummer-fuer-gewalt-gegen-frauen-ein/) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die KOM am 25. November die gemeinsame EU-Notrufnummer 116 016 für Opfer von Gewalt gegen Frauen freigegeben.
- [Langsame Fortschritte beim EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Internet](https://hanse-office.de/langsame-fortschritte-beim-eu-verhaltenskodex-gegen-hetze-im-internet/) - Die KOM hat am 24. November die siebte Evaluierung des EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Internet präsentiert. Der EU-Verhaltenskodex ist eine Reaktion auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Er wurde von der KOM zusammen mit Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube im Jahr 2016 entwickelt. Beigetreten sind seitdem außerdem Instagram, Snapchat, Dailymotion, Jeuxvideo.com, TikTok, LinkedIn, Rakuten, Viber und Twitch. Um die Wirksamkeit des Kodex zu überprüfen, erstellt die KOM jährlich eine Evaluierung basierend auf einer Auswahl von Nutzermeldungen.
- [EuGH bejaht Klagebefugnis von anerkannten Umweltvereinigungen für EG-Typgenehmigungen](https://hanse-office.de/eugh-bejaht-klagebefugnis-von-anerkannten-umweltvereinigungen-fuer-eg-typgenehmigungen/) - Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG) mit Urteil vom 8. November 2022 – C-873/19 – entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung für die Anfechtung einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, klagebefugt ist.
- [KOM veröffentlicht Mitteilung mit Überlegungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-mitteilung-mit-ueberlegungen-zur-reform-des-stabilitaets-und-wachstumspakts/) - Die KOM hat am 9. November in einer Mitteilung mit dem Titel „Orientierungen für eine Reform des EU-Rahmenwerks zur wirtschaftspolitischen Steuerung“ ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes veröffentlicht.
- [Bericht über die Fortschritte des europäischen Bildungsraums veröffentlicht](https://hanse-office.de/bericht-ueber-die-fortschritte-des-europaeischen-bildungsraums-veroeffentlicht/) - Am 18. November hat die KOM einen Fortschrittsbericht zur Vollendung des europäischen Bildungsraums veröffentlicht. Derzeit laufen 40 verschiedene Maßnahmen auf KOM- und Mitgliedstaaten-Ebene, um das Ziel eines europäischen Bildungsraums bis 2025zu erreichen.
- [Hamburger Abend mit Finanzsenator Dr. Dressel](https://hanse-office.de/hamburger-abend-mit-finanzsenator-dr-dressel/) - Am 16. November fand im Hanse-Office ein Hamburger Abend statt. Anlass für den gemeinsam von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Hanse-Office ausgerichteten Hamburger Abend war eine Delegationsreise von Senator Dr. Dressel mit Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Finanzwirtschaft sowie des Norddeutschen Bankenverbands e.V. nach Brüssel.
- [EU-Haushalt 2023 – Einigung erzielt](https://hanse-office.de/eu-haushalt-2023-einigung-erzielt/) - Nach schwierigen Verhandlungen haben die Unterhändler von Rat und EP am 14. November noch vor Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt. Vorgesehen sind 186,6 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 168,6 Mrd. €.
- [KOM schlägt Unterstützungsleistung für Ukraine in Höhe von 18 Mrd. € für 2023 vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-unterstuetzungsleistung-fuer-ukraine-in-hoehe-von-18-mrd-e-fuer-2023-vor/) - Die KOM hat am 9. November ein Paket in Höhe von 18 Mrd. € zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen.
- [KOM veröffentlicht Herbstprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-herbstprognose/) - Die KOM hat am 11. November ihre Herbstprognose veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die EU-Wirtschaft nach einer starken ersten Jahreshälfte nun in eine deutlich schwierigere Phase eingetreten ist.
- [Vorschlag zu Euro-7-Normen veröffentlicht](https://hanse-office.de/vorschlag-zu-euro-7-normen-veroeffentlicht/) - Die KOM hat am 10. November einen VO-Vorschlag zur Fortschreibung der Emissionsnormen für Pkw, Transporter, Lkw und Busse veröffentlicht. Die neue Euro-7-Norm soll dazu beitragen, die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr zu reduzieren, um so Gesundheit und Umwelt zu schonen.
- [Hamburg für Preis „Barrierefreie Stadt 2023“ nominiert](https://hanse-office.de/hamburg-fuer-preis-barrierefreie-stadt-2023-nominiert/) - Die KOM hat am 8. November bekanntgegeben, dass Hamburg als eine von insgesamt sechs europäischen Städten für den Preis „Barrierefreie Stadt 2023“ nominiert ist.
- [Einigung zu CO2-Flottengrenzwerten für PKW und Vans](https://hanse-office.de/einigung-zu-co2-flottengrenzwerten-fuer-pkw-und-vans/) - Am 27. Oktober haben sich EP und Rat im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge auf einen Kompromisstext geeinigt.
- [KOM-Vorschlag zum Ausbau von Sofortzahlungen](https://hanse-office.de/kom-vorschlag-zum-ausbau-von-sofortzahlungen/) - Die KOM hat am 26. Oktober einen VO-Vorschlag zur Änderung der SEPA-VO vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, Sofortzahlungen, sog. Instant Payments, in Euro einzuführen.
- [KOM veröffentlicht Leitlinien über die Nutzung von KI und Daten für Lehr- und Lernzwecke](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-leitlinien-ueber-die-nutzung-von-ki-und-daten-fuer-lehr-und-lernzwecke/) - Am 25. Oktober hat die KOM ethische Leitlinien für Lehrkräfte über die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Daten für Lehr- und Lernzwecke veröffentlicht.
- [KOM mit Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO](https://hanse-office.de/kom-mit-vorschlag-zur-ueberarbeitung-der-feuerwaffen-vo/) - Die KOM hat am 27. Oktober einen Vorschlag für eine VO zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO ((EU) 258/2012) vorgestellt.
- [Mission Ocean Veranstaltung in der Ständigen Vertretung in Brüssel](https://hanse-office.de/mission-ocean-veranstaltung-in-der-staendigen-vertretung-in-bruessel/) - Das Hanse-Office hat gemeinsam mit den Vertretungen der anderen norddeutschen Länder, dem Konsortium Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Deutschen Allianz Meeresforschung am 25. Oktober eine Veranstaltung zum Thema „Mission Ocean – Vision Ocean“ in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU ausgerichtet.
- [GEOMAR wirbt ERC Synergie Grant ein](https://hanse-office.de/geomar-wirbt-erc-synergie-grant-ein/) - Dem GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel ist es gelungen, bei der jüngsten Ausschreibungsrunde am 25. Oktober eine Forschungsförderung des Europäischen Forschungsrates (ERC) einzuwerben.
- [Rat billigt RL zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen](https://hanse-office.de/rat-billigt-rl-zur-ausgewogeneren-vertretung-von-frauen-und-maennern-in-leitungsorganen/) - Der Rat hat am 17. Oktober die RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften zugestimmt.
- [Vorübergehender Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2024](https://hanse-office.de/voruebergehender-schutzstatus-fuer-ukraine-fluechtlinge-bis-maerz-2024/) - Der vorübergehende Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine soll bis mindestens März 2024 gelten.
- [Journalistenpreis des EP für Film über Einfluss Russlands in Afrika](https://hanse-office.de/journalistenpreis-des-ep-fuer-film-ueber-einfluss-russlands-in-afrika/) - Das EP hat am 19. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2022 an die Journalisten Clément Di Roma und Carol Valade für ihren Dokumentarfilm „Zentral-Afrika: Die Söldner aus Russland“ verliehen.
- [Rat stärkt Europäische Gesundheitsunion](https://hanse-office.de/rat-staerkt-europaeische-gesundheitsunion/) - Mit der zeitgleichen Verabschiedung von drei Initiativen hat der Rat am 24. Oktober den Rechtsrahmen der Europäischen Gesundheitsunion umfassend gestärkt.
- [Rat nimmt RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts an](https://hanse-office.de/rat-nimmt-rl-zur-einfuehrung-eines-einheitlichen-ladegeraets-an/) - Der Rat hat am 24. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
- [BlueInvest-Veranstaltung in Hamburg](https://hanse-office.de/blueinvest-veranstaltung-in-hamburg/) - Gemeinsam mit der KOM, vertreten durch die GD für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE), der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat das Hanse-Office am 13. Oktober in Hamburg eine Veranstaltung zum Thema BlueInvest for the Baltic mitorganisiert.
- [KOM-Konsultation zum Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe](https://hanse-office.de/kom-konsultation-zum-europaeischen-gesetz-ueber-kritische-rohstoffe/) - Die KOM hat Ende September eine Konsultation zu dem Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) gestartet.
- [KOM-Konsultation zu BEFIT](https://hanse-office.de/kom-konsultation-zu-befit/) - Die KOM hat am 13. Oktober eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten Vorschlag für einen neuen EU-Unternehmenssteuerrahmen (Business in Europe: Framework for Income Taxation, kurz BEFIT) gestartet.
- [Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs](https://hanse-office.de/oktober-gipfel-der-staats-und-regierungschefs/) - Am 20. und 21. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Oktobertreffen des ER in Brüssel zusammen.
- [KOM schlägt Maßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-massnahmen-zur-stabilisierung-der-gaspreise-vor/) - Die KOM hat am 18. Oktober ihren Entwurf für eine Rats-VO zur Senkung der hohen Energiepreise veröffentlicht.
- [20 Jahre Europäische Woche der Regionen und Städte](https://hanse-office.de/20-jahre-europaeische-woche-der-regionen-und-staedte/) - Vom 10. bis 13. Oktober fand unter dem Motto „Neue Herausforderungen für Europas Zusammenhalt“ die 20. Edition der Europäischen Woche der Regionen und Städte (EWRC) statt.
- [Spätsommerempfang des Hanse-Office und der IB.SH](https://hanse-office.de/spaetsommerempfang-des-hanse-office-und-der-ib-sh/) - Am 21. September fand auf Einladung des Hanse-Office und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), vertreten durch Herrn Dr. Michael Adamska, ein Spätsommerempfang statt.
- [KOM fördert Mobilität von Künstlern mit „Culture Moves Europe“](https://hanse-office.de/kom-foerdert-mobilitaet-von-kuenstlern-mit-culture-moves-europe/) - Die KOM hat am 10. Oktober ihr neues Mobilitätsprogramm „Culture Moves Europe“ gestartet.
- [Sedimentqualität: Wo Wirtschafts- und Umweltinteressen ineinandergreifen](https://hanse-office.de/veranstaltung-im-hanse-office-zur-sedimentqualitaet-in-den-fluessen-wo-wirtschafts-und-umweltinteressen-ineinandergreifen/) - Auf Einladung von Staatsrat Michael Pollmann und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) trafen am Abend des 27. September ausgewählte Experten und Gäste mit der KOM zusammen, um sich über die langfristige Verbesserung der Sedimentqualität in den Flüssen und Häfen am Beispiel der Elbe auszutauschen.
- [Verstärkung von Boden- und Luftressourcen im Rahmen von rescEU ab Sommer 2023](https://hanse-office.de/verstaerkung-von-boden-und-luftressourcen-im-rahmen-von-resceu-ab-sommer-2023/) - Vor dem Hintergrund der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Waldbränden hat die KOM am 5. Oktober angekündigt, 170 Mio. € für die Verstärkung von Boden- und Luftressourcen im Rahmen von rescEU bereitzustellen.
- [Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: KOM schlägt Aussetzung der Kohäsionsmittel Ungarns in Höhe von 7,5 Mrd. € vor](https://hanse-office.de/rechtsstaatlichkeitsmechanismus-kom-schlaegt-aussetzung-der-kohaesionsmittel-ungarns-in-hoehe-von-75-mrd-eur-vor/) - Die KOM hat am 19. September ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt. Es soll dazu beitragen, den Binnenmarkt der EU krisenfest zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Absicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
- [EuGH: Deutsche Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig](https://hanse-office.de/eugh-deutsche-vorschriften-zur-vorratsdatenspeicherung-unionsrechtswidrig/) - Der EuGH hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 20. September – C-793/19 und C-794/19 – entschieden, dass die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig sind.
- [EuGH zur Dublin-III-VO: Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Aussetzung einer Abschiebung aufgrund der Corona-Pandemie](https://hanse-office.de/eugh-zur-dublin-iii-vo-keine-unterbrechung-der-ueberstellungsfrist-bei-aussetzung-einer-abschiebung-aufgrund-der-corona-pandemie/) - Der EuGH hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 22. September – C-245/21 und C-248/21 – entschieden, dass in Verfahren nach der Dublin-III-VO eine Aussetzung von Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist führt.
- [Informeller Gipfel in Prag](https://hanse-office.de/informeller-gipfel-in-prag/) - Auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober zu einer informellen Tagung in Prag zusammen.
- [ECOFIN beschließt Erweiterung der schwarzen Liste von Steueroasen](https://hanse-office.de/ecofin-beschliesst-erweiterung-der-schwarzen-liste-von-steueroasen/) - Im Rahmen seiner Tagung vom 4. Oktober beschloss der ECOFIN die EU-Liste nicht-kooperativer Gebiete und Länder für Steuerzwecke um die Bahamas, Anguilla und die Turks- und Caicoinseln zu erweitern.
- [Staatsrat Pollmann zu Besuch in Brüssel](https://hanse-office.de/staatsrat-pollmann-zu-besuch-in-bruessel/) - Vom 26. bis 28. September war Michael Pollmann, Hamburger Staatsrat in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), zu Gast in Brüssel.
- [Elektronische Maut: KOM bemängelt unzureichende Umsetzung in Deutschland](https://hanse-office.de/elektronische-maut-kom-bemaengelt-unzureichende-umsetzung-in-deutschland/) - Die KOM hat am 29. September ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die elektronische Maut eröffnet.
- [Open Innovation Workshop im Hanse-Office](https://hanse-office.de/open-innovation-workshop-im-hanse-office/) - Am 5. und 6. Oktober fand im Hanse-Office und der benachbarten Bremer Landesvertretung ein Workshop von drei EU-geförderten Projekten statt, die sich mit dem Thema Open Innovation im Bereich der Materialmodellierung beschäftigen.
- [Achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland](https://hanse-office.de/achtes-sanktionspaket-der-eu-gegen-russland/) - Am 6. Oktober traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen des sog. „Achten Sanktionspakets der EU gegen Russland“ mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
- [EP nimmt RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-rl-zur-einfuehrung-eines-einheitlichen-ladegeraets-an/) - Das EP hat am 4. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
- [KOM mit Vorschlag einer RL über KI-Haftung](https://hanse-office.de/kom-mit-vorschlag-einer-rl-ueber-ki-haftung/) - Die KOM hat am 29. September eine RL über KI-Haftung vorgeschlagen. Sie möchte damit eine Harmonisierung von nationalen Haftungsvorschriften für KI erreichen und den Weg zu Schadensersatz erleichtern. .
- [KOM schlägt Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-europaeischen-rechtsakt-zur-medienfreiheit-vor/) - Die KOM hat am 19. September ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt. Es soll dazu beitragen, den Binnenmarkt der EU krisenfest zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Absicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
- [KOM stellt Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-notfallinstrument-fuer-den-binnenmarkt-smei-vor/) - Die KOM hat am 19. September ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt. Es soll dazu beitragen, den Binnenmarkt der EU krisenfest zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Absicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
- [EuG bestätigt im Wesentlichen Bußgeld gegen Google](https://hanse-office.de/eug-bestaetigt-im-wesentlichen-bussgeld-gegen-google/) - Das EuG hat am 14. September 2022 (T-604/18) eine von der KOM gegen Google verhängte Kartellgeldbuße im Wesentlichen bestätigt. Google muss danach 4,125 Mrd. Euro zahlen.
- [Juvenes Translatores: EU-Wettbewerb für junge Übersetzer](https://hanse-office.de/juvenes-translatores-eu-wettbewerb-fuer-junge-uebersetzer/) - Bis zum 20. Oktober 2022 können sich Sekundarschulen aus allen Mitgliedstaaten für den Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores der KOM anmelden. Der Wettbewerb findet am 24. November 2022 online statt.
- [KOM legt Cyberresilienzgesetz vor](https://hanse-office.de/kom-legt-cyberresilienzgesetz-vor/) - Die KOM hat am 15. September 2022 ihr Cyberresilienzgesetz vorgestellt.
- [EP und Rat mit Roadmap für GEAS-Reform bis 2024](https://hanse-office.de/ep-und-rat-mit-roadmap-fuer-geas-reform-bis-2024/) - EP und der Rat haben am 7. September 2022 eine Roadmap für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis 2024 vereinbart. Das Reformprojekt hatte die KOM im Jahr 2020 vorgelegt.
- [KOM mit Bericht zum Schutz des Kulturerbes vor dem Klimawandel](https://hanse-office.de/kom-mit-bericht-zum-schutz-des-kulturerbes-vor-dem-klimawandel/) - Die KOM hat am 7. September 2022 einen Bericht zum Schutz des Kulturerbes vor den Folgen des Klimawandels veröffentlicht.
- [Vollständige Aussetzung der Visaerleichterungen für Russland](https://hanse-office.de/rat-beschliesst-vollstaendige-aussetzung-der-visaerleichterungen-fuer-russland/) - Der Rat hat am 9. September 2022 beschlossen, das Visaerleichterungsabkommen mit Russland auszusetzen. Der Beschluss tritt am 12. September 2022 in Kraft.
- [VO-Vorschlag zur Verbannung von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten vom Binnenmarkt](https://hanse-office.de/vo-vorschlag-zur-verbannung-von-mit-zwangsarbeit-hergestellten-produkten-vom-binnenmarkt/) - Am 14. September hat die KOM einen VO-Vorschlag vorgelegt, mit deren Hilfe Produkte, die im Zuge von Zwangsarbeit hergestellt werden, künftig vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden sollen.
- [Erste Orientierung zur Ausgestaltung der künftigen Fiskalregeln](https://hanse-office.de/erste-orientierung-zur-ausgestaltung-der-kuenftigen-fiskalregeln/) - Im Rahmen des informellen ECOFIN, der am 9. September aufgrund der derzeit amtierenden tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag stattfand, diskutierten die Minister u.a. die Ausgestaltung des künftigen Rahmenwerks für die Fiskalpolitik.
- [EU-Förderung für Wasserstoffprojekt in der STRING-Region](https://hanse-office.de/eu-foerderung-fuer-wasserstoffprojekt-in-der-string-region/) - Am 12. September hat die Europäische Förderagentur CINEA bekanntgegeben, dass das Projekt Greater4H des Regionalnetzwerks STRING eine Förderung von 12,4 Mio. € aus der Connecting Europe Fazilität (CEF) erhalten soll.
- [Vorschlag der KOM für ein EU-Notfallinstrument zur Senkung der Stromkosten](https://hanse-office.de/vorschlag-der-kom-fuer-ein-eu-notfallinstrument-zur-senkung-der-stromkosten/) - Am 14. September hat die KOM ihren Vorschlag für ein EU-Notfallinstrument zur Senkung der Stromkosten vorgestellt.
- [NGEU: KOM emittiert erneut Anleihen in Höhe von 12 Mrd. €](https://hanse-office.de/ngeu-kom-emittiert-erneut-anleihen-in-hoehe-von-12-mrd-e/) - Im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments NextGenerationEU (NGEU) hat die KOM am Dienstag, den 13. September, erneut Anleihen ausgegeben, diesmal mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 12 Mrd. €.
- [Rede zur Lage der Union 2022](https://hanse-office.de/rede-zur-lage-der-union-2022/) - Am 14. September hielt KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor den EP-Abgeordneten in Straßburg ihre dritte Rede zur Lage der Union.
- [Horizont Europa Veranstaltung in Kiel](https://hanse-office.de/horizont-europa-veranstaltung-in-kiel/) - Gemeinsam mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWFK) und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat das Hanse-Office am 14. September in Kiel eine Netzwerkveranstaltung zum EU-Forschungs-und Innovationsprogramm Horizont Europa organisiert.
- [Ukraine: KOM schlägt weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 5 Mrd. € vor](https://hanse-office.de/ukraine-kom-schlaegt-weitere-makrofinanzhilfe-in-hoehe-von-5-mrd-e-vor/) - Die KOM hat am 7. September einen Vorschlag für weitere Makrofinanzhilfen zugunsten der Ukraine in Höhe von 5 Mrd. € unterbreitet.
- [DiscoverEU: Weitere 35.000 Gratis-Reisetickets für junge Leute](https://hanse-office.de/discovereu-weitere-35-000-gratis-reisetickets-fuer-junge-leute/) - Im Rahmen des DiscoverEU-Programms können sich vom 11. Oktober bis zum 25. Oktober 2022, 12:00 Uhr, wieder junge Menschen aus den Erasmus+Programmländern (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei) auf eines von 35.000 Gratis-Reisetickets bewerben. Voraussetzung ist, dass die Bewerber im Jahr 2004 geboren worden sind.
- [EU-Referentinnen und -Referenten der norddeutschen Hochschulen zu Gast im Hanse-Office](https://hanse-office.de/eu-referentinnen-und-referenten-der-norddeutschen-hochschulen-zu-gast-im-hanse-office/) - Vom 7. bis zum 9. September fand die 13. Konferenz der norddeutschen EU-Hochschulbüros und EU-Referentinnen und -Referenten in Brüssel statt.
- [Rat Energie stimmt Energieeinsparzielen zu](https://hanse-office.de/rat-energie-stimmt-energieeinsparzielen-zu/) - Nur sechs Tage nach der Vorstellung durch die KOM hat dder Rat Energie am 26. Juli 2022 dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 15 % zugestimmt.
- [KOM legt Gaskrisenplan für den kommenden Winter vor](https://hanse-office.de/kom-legt-gaskrisenplan-fuer-den-kommenden-winter-vor/) - Am 20. Juli hat die KOM ihr Paket „Gaseinsparungen für den Winter“ vorgestellt.
- [Neunter Wirtschafts- und Handelsdialog zwischen der EU und China](https://hanse-office.de/neunter-wirtschafts-und-handelsdialog-zwischen-der-eu-und-china/) - Am 19. Juli fand zwischen der EU und der Volksrepublik China der neunte Wirtschafts- und Handelsdialog auf Ministerebene statt.
- [EP nimmt VO zur Anerkennung ukrainischer Führerscheine an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-vo-zur-anerkennung-ukrainischer-fuehrerscheine-an/) - Das EP hat am 7. Juli eine VO zur Anerkennung der Führerscheine von Ukrainern mit vorübergehendem Schutzstatus angenommen.
- [Liberalisierung des Straßengüterverkehrs mit der Ukraine und Moldau](https://hanse-office.de/liberalisierung-des-strassengueterverkehrs-mit-der-ukraine-und-moldau/) - Am 28. Juni hat die EU gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau Abkommen zur teilweisen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs unterzeichnet.
- [Beihilfen: KOM genehmigt Förderung über 5 Mrd. € zur Unterstützung von energie- und handelsintensiver Unternehmen](https://hanse-office.de/beihilfen-kom-genehmigt-foerderung-ueber-5-mrd-e-zur-unterstuetzung-von-energie-und-handelsintensiver-unternehmen/) - Die KOM hat am 14. Juli ein mit 5 Mrd. € ausgestattetes Förderprogramm der Bundesregierung genehmigt. Hiermit sollen energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützt werden, die durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belastet sind.
- [Senator Dr. Tjarks besucht Connecting Europe Days in Lyon](https://hanse-office.de/senator-dr-tjarks-besucht-connecting-europe-days-in-lyon/) - Am 29. und 30. Juni war Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende aus Hamburg, zu Gast auf den Connecting Europe Days im französischen Lyon.
- [Rat verabschiedet Position zu CO2-Emissionsnormen](https://hanse-office.de/rat-verabschiedet-position-zu-co2-emissionsnormen/) - Am 28. Juni hat der Rat der EU-Verkehrsminister eine Allgemeine Ausrichtung zum KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der VO über die CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erreicht.
- [Ukraine: Rat bewilligt 1 Mrd. € an zusätzlicher Makrofinanzhilfe](https://hanse-office.de/ukraine-rat-bewilligt-1-mrd-e-an-zusaetzlicher-makrofinanzhilfe/) - Nachdem die KOM am 1. Juli einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des EP zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorgelegt hatte, hat der ECOFIN bei seiner Sitzung am 12. Juli eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. € beschlossen. Ziel dieser Makrofinanzhilfe ist es, den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken. Es handelt sich dabei um ein langfristiges Darlehen zu besonders günstigen Konditionen, der Bereitstellungszeitraum beträgt ein Jahr. Verbunden mit der Makrofinanzhilfe sind Transparenz- und Berichtspflichten in Bezug auf die Verwendung der Mittel.
- [Empfehlung für zweite Booster-Impfung für Menschen über 60](https://hanse-office.de/empfehlung-fuer-zweite-booster-impfung-fuer-menschen-ueber-60/) - Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) haben am 11. Juli eine gemeinsame Empfehlung für eine zweite Covid-19-Booster-Impfung für Menschen zwischen 60 und 79 Jahren und Personen mit relevanten Vorerkrankung veröffentlicht.
- [Kroatien wird 20. Mitglied der Eurozone – Wechselkurs festgelegt](https://hanse-office.de/kroatien-wird-20-mitglied-der-eurozone-wechselkurs-festgelegt/) - Im Rahmen der ECOFIN-Sitzung vom 12. Juli nahm der Rat die erforderlichen Rechtsakte an, damit Kroatien formell dem Euro beitreten kann. Dem formellen Beschluss vorangegangen waren bereits entsprechende Empfehlungen und Beschlüsse von KOM, Rat und ER.
- [KOM veröffentlicht Sommerprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-sommerprognose/) - Am 14. Juli hat die KOM ihre Sommerprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU veröffentlicht. Darin kommt sie zum Ergebnis, dass sich der russische Angriffskrieg weiterhin negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt und nunmehr mit Wachstumswerten von 2,7 % für das laufende Jahr sowie 1,5 % im kommenden Jahr für die EU27 gerechnet wird.
- [Mehr Geld für Deutschland aus der Aufbau- und Resilienzfazilität](https://hanse-office.de/mehr-geld-fuer-deutschland-aus-der-aufbau-und-resilienzfazilitaet/) - Zum 30. Juni erfolgte die Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für die Mittel, die den Mitgliedstaaten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den Hauptbestandteil des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU darstellt, zustehen.
- [EP nimmt Digital Markets Act und Digital Services Act an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-digital-markets-act-dma-und-digital-services-act-dsa-an/) - Am 6. Juli fand im EP in Straßburg die Abstimmung über den delegierten Rechtsakt der KOM zur Einstufung von Gas und Atomkraft als taxonomiekonform statt.
- [Taxonomie: EP stuft Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition ein](https://hanse-office.de/taxonomie-ep-stuft-gas-und-atomkraft-als-klimafreundliche-investition-ein/) - Am 6. Juli fand im EP in Straßburg die Abstimmung über den delegierten Rechtsakt der KOM zur Einstufung von Gas und Atomkraft als taxonomiekonform statt.
- [Neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik](https://hanse-office.de/neue-eu-agenda-fuer-die-internationale-meerespolitik/) - Die KOM hat am 27. Juni eine neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik mit Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgestellt.
- [Tschechische EU-Ratspräsidentschaft](https://hanse-office.de/tschechische-eu-ratspraesidentschaft/) - Am 1. Juli hat die Tschechische Republik die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Innerhalb der Trio-Präsidentschaft übernimmt Tschechien den zweiten Part, gefolgt von Schweden Anfang 2023.
- [Auch Rat Umwelt kommt beim „Fit-for-55“-Paket voran](https://hanse-office.de/auch-rat-umwelt-kommt-beim-fit-for-55-paket-voran/) - In den frühen Morgenstunden des 29. Juni konnten sich die Ministerinnen und Minister auf dem Rat Umwelt auf Allgemeine Ausrichtungen zu einigen Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets einigen.
- [WTO-Streitverfahren wegen diskriminierender Förderkriterien zwischen EU und Vereinigtem Königreich beigelegt](https://hanse-office.de/wto-streitverfahren-wegen-diskriminierender-foerderkriterien-zwischen-eu-und-vereinigtem-koenigreich-beigelegt/) - Am 1. Juli verständigten sich die KOM und die britische Regierung auf ein gemeinsames Vorgehen zur Streitbeilegung im laufenden WTO-Konsultationsverfahren um das britische Subventionssystem für regenerative Energieerzeugung.
- [Handelsabkommen mit Neuseeland: Förderung eines grünen und gerechten Wachstums](https://hanse-office.de/handelsabkommen-mit-neuseeland-foerderung-eines-gruenen-und-gerechten-wachstums/) - Am 30. Juni haben die KOM und die Regierung von Neuseeland die Verhandlungen zur Abschluss eines Freihandelsabkommens (FTA) abgeschlossen.
- [Rat Energie erzielt Fortschritte beim „Fit-für-55“-Paket](https://hanse-office.de/rat-energie-erzielt-fortschritte-beim-fit-fuer-55-paket/) - Auf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Z
- [Hamburg Kreativ Gesellschaft ist Teil der neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC)](https://hanse-office.de/hamburg-kreativ-gesellschaft-ist-teil-der-neuen-wissens-und-innovationsgemeinschaft-kic/) - Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am 23. Juni die neue Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Kultur und Kreativität verkündet. Zu dem erfolgreichen Konsortium „ICE – Innovation by Creative Economy“, das von der Fraunhofer-Gesellschaft geleitet wird, gehört auch die Hamburg Kreativ Gesellschaft.
- [ER vom 23./24. Juni: Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau](https://hanse-office.de/er-vom-24-25-juni-beitrittskandidatenstatus-fuer-ukraine-und-moldau/) - Die Staats- und Regierungschefs kamen am 23. und 24. Juni zu ihrem traditionellen Juni-Gipfel zusammen. Dabei war eines der Kernthemen die Frage der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an weitere Staaten, die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern des ER erfordert.
- [Wiederaufnahme des Finanzforums deutscher Ländervertreter in Brüssel mit Senator Dr. Dressel](https://hanse-office.de/wiederaufnahme-des-finanzforums-deutscher-laendervertreter-in-bruessel-mit-senator-dr-dressel/) - Am 15. Juni fand nach längerer, auch COVID-19-bedingter Unterbrechung aus Anlass des Besuchs von Dr. Andreas Dressel, Senator und Präses der Finanzbehörde Hamburg, die Wiederaufnahme der Veranstaltungsreihe „Finanzforum deutscher Länder in Brüssel“ statt.
- [Bruch des Nordirland-Protokolls – KOM leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein](https://hanse-office.de/bruch-des-nordirland-protokolls-kom-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-das-vereinigte-koenigreich-ein/) - Am 13. Juni legte die britische Regierung einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Abänderung des Nordirland-Protokolls vor und lässt damit den Streit um das Nordirland-Protokoll eskalieren.
- [Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: vorläufige politische Einigung erzielt](https://hanse-office.de/nachhaltigkeitsberichterstattung-fuer-unternehmen-vorlaeufige-politische-einigung-erzielt/) - Zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft haben Rat und EP am 21. Juni im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) erzielt.
- [Zukunftskonferenz – KOM legt Vorschläge zur Umsetzung vor](https://hanse-office.de/zukunftskonferenz-kom-legt-vorschlaege-zur-umsetzung-vor/) - Mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas legten die Bürgerinnen und Bürger 49 konkrete Vorschläge mit 326 Einzelmaßnahmen vor, die eine große Themenvielfalt aufweisen und ehrgeizig in die Zukunft gerichtet sind.
- [KOM strebt Halbierung des Pestizideinsatzes an](https://hanse-office.de/kom-strebt-halbierung-des-pestizideinsatzes-an/) - Pestizide überschreiten in einigen Oberflächengewässern der EU ihren Schwellenwert. Einige von ihnen tragen außerdem zum Rückgang von Bestäuberpopulationen bei und sind v. a. für Anwender, aber auch für gefährdete Bevölkerungsgruppen und Kinder besonders gesundheitsschädlich. Trotzdem geht die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU kaum zurück.
- [ECOFIN tagt in Luxemburg](https://hanse-office.de/ecofin-tagt-in-luxemburg/) - Die Wirtschafts- und Finanzminister tagten in der Ratsformation ECOFIN am 17. Juni in Luxemburg. Es handelte sich dabei um den letzten ECOFIN, der unter französischer Ratspräsidentschaft stattfand. Erneut stand dabei der RL-Vorschlag zur Umsetzung von Säule 2 des OECD-Rahmenabkommens (Mindestbesteuerung) auf der Tagesordnung.
- [EP verabschiedet Position zum Emissionshandel im zweiten Anlauf](https://hanse-office.de/ep-verabschiedet-position-zum-emissionshandel-im-zweiten-anlauf/) - Das EP hat am 22. Juni 2022 seine Berichte zum EU-Emissionshandelssystem (EHS) und zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) verabschiedet.
- [Neue KOM-Strategie für Handelsabkommen zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums](https://hanse-office.de/neue-kom-strategie-fuer-handelsabkommen-zur-foerderung-eines-gruenen-und-gerechten-wachstums/) - Am 22. Juni stellte die KOM ihre Strategie zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums vor. Die Mitteilung befasst sich mit Lösungsansätzen, wie in künftigen Freihandelsabkommen und anderen Handelsvereinbarungen der EU Nachhaltigkeitskriterien besser und überprüfbar berücksichtigt werden können.
- [KOM will geschädigte Ökosysteme wiederherstellen](https://hanse-office.de/kom-will-geschaedigte-oekosysteme-wiederherstellen/) - Die KOM hat am 22. Juni 2022 eine VO über die Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Die Wiederherstellung von Ökosystemen ist aus ihrer Sicht notwendig, da sich 80 % der Habitate in der EU in einem schlechten Zustand befinden.
- [EU organisiert Beschaffung von Impfstoff gegen Affenpocken](https://hanse-office.de/eu-organisiert-beschaffung-von-impfstoff-gegen-affenpocken/) - Die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat am 14. Juni eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Bavarian Nordic über 109.090 Dosen Impfstoff geschlossen, mit denen der derzeitige Ausbruch von Affenpocken bekämpft werden soll.
- [Gestärkter und erweiterter Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation](https://hanse-office.de/gestaerkter-und-erweiterter-verhaltenskodex-zur-bekaempfung-von-desinformation/) - Am 16. Juni 2022 haben 34 Unterzeichner aus der Technologiebranche und Zivilgesellschaft einen neuen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt.
- [Erstes Festival des Neuen Europäischen Bauhauses in Brüssel](https://hanse-office.de/erstes-festival-des-neuen-europaeischen-bauhauses-in-bruessel/) - Vom 9. bis 12. Juni fand in Brüssel das erste Festival des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) statt. Über die ganze Stadt verteilt gab es Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen und öffentliche Debatten zu Themen wie dem Grünen Wandel, nachhaltige Architektur und Bildung.
- [Rat und EP einigen sich auf schärfere Grenzwerte für Schadstoffe in Abfällen](https://hanse-office.de/rat-und-ep-einigen-sich-auf-schaerfere-grenzwerte-fuer-schadstoffe-in-abfaellen/) - Rat und EP haben sich am 21. Juni informell auf die Überarbeitung der Anhänge IV und V der VO über persistente organische Schadstoffe (POP) geeinigt.
- [Rat und EP mit politischer Einigung für RL zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-politischer-einigung-fuer-rl-zur-ausgewogeneren-vertretung-von-frauen-und-maennern-in-leitungsorganen/) - Der Rat und das EP haben am 7. Juni 2022 eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften erreicht.
- [VO zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wird anwendbar](https://hanse-office.de/vo-zur-bekaempfung-der-verbreitung-terroristischer-online-inhalte-wird-anwendbar/) - Seit dem 7. Juni sind die Vorschriften der VO zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte anwendbar.
- [EU und USA wollen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ausbauen](https://hanse-office.de/eu-und-usa-wollen-zusammenarbeit-im-gesundheitsbereich-ausbauen/) - Die KOM und das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten haben am 9. Juni eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit bei der Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit vorgestellt.
- [118 Regionen und lokalen Behörden unterzeichnen Charta der EU-Mission „Anpassung an den Klimawandel“](https://hanse-office.de/118-regionen-und-lokalen-behoerden-unterzeichnen-charta-der-eu-mission-anpassung-an-den-klimawandel/) - Im Rahmen des ersten Forums zur EU-Mission „Anpassung an den Klimawandel“ wurden 118 Regionen und lokalen Behörden vorgestellt, die sich an dieser Mission beteiligen wollen.
- [EU fördert ukrainische Start-ups mit 20 Mio. €](https://hanse-office.de/eu-foerdert-ukrainische-start-ups-mit-20-mio-e/) - Im Rahmen seines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung der Ukraine hat die KOM am 9. Juni eine mit 20 Mio. € ausgestattete Initiative zur Förderung von ukrainischen Start-ups vorgestellt.
- [Assoziierung der Ukraine zu Horizont Europa tritt in Kraft](https://hanse-office.de/assoziierung-der-ukraine-zu-horizont-europa-tritt-in-kraft/) - Aller Schwierigkeiten zum Trotz ist am 9. Juni das Assoziierungsabkommen der Ukraine zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont Europa, in Kraft getreten.
- [KOM einigt sich mit Moderna auf Anpassung der Lieferpläne](https://hanse-office.de/kom-einigt-sich-mit-moderna-auf-anpassung-der-lieferplaene/) - Auf Grund der sinkenden Nachfrage in den Mitgliedstaaten hat die KOM eine Anpassung der Lieferpläne von COVID-19-Impfstoffen ausgehandelt.
- [Ergebnis der Zukunftskonferenz: EP startet Vertragsänderungsverfahren](https://hanse-office.de/ergebnis-der-zukunftskonferenz-ep-startet-vertragsaenderungsverfahren/) - Im Rahmen einer Entschließung vom 9. Juni haben sich die EP-Abgeordneten für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um sicherzustellen, dass die EU auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann.
- [Rat beschließt Verhandlungsmandate zu alternativen Kraftstoffen](https://hanse-office.de/rat-beschliesst-verhandlungsmandate-zu-alternativen-kraftstoffen/) - Der Rat der EU-Verkehrsminister hat am 2. Juni in Luxemburg getagt. Dabei standen auch verschiedene Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket auf der Tagesordnung.
- [EP für Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035](https://hanse-office.de/ep-fuer-ausstieg-aus-dem-verbrennungsmotor-bis-2035/) - Am 8. Juni hat das EP seinen Standpunkt zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge festgelegt.
- [Kroatien erfüllt Voraussetzungen zur Einführung des Euro](https://hanse-office.de/kroatien-erfuellt-voraussetzungen-zur-einfuehrung-des-euro/) - Die KOM hat am 1. Juni den Konvergenzbericht vorgelegt. Darin kommt sie zum Ergebnis, dass Kroatien die Bedingungen zur Einführung des Euro als Währung erfüllt, d. h. das Kriterium der Preisstabilität, das Kriterium solider öffentlicher Finanzen, das Wechselkurskriterium sowie das Kriterium für die langfristigen Zinssätze; ebenfalls erfüllt Kroatien die Rechtsanforderungen bezüglich des Vertrages sowie der Satzungen des Europäischen Systems der Zentralbanken.
- [Badegewässer in der EU weiterhin von hoher Qualität](https://hanse-office.de/badegewaesser-in-der-eu-weiterhin-von-hoher-qualitaet/) - Die Europäische Umweltagentur hat in ihrem Bericht zur Qualität der europäischen Badegewässer 2021 erneut deren hohe Qualität bestätigt. 84,8 % der 21.859 untersuchten Badegewässer würden die höchsten Qualitätsanforderungen erfüllen, 95,2 % die Mindestanforderungen und nur 1,5 % wären mangelhaft.
- [Rat und EP mit politischer Einigung für RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-politischer-einigung-fuer-rl-zur-einfuehrung-eines-einheitlichen-ladegeraets/) - Der Rat und das EP haben am 7. Juni 2022 eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts erzielt.
- [„Fit-für-55“ – EP lehnt Bericht zur Reform des Emissionshandels vorerst ab](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-ep-lehnt-bericht-zur-reform-des-emissionshandels-vorerst-ab/) - In einer Abstimmung am 8. Juni 2022 wollte das EP seine Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) definieren.
- [„Fit-für-55“ – EP verabschiedet erste Verhandlungspositionen](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-ep-verabschiedet-erste-verhandlungspositionen/) - In mehreren Abstimmungssitzungen hat das EP am 8. Juni 2022 für eine Reihe von Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets festgelegt.
- [KOM veröffentlicht Vorschlag für EU-Haushalt 2023](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-vorschlag-fuer-eu-haushalt-2023/) - Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2023 veröffentlicht. Damit will die KOM Europa in die Lage versetzen, auch in Zukunft eine sich wandelnde Welt mitzugestalten.
- [Sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft getreten](https://hanse-office.de/sechstes-sanktionspaket-der-eu-gegen-russland-ist-in-kraft-getreten/) - Am 3. Juni traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen der EU gegen Russland, die im Rahmen des sog. Sechsten Sanktionspakets auch Gegenstand der Beratungen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vom 30./31. Mai waren, mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nunmehr seit 100 Tagen geführt wird.
- [KOM stellt umfangreiches REPowerEU-Paket vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-umfangreiches-repowereu-paket-vor/) - Die KOM hat am 18. Mai 2022 ein zahlreiche Mitteilungen, Empfehlungen und Legislativvorschläge umfassendes Paket unter dem Titel „REPowerEU“ vorgestellt.
- [EU erreicht offiziell Klimaziele für 2020](https://hanse-office.de/eu-erreicht-offiziell-klimaziele-fuer-2020/) - Mit der Übermittlung der sogenannten Emissionsinventare, also der genauen Aufschlüsselung der in der EU ausgestoßenen Treibhausgasemissionen, an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat die KOM die EU-Emissionsdaten bis 2020 finalisiert.
- [KOM schlägt Überarbeitung der Haushaltsordnung vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-ueberarbeitung-der-haushaltsordnung-vor/) - Die KOM hat am 16. Mai eine Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung vorgeschlagen. Neben einer Anpassung der Vorschriften auf den nun laufenden mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 soll die Revision der Haushaltsordnung zu mehr Transparenz und einem anpassungsfähigeren EU-Haushalt führen.
- [KOM veröffentlicht Frühjahrsprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-fruehjahrsprognose-2/) - Die KOM hat am 16. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und des anhaltenden Aufwärtsdrucks bei Rohstoffpreisen, darunter Energie, und der Lieferkettenproblematik prognostiziert die KOM in der mit starken Risiken behafteten Vorhersage ein geringeres Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation.
- [KOM veröffentlicht Paket zum Europäischen Semester](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-paket-zum-europaeischen-semester/) - Im Nachgang zur Frühjahrsprognose der KOM, die ein deutlich geringeres Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation für das laufende Jahr vorhersagt, hat die KOM am 23. Mai ihr Paket mit einer Vielzahl an Dokumenten zum Europäischen Semester veröffentlicht und damit den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung für dieses und das Folgejahr gestartet.
- [Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022](https://hanse-office.de/bericht-zur-blauen-wirtschaft-2022/) - Die KOM hat ihren jährlichen Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 basierend auf Datenreihen bis 2019 veröffentlicht. Wie üblich werden in dem Bericht die Trends in etablierten Sektoren wie Tourismus, Schiffsverkehr, Schiffbau, Fischerei und Offshore-Wind, aber auch aufstrebenden Sektoren präsentiert.
- [REPowerEU: Internationales Engagement und Reform der Energiemärkte](https://hanse-office.de/repowereu-internationales-engagement-und-reform-der-energiemaerkte/) - Das REPowerEU-Paket der KOM vom 18. Mai enthält auch eine Mitteilung zu möglichen Änderungen des Strommarktdesigns.
- [REPowerEU: KOM stellt Solarstrategie und Plan für Energieeinsparungen vor](https://hanse-office.de/repowereu-kom-stellt-solarstrategie-und-plan-fuer-energieeinsparungen-vor/) - Das EP hat am 19. Mai eine Entschließung zum Bericht der KOM über die Rechtsstaatlichkeit 2021 angenommen.
- [Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine – KOM adressiert Finanzierung](https://hanse-office.de/entlastung-und-wiederaufbau-der-ukraine-kom-adressiert-finanzierung/) - Am 18. Mai hat die KOM in einer Mitteilung ihre Pläne zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Ukraine und für die langfristige Finanzierung und Gestaltung des Wiederaufbaus infolge des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine vorgestellt.
- [EP mit Entschließung zum Bericht der KOM über die Rechtsstaatlichkeit 2021](https://hanse-office.de/ep-mit-entschliessung-zum-bericht-der-kom-ueber-die-rechtsstaatlichkeit-2021/) - Das EP hat am 19. Mai eine Entschließung zum Bericht der KOM über die Rechtsstaatlichkeit 2021 angenommen.
- [KOM genehmigt das ESF+-Programm Schleswig-Holstein 2021-2027](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-das-esf-programm-schleswig-holstein-2021-2027/) - Die KOM hat am 19. Mai 2022 das ESF+-Programm Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt. 88,8 Mio. € kommen aus Brüssel, weitere 88,4 Mio. € stellt das Land bereit und rund 46,5 Mio. € sollen von Unternehmen in Form von Ko-Finanzierungen getragen werden.
- [REPowerEU: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren](https://hanse-office.de/repowereu-beschleunigung-von-genehmigungsverfahren/) - Im Rahmen des REPowerEU-Pakets will die KOM eine massive Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Produktion von Erneuerbarer Energien (EE) erreichen
- [REPowerEU: KOM will Ambitionen im „Fit-für-55“-Paket erhöhen](https://hanse-office.de/repowereu-kom-will-ambitionen-im-fit-fuer-55-paket-erhoehen/) - Teil des REPowerEU-Pakets ist ein Legislativvorschlag zur Erhöhung der 2030-Ziele der Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-RL und zur Einführung einer Solardachpflicht in der Gebäudeenergieeffizienz-RL.
- [EP und Rat erreichen Einigung bei Gasspeicher-VO](https://hanse-office.de/ep-und-rat-erreichen-einigung-bei-gasspeicher-vo/) - Rat und EP haben am 19. Mai 2022 in den Trilogen eine informelle Einigung zur Gasspeicher-VO erreicht. Die informelle Einigung muss nun zunächst im EP und anschließend vom Rat bestätigt werden.
- [Zweiter EU-USA Handels- und Technologierat in Saclay, Frankreich](https://hanse-office.de/zweiter-eu-usa-handels-und-technologierat-in-saclay-frankreich/) - Am 16. Mai fand in Saclay bei Paris die zweite Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt.
- [EP mit Aufruf zur Einreichung von Beiträgen für den Daphne Caruana Galizia-Preis](https://hanse-office.de/ep-mit-aufruf-zur-einreichung-von-beitraegen-fuer-den-daphne-caruana-galizia-preis/) - Das EP hat am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, zur Einreichung von Beiträgen für den mit 20.000 € dotierten Daphne Caruana Galizia-Preis für Journalismus aufgefordert.
- [KOM mit RL-Vorschlag und Empfehlung gegen SLAPP-Klagen](https://hanse-office.de/kom-mit-richtlinienvorschlag-und-empfehlung-gegen-slapp-klagen/) - Die KOM hat am 27. April einen RL-Vorschlag und eine Empfehlung gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vorgestellt („SLAPP-Klagen“ = Abkürzung für: strategic lawsuits against public participation).
- [KOM mit neuer EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt](https://hanse-office.de/kom-mit-neuer-eu-strategie-zum-schutz-und-zur-staerkung-von-kindern-in-der-online-welt/) - Die KOM hat am 11. Mai ihre aktualisierte Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) vorgestellt.
- [KOM mit Initiative zur Verbesserung der legalen Migration für den Arbeitsmarkt](https://hanse-office.de/kom-mit-initiative-zur-verbesserung-der-legalen-migration-fuer-den-arbeitsmarkt/) - Die KOM hat am 27. April eine Initiative zur Verbesserung der legalen Migration für den Arbeitsmarkt in der EU vorgestellt.
- [Veranstaltung zur Stadtplanung der Zukunft mit der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank im Hanse-Office](https://hanse-office.de/veranstaltung-zur-stadtplanung-der-zukunft-mit-der-zweiten-buergermeisterin-katharina-fegebank-im-hanse-office/) - Am 11. Mai war Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, im Hanse-Office zu Gast.
- [EU unterstützt aus der Ukraine geflüchtete Forscherinnen und Forscher mit 25 Mio.€](https://hanse-office.de/eu-unterstuetzt-aus-der-ukraine-gefluechtete-forscherinnen-und-forscher-mit-25-mio-e/) - Mit der am 10. Mai gestarteten Initiative MSCA4Ukraine weitet die EU die Unterstützung der aus der Ukraine geflüchteten Forscherinnen und Forscher weiter aus. Über die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen finanzierteInitiative werden insgesamt 25 Mio. € für Promotions- und Postdoc-Stipendien zur Verfügung gestellt.
- [EU stockt Mittel für die globale Impfkampagne auf](https://hanse-office.de/eu-stockt-mittel-fuer-die-globale-impfkampagne-auf/) - Im Rahmen des zweiten COVID-19-Weltgipfels hat die KOM am 12. Mai angekündigt, die Impfkampagne in Afrika mit weiteren 400 Mio. € zu unterstützen. Außerdem sollen 427 Mio. € für den Globalen Fonds für Pandemievorsorge zur Verfügung gestellt werden, um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein.
- [562 Mio. € zusätzlich für das Arbeitsprogramm 2021/2022 von Horizont Europa](https://hanse-office.de/562-mio-e-zusaetzlich-fuer-das-arbeitsprogramm-2021-2022-von-horizont-europa/) - Am 10. Mai hat die KOM Änderungen des Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2021-2022 von Horizont Europa angenommen. Dadurch werden die Mittel um knapp 562 Mio. € aufgestockt.
- [KOM mit VO-Vorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern](https://hanse-office.de/kom-mit-verordnungsvorschlag-zur-praevention-und-bekaempfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern/) - Die KOM hat am 11. Mai einen Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgestellt.
- [Steuern: KOM veröffentlicht RL-Vorschlag zur Förderung von Eigenkapitalbildung in Unternehmen](https://hanse-office.de/steuern-kom-veroeffentlicht-rl-vorschlag-zur-foerderung-von-eigenkapitalbildung-in-unternehmen/) - Im Nachgang ihrer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert aus dem Mai 2021, in der ein entsprechendes Vorhaben bereits angekündigt worden war, hat die KOM am 11. Mai einen RL-Vorschlag zur Einführung eines Freibetrags zur Reduzierung von Verschuldungsanreizen (debt-equity bias reduction, DEBRA) und zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsausgaben vorgelegt.
- [KOM veröffentlicht Vorschlag zur Revision der Fernabsatz-Finanzdienstleistungs-RL](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-vorschlag-zur-revision-der-fernabsatz-finanzdienstleistungs-rl/) - Die KOM hat am 11. Mai ihren Vorschlag zur Revision der Fernabsatz-Finanzdienstleistungs-RL veröffentlicht. Ziel ist es eine Stärkung der Verbraucherrechte und die Förderung einer grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen.
- [EP-Umweltausschuss für Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035](https://hanse-office.de/ep-umweltausschuss-fuer-ausstieg-aus-dem-verbrennungsmotor-bis-2035/) - Am 11. Mai wurde der Bericht zur Überarbeitung zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge vom Umweltausschuss des EP mit knapper Mehrheit angenommen.
- [Produktionskapazitäten für Elektrolyseure sollen verzehnfacht werden](https://hanse-office.de/produktionskapazitaeten-fuer-elektrolyseure-sollen-verzehnfacht-werden/) - Am 5. Mai haben KOM und Industrievertreter eine Initiative für den beschleunigten Ausbau der Wasserstoffproduktionskapazitäten in Europa lanciert.
- [Teilnehmer der EU-Mission 100 klimaneutrale und intelligente Städte ausgewählt](https://hanse-office.de/teilnehmer-der-eu-mission-100-klimaneutrale-und-intelligente-staedte-ausgewaehlt/) - Aus insgesamt 377 Bewerbern hat die KOM 100 Städte ausgewählt, die an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030 teilnehmen werden.
- [Fünf Leuchtturmprojekte des Neuen Europäischen Bauhauses vorgestellt](https://hanse-office.de/fuenf-leuchtturmprojekte-des-neuen-europaeischen-bauhauses-vorgestellt/) - Am 4. Mai hat die KOM die fünf Leuchtturmprojekte vorgestellt, die als „Demonstrationsprojekte mit Vorzeigecharakter“ dem Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) weiteren Schwung verleihen sollen.
- [Vorschlag für einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten vorgestellt](https://hanse-office.de/vorschlag-fuer-einen-europaeischen-raum-fuer-gesundheitsdaten-vorgestellt/) - Am 29. und 30. April einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf 49 detaillierte Vorschläge.
- [Konferenz zur Zukunft Europas – Plenum einigt sich auf 49 Vorschläge](https://hanse-office.de/konferenz-zur-zukunft-europas-plenum-einigt-sich-auf-49-vorschlaege/) - Am 29. und 30. April einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf 49 detaillierte Vorschläge.
- [EuGH zum Umfang der Informationspflicht von Internethändlern in Bezug auf Herstellergarantien](https://hanse-office.de/eugh-zum-umfang-der-informationspflicht-von-internethaendlern-in-bezug-auf-herstellergarantien/) - Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 5. Mai – C-179/21 – über den Umfang der Informationspflicht von Internethändlern gegenüber Verbrauchern zu Herstellergarantien entschieden.
- [Außerordentlicher Rat Energie zur Versorgungssicherheit](https://hanse-office.de/ausserordentlicher-rat-energie-zur-versorgungssicherheit/) - Auf einem von der französischen Ratspräsidentschaft für den 2. Mai einberufenen außerordentlichen Energierat diskutierten die Energieministerinnen und -minister erneut die Versorgungssicherheit in der EU.
- [Beihilfen: KOM genehmigt weitere Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine](https://hanse-office.de/beihilfen-kom-genehmigt-weitere-unterstuetzung-von-unternehmen-infolge-der-russischen-invasion-der-ukraine/) - Die KOM hat am 4. Mai einen weiteren von der Bundesregierung angemeldeten Beihilferahmen zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine genehmigt.
- [KOM genehmigt das EFRE-Programm Schleswig-Holsteins als erstes regionales Programm europaweit](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-das-efre-programm-schleswig-holsteins-als-erstes-regionales-programm-europaweit/) - Das Programm Schleswig-Holsteins ist als erstes regionales Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Förderperiode 2021-2027 genehmigt worden.
- [KOM genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-partnerschaftsvereinbarung-mit-deutschland/) - Die KOM hat am 19. April 2022 der Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland für die Förderperiode 2021-2027 zugestimmt. Die Partnerschaftsvereinbarung hat einen Umfang von rund 20 Mrd. € und umfasst die drei kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, ESF+ und den JTF) sowie den EMFAF.
- [KOM schlägt Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-krisenmassnahmen-zur-unterstuetzung-des-fischerei-und-aquakultursektors-vor/) - Über 1000 Start-ups hatten sich im Rahmen der Initiative „Community Booster“ des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) um eine Förderung beworben.
- [Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Digital Service Act](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-vorlaeufiger-einigung-zum-digital-service-act-dsa/) - Der Rat und das EP haben am 23. April eine vorläufige Einigung zum Digital Service Act erzielt.
- [EU-Indien-Konsultationen in Neu-Delhi](https://hanse-office.de/eu-indien-konsultationen-in-neu-delhi/) - Am 24./25. April fanden in Neu-Delhi hochrangige Konsultationen zwischen der EU und Indien statt.
- [Das Neue Europäische Bauhaus bekommt eigenen „Think-and-Do-Tank“](https://hanse-office.de/das-neue-europaeische-bauhaus-bekommt-eigenen-think-and-do-tank/) - Rund eineinhalb Jahre nach seiner Vorstellung nimmt das Neue Europäische Bauhaus (NEB) immer weiter Gestalt an. Nachdem die KOM am 30. März mehrere Bewerbungsverfahren zur Förderung von Bürgerbeteiligung veröffentlichte, folgte am 7. April der Vorschlag für ein sogenanntes „NEB-Labor“.
- [Rats-Empfehlung zum Umtausch von Griwna-Banknoten in EU-Währungen](https://hanse-office.de/rats-empfehlung-zum-umtausch-von-griwna-banknoten-in-eu-waehrungen/) - Am 13. April billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) eine Empfehlung des Rates über die Umrechnung von ukrainischen Griwna-Banknoten in Währungen der EU-Mitgliedstaaten.
- [KOM gibt grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine](https://hanse-office.de/kom-gibt-gruenes-licht-fuer-deutsche-regelung-zur-unterstuetzung-von-unternehmen-infolge-der-russischen-invasion-der-ukraine/) - Die KOM hat am 19. April die von der Bundesregierung angemeldete „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“ zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine bestätigt.
- [Hamburger Start-up erhält EIT-Förderung](https://hanse-office.de/hamburger-start-up-erhaelt-eit-foerderung/) - Über 1000 Start-ups hatten sich im Rahmen der Initiative „Community Booster“ des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) um eine Förderung beworben.
- [Stand Up for Ukraine – Geberkonferenz am 9. April](https://hanse-office.de/stand-up-for-ukraine-geberkonferenz-am-9-april/) - Im Vorfeld der am 9. April stattfindenden weltweiten Geberkonferenz für die Ukraine, die von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau einberufen wurde, hat die KOM in Partnerschaft mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen Staaten, Unternehmen und Bürger zu Finanz- und Sachspenden aufgerufen.
- [Rat billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten](https://hanse-office.de/rat-billigt-verlaengerung-von-mobilfunk-roaming-ohne-zusaetzliche-kosten/) - Nach dem EP hat auch der Rat am 4. April der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt.
- [EU erlässt fünftes Sanktionspaket gegen Russland](https://hanse-office.de/eu-erlaesst-fuenftes-sanktionspaket-gegen-russland/) - Die EU hat am 8. April das fünfte Sanktionspaket gegen Russland infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine beschlossen.
- [KOM schlägt Überarbeitung der RL über Industrieemissionen vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-ueberarbeitung-der-rl-ueber-industrieemissionen-vor/) - Am 5. April hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-RL vorgelegt. Mit der RL werden Schadstoffemissionen von etwa 50.000 Anlagen in der EU reguliert.
- [8. Umweltaktionsprogramm offiziell angenommen](https://hanse-office.de/8-umweltaktionsprogramm-offiziell-angenommen/) - Am 1. Dezember 2021 hatten sich Rat und EP informell auf einen Kompromiss zum 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) geeinigt, der jetzt von Rat und EP bestätigt wurde.
- [EU erhebt Antidumpingzölle auf Graphitelektroden aus China](https://hanse-office.de/eu-erhebt-antidumpingzoelle-auf-graphitelektroden-aus-china/) - Die KOM hat am 7. April Antidumpingzölle auf Einfuhren von Graphitelektroden aus China eingeführt. Die entsprechende Durchführungs-VOwurde am 7. April im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist unmittelbar in Kraft getreten.
- [EU unterstützt Maßnahmen von Telekommunikationsbetreibern für günstige Verbindungen mit der Ukraine](https://hanse-office.de/eu-unterstuetzt-massnahmen-von-telekommunikationsbetreibern-fuer-guenstige-verbindungen-mit-der-ukraine/) - Unter der Schirmherrschaft und mit Unterstützung der KOM und des EP haben am 8. April insgesamt 27 Telekommunikationsbetreiber aus der EU und der Ukraine eine freiwillige Erklärung zu ihren koordinierten Bemühungen unterzeichnet, kostengünstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zwischen der EU und der Ukraine zu ermöglichen.
- [8 Mio. € für sieben grenzübergreifende Journalismus-Partnerschaftsprojekte](https://hanse-office.de/8-mio-eur-fuer-sieben-grenzuebergreifende-journalismus-partnerschaftsprojekte/) - Die KOM hat im Rahmen des Creative Europe Programmes Unterstützung im Wert von 8 Mio. € für sieben grenzübergreifende Journalismus-Partnerschaftsprojekte genehmigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der KOM vom 6. April hervor
- [DiscoverEU: 35.000 Gratis-Reisetickets für junge Leute](https://hanse-office.de/discovereu-35-000-gratis-reisetickets-fuer-junge-leute/) - Im Rahmen des DiscoverEU-Programms können sich ab heute bis zum 21. April junge Menschen, geboren zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 30. Juni 2004, aus den Erasmus+-Programmländern, d.h. EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei, auf eines von 35.000 Gratis-Reisetickets bewerben.
- [Neue Industrieallianz zur Förderung von alternativen Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr](https://hanse-office.de/neue-industrieallianz-zur-foerderung-von-alternativen-kraftstoffen-im-luft-und-seeverkehr/) - Am 6. April hat die KOM eine neue Industrieallianz zur Förderung der Versorgung mit alternativen Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr vorgestellt (Renewable and Low-Carbon Fuels Value Chain Industrial Alliance).
- [Einigung zu Miet-LKWs im Straßengüterverkehr bestätigt](https://hanse-office.de/einigung-zu-miet-lkws-im-strassengueterverkehr-bestaetigt/) - Das EP hat am 5. April die vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr bestätigt.
- [KOM will potente Treibhausgase strenger regulieren](https://hanse-office.de/kom-will-potente-treibhausgase-strenger-regulieren/) - Fluorierte Treibhausgase und ozonabbauende Stoffe sind Treibhausgase, die deutlich klimawirksamer sind als CO2. Deswegen will die KOM die einschlägigen VOen stärken und die Stoffe schärfer regulieren.
- [23. EU-China-Gipfel](https://hanse-office.de/23-eu-china-gipfel/) - Am 1. April kamen Charles Michel, Präsident des ER, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der KOM, sowie der Hohe Vertreter Josep Borrell zum 23. EU-China-Gipfel zusammen, der per Videokonferenz stattfand.
- [Sachverständigenbericht zur Weiterentwicklung der Zollunion](https://hanse-office.de/sachverstaendigenbericht-zur-weiterentwicklung-der-zollunion/) - Die KOM hat am 31. März den Sachverständigenbericht zur Weiterentwicklung der Zollunion vorgestellt. Demnach müsse die Zollunion besser auf künftige Herausforderungen in einem sich verändernden Umfeld im globalen Handel vorbereitet werden.
- [KOM genehmigt Fusion europäischer Bahnunternehmen](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-fusion-europaeischer-bahnunternehmen/) - Am 29. März hat die KOM dem französischen Bahnunternehmen SNCF den Erwerb der alleinigen Kontrolle über das Unternehmen THIF bewilligt.
- [KOM will Textiliensektor nachhaltig gestalten](https://hanse-office.de/kom-will-textiliensektor-nachhaltig-gestalten/) - Als Teil eines Pakets zur Kreislaufwirtschaft hat die KOM am 30. März eine Textilienstrategie vorgelegt. Der Sektor insgesamt habe bei der Erfüllung von Umweltzielen noch Aufholbedarf, da derzeit doch die meisten Textilien auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen entsorgt werden.
- [KOM lanciert Initiative für nachhaltige Produkte](https://hanse-office.de/kom-lanciert-initiative-fuer-nachhaltige-produkte/) - Die KOM hat am 30. März ein Paket für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Das Kernstück bildet eine Initiative für nachhaltige Produkte, für die sie in einer Mitteilung und einem Legislativvorschlag für eine neue Ökodesign-VO darlegt, wie sie nachhaltige Produkte zur Norm machen will.
- [Wirtschaftspolitische Steuerung: KOM veröffentlicht Ergebnisse der Konsultation](https://hanse-office.de/wirtschaftspolitische-steuerung-kom-veroeffentlicht-ergebnisse-der-konsultation/) - Im Nachgang der im Oktober 2021 gestarteten Konsultation zur Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens hat die KOM am 28. März einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Rückmeldungen veröffentlicht.
- [Hamburg erhält 11,5 Mio. € im Rahmen von REACT-EU](https://hanse-office.de/hamburg-erhaelt-115-mio-e-im-rahmen-von-react-eu/) - Hamburg erhält weitere 11,5 Mio. € für Maßnahmen im Rahmen von REACT-EU.
- [Neuer Eigenkapitalfonds im Rahmen von „InvestEU Blue Economy"](https://hanse-office.de/neuer-eigenkapitalfonds-im-rahmen-von-investeu-blue-economy/) - Die KOM hat am 28. März gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen neuen Förderfonds in Höhe von 500 Mio. € mit der Bezeichnung „InvestEU Blue Economy“ vorgestellt.
- [Offshore-Windenergieanlagen: KOM startet WTO-Verfahren gegen das Vereinigte Königreich](https://hanse-office.de/offshore-windenergieanlagen-kom-startet-wto-verfahren-gegen-das-vereinigte-koenigreich/) - Die KOM hat am 28. März bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet.
- [ER tagt mit US-Präsident Joe Biden – Wiederwahl von Charles Michel](https://hanse-office.de/er-tagt-mit-us-praesident-joe-biden-wiederwahl-von-charles-michel/) - Die Staats- und Regierungschefs der EU fanden am 24./25. März in Brüssel zu ihrem traditionellen März-Gipfel zusammen. Dem Gipfel vorausgegangen waren die Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen von NATO und G7 ebenfalls in Brüssel. Alle drei Gipfel-Treffen fanden im Lichte der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine statt.
- [KOM schlägt Maßnahmen zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtschaft in der EU vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-massnahmen-zur-weltweiten-ernaehrungssicherheit-und-zur-unterstuetzung-der-landwirtschaft-in-der-eu-vor/) - Die KOM hat am 23. März eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU vorgelegt.
- [Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Digital Markets Act (DMA)](https://hanse-office.de/rat-und-ep-mit-vorlaeufiger-einigung-zum-digital-markets-act-dma/) - Der Rat und das EP haben am 24. März eine vorläufige Einigung zum Digital Markets Act (DMA) erzielt.
- [8. Kohäsionsforum zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik](https://hanse-office.de/8-kohaesionsforum-zur-zukunft-der-eu-kohaesionspolitik/) - Am 17. und 18. März fand das 8. Kohäsionsforum in Brüssel in hybrider Form statt. Das Forum brachte etwa 2000 Vertreter von EU-Institutionen, nationalen und regionalen Behörden aus allen MS, Sozial- und Wirtschaftspartner, NGOs und aus der Wissenschaft zusammen.
- [KOM nimmt befristeten Krisenrahmen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland an](https://hanse-office.de/kom-nimmt-befristeten-krisenrahmen-zur-unterstuetzung-der-europaeischen-wirtschaft-infolge-der-invasion-der-ukraine-durch-russland/) - Als Reaktion auf die kriegerischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine hat die EU in kurzer Abfolge sehr restriktive Maßnahmen und Sanktionen beschlossen.
- [Weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und für eine sichere Gasversorgung](https://hanse-office.de/weitere-massnahmen-gegen-hohe-energiepreise-und-fuer-eine-sichere-gasversorgung/) - Die KOM hat am 23. März 2022 Schritte zur Bekämpfung der hohen Gas- und Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgelegt.
- [Nach dem EP legt auch der Rat seine Verhandlungsposition für die Batterien-VO fest](https://hanse-office.de/nach-dem-ep-legt-auch-der-rat-seine-verhandlungsposition-fuer-die-batterien-vo-fest/) - Der Rat Umwelt hat auf seiner Sitzung am 17. März eine Allgemeine Ausrichtung zur Batterien-VO erreicht. Da das EP am 10. März ebenfalls seine Position festgelegt hatte, können die Verhandlungen zwischen den Ko-Gesetzgebern nun beginnen.
- [KOM präsentiert Vorschlag zur Modernisierung der Zentralverwahrer-VO](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-vorschlag-zur-modernisierung-der-zentralverwahrer-vo/) - Die KOM hat am 16. März einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO für Zentralverwahrer vorgelegt. Zentralverwahrer betreiben die erforderliche Infrastruktur, um Wertpapiergeschäfte, z. B. mit Aktien, Anleihen oder Optionen, an den Finanzmärkten abwickeln zu können
- [Rat einigt sich zum CO2-Grenzausgleich](https://hanse-office.de/rat-einigt-sich-zum-co2-grenzausgleich/) - Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, carbon border adjustment mechanism) geeinigt.
- [Makrofinanzhilfe für die Ukraine](https://hanse-office.de/makrofinanzhilfe-fuer-die-ukraine/) - Die KOM hat am 11. März eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. € an die Ukraine ausgezahlt.
- [Vorläufige Einigung zur Förderung der Gegenseitigkeit beim Zugang zu den internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-zur-foerderung-der-gegenseitigkeit-beim-zugang-zu-den-internationalen-oeffentlichen-beschaffungsmaerkten/) - Der Rat, das EP und die KOM haben am 14. März nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung über die VO zur Förderung der Gegenseitigkeit beim Zugang zu den internationalen Märkten für öffentliche Aufträge (international public procurement instrument, IPI) erzielt.
- [Konsultation zu EU-Regeln für Führerscheine](https://hanse-office.de/konsultation-zu-eu-regeln-fuer-fuehrerscheine/) - Die KOM hat mit der Veröffentlichung der Konsultation den Startschuss zur Überarbeitung der Führerschein-RL gelegt und bittet dafür Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessenträger um ihre Meinung.
- [KOM-Vorschlag zu Pflichten in globalen Lieferketten](https://hanse-office.de/kom-vorschlag-zu-pflichten-in-globalen-lieferketten/) - Mit ihrem Vorschlag für eine RL über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen will die KOM Vorschriften für Sorgfaltspflichten einführen und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferkette haftbar machen.
- [KOM veröffentlicht fiskalpolitische Leitlinien 2023](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-fiskalpolitische-leitlinien-2023/) - Am 2. März hat die KOM ihre fiskalpolitischen Leitlinien für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt. Diese Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten als Basis für die Vorbereitung und Erstellung ihrer nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme dienen.
- [Schutz des EU-Haushalts: Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus](https://hanse-office.de/schutz-des-eu-haushalts-leitlinien-zum-konditionalitaetsmechanismus/) - Die KOM hat am 2. März ihre Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus, der im Zuge der Verhandlungen zum MFR 2021-2027 erstmals eingeführt wurde, veröffentlicht.
- [KOM fördert 225 Reformprojekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung](https://hanse-office.de/kom-foerdert-225-reformprojekte-im-rahmen-des-instruments-fuer-technische-unterstuetzung/) - Die KOM hat am 9. März 2022 die Unterstützung von 225 Reformprojekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung 2022 genehmigt.
- [KOM schlägt "CARE - Kohäsionsmaßnahmen für Flüchtlinge in Europa" vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-care-kohaesionsmassnahmen-fuer-fluechtlinge-in-europa-vor/) - Die KOM hat am 8. März einen Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE) vorgelegt. Mit CARE sollen die kohäsionspolitischen Vorschriften für den Zeitraum 2014-2020 die notwendige Flexibilität erhalten, damit verfügbare Mittel rasch auf Soforthilfen umgewidmet werden können. Auch die für 2022 vorgesehenen REACT-EU Mittel in Höhe von 10 Mrd. € sollen für diese neuen Anforderungen verwendet werden können.
- [Informeller Gipfel vom 10./11. März – Erklärung von Versailles](https://hanse-office.de/informeller-gipfel-vom-10-11-maerz-erklaerung-von-versailles/) - Die Staats- und Regierungschefs fanden am 10. und 11. März auf Einladung der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Versailles zu einem informellen Gipfel zusammen.
- [KOM-Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt](https://hanse-office.de/kom-richtlinienvorschlag-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt/) - Die KOM hat am 8. März 2022 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgelegt.
- [EP will ehrgeizige Batterien-VO](https://hanse-office.de/ep-will-ehrgeizige-batterien-vo/) - Das EP hat am 10. März seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Batterien-VO festgelegt, die den gesamten Produktlebenszyklus von Design über Produktion bis hin zur Entsorgung von Batterien neu regeln soll.
- [Rat beschließt vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine](https://hanse-office.de/rat-beschliesst-voruebergehenden-schutz-fuer-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/) - Der Rat hat am 4. März einstimmig einen Beschluss gemäß Massenzustrom-RL angenommen und den vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen den vorübergehenden Schutz gewährt.
- [InvestEU – KOM und EIB unterzeichnen Garantievereinbarung](https://hanse-office.de/investeu-kom-und-eib-unterzeichnen-garantievereinbarung/) - Am 8. März haben KOM und die EIB-Gruppe die Garantievereinbarung über eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 19,65 Mrd. € zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in der EU unterzeichnet.
- [KOM will Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern](https://hanse-office.de/kom-will-abhaengigkeit-von-russischen-gaslieferungen-verringern/) - Am 8. März hat die KOM eine Mitteilung für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie veröffentlicht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie drei großen Herausforderungen im Energiebereich begegnen: der europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, den hohen Gas- und Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher und der Wiederbefüllung der Gasspeicher vor der kommenden Heizperiode.
- [Unser Europäisches Wirtschaftsmodell](https://hanse-office.de/unser-europaeisches-wirtschaftsmodell/) - In Vorbereitung für den informellen ER, der am 10./11. März in Versailles stattfinden wird, hat die KOM am 2. März eine Mitteilung zum Europäischen Wachstumsmodell vorgelegt.
- [Erster Jahresbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität](https://hanse-office.de/erster-jahresbericht-zur-aufbau-und-resilienzfazilitaet/) - Die KOM hat am 1. März den ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität veröffentlicht. Innerhalb des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU stellt die Aufbau- und Resilienzfazilität mit bis zu 672,5 Mrd. € bzw. 723,8 Mrd. € in laufenden Preisen an Zuschüssen und Darlehen für Investitionen und Reformen den größten Ausgabenblock dar.
- [Außerordentlicher Rat Energie zur Situation in der Ukraine](https://hanse-office.de/ausserordentlicher-rat-energie-zur-situation-in-der-ukraine/) - Auf einem außerordentlichen Treffen des Rates Energie am 28. Februar haben sich die europäischen Energieministerinnen und Energieminister zur Lage in der Ukraine und möglichen Maßnahmen ausgetauscht.
- [Rat fordert schnelle Umsetzung der Klimaziele](https://hanse-office.de/rat-fordert-schnelle-umsetzung-der-klimaziele/) - Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 21. Februar Ratsschlussfolgerungen zur Klimadiplomatie verabschiedet.
- [Konditionalitätsmechanismus: EuGH weist Klage Polens und Ungarns ab](https://hanse-office.de/konditionalitaetsmechanismus-eugh-weist-klage-polens-und-ungarns-ab/) - Der EuGH hat am 16. Februar in einem Urteil die von Polen und Ungarn eingereichte Klage gegen den Konditionalitätsmechanismus, womit die im Zuge der Verhandlungen zum MFR-Paket 2021-2027 eingeführte VO über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet wird, abgewiesen.
- [EU-Sanktionen gegen Russland](https://hanse-office.de/eu-sanktionen-gegen-russland/) - Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und kriegerischen Handlungen Russlands hat die EU nach mehreren Beratungen auf Außenministerebene sowie einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs innerhalb nur einer Woche in kurzer Abfolge sehr restriktive Maßnahmen und Sanktionen beschlossen.
- [Neuer EU-Rechtsrahmen für Straßenmautsysteme](https://hanse-office.de/neuer-eu-rechtsrahmen-fuer-strassenmautsysteme/) - Am 16. Februar hat das EP die vorläufige Einigung zur Reform der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, in zweiter Lesung bestätigt.
- [KOM veröffentlicht Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-mitteilung-ueber-menschenwuerdige-arbeit-weltweit/) - Die KOM hat am 23. Februar 2022 eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt.
- [EP fordert deutlichen Ausbau der Offshore-Energie](https://hanse-office.de/ep-fordert-deutlichen-ausbau-der-offshore-energie/) - In einem sogenannten Initiativbericht hat das EP am 16. Februar mit deutlicher Mehrheit den schnelleren Ausbau der Offshore-Energie gefordert.
- [Neuer EU-Bio-Preis zur Förderung der Öko-Landwirtschaft ausgerufen](https://hanse-office.de/neuer-eu-bio-preis-zur-foerderung-der-oeko-landwirtschaft-ausgerufen/) - Am 18. Februar haben die KOM, der Europäische Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Verbände gemeinsam einen neuen EU-Bio-Preis ins Leben gerufen.
- [WTO-Verfahren gegen China wegen Nutzung von Patenten im High-Tech-Sektor](https://hanse-office.de/wto-verfahren-gegen-china-wegen-nutzung-von-patenten-im-high-tech-sektor/) - Die KOM hat am 18. Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet.
- [One Ocean Summit](https://hanse-office.de/one-ocean-summit/) - Auf dem von der französischen Ratspräsidentschaft organisierten One Ocean Summit kamen vom 9.-11. Februar Vertreter von Nationalstaaten, Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammen.
- [Winterprognose: KOM erwartet Wirtschaftswachstum](https://hanse-office.de/winterprognose-kom-erwartet-wirtschaftswachstum/) - Die KOM hat am 10. Februar ihre Winterprognose veröffentlicht. Darin geht sie davon aus, dass im laufenden Jahr EU-weit sowie in der Eurozone ein Wachstum von 4 % erreicht wird, für das Folgejahr werden Werte von 2,8 % EU-weit sowie 2,7 % für die Eurozone erwartet.
- [Erster Arbeitsplan von HERA liegt vor](https://hanse-office.de/erster-arbeitsplan-von-hera-liegt-vor/) - HERA, die neu eingerichtete EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat am 10. Februar ihren ersten Jahresarbeitsplan vorgestellt.
- [Beihilfeverfahren gegen deutsche Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo](https://hanse-office.de/beihilfeverfahren-gegen-deutsche-unterstuetzungsmassnahmen-fuer-db-cargo/) - Am 31. Januar hat die KOM aufgrund der Beschwerde eines Wettbewerbers ein eingehendes Prüfverfahren gegen die DB Cargo AG, Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, eingeleitet.
- [KOM legt Mitteilung zum 8. Kohäsionsbericht vor](https://hanse-office.de/kom-legt-mitteilung-zum-8-kohaesionsbericht-vor/) - Die KOM hat am 4. Februar 2022 eine Mitteilung zum 8. Kohäsionsbericht vorgelegt. In der Mitteilung werden die wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf die territorialen Ungleichheiten in den letzten zehn Jahren und die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf diese Ungleichheiten dargestellt.
- [KOM stellt neue Normungsstrategie vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-neue-normungsstrategie-vor/) - Die KOM hat am 2. Februar ihre EU-Normungsstrategie vorgestellt. Mit ihrer Hilfe soll die EU künftig eine führende Position bei der Entwicklung international gültiger Standards und Normen einnehmen und so im weltweiten Wettbewerb besser bestehen. Vor allen in innovativen Bereichen der Industrie und in der Digitalwirtschaft soll die EU die Normierung maßgeblich entwickeln und mit Partnern vorantreiben.
- [Neue Plattform zur Algenproduktion](https://hanse-office.de/neue-plattform-zur-algenproduktion/) - Algen und Seegräser spielen im Ökosystem Meer eine wichtige Rolle. Sie sind einerseits ein wichtiger Lebensraum für marine Arten. Andererseits tragen sie zur Verbesserung der Meeresgesundheit bei, indem CO2, Phosphor und Stickstoff in den marinen Ökosystemen reduziert werden.
- [Arbeitsprogramm des EIC verabschiedet](https://hanse-office.de/arbeitsprogramm-des-eic-verabschiedet/) - Wie das am 9. Februar verabschiedete Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats (EIC) für das laufende Jahr veranschaulicht, gewinnt der Aspekt der Innovation für die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU immer mehr an Bedeutung.
- [Digitale Souveränität: KOM stellt European Chips Act vor](https://hanse-office.de/digitale-souveraenitaet-kom-stellt-european-chips-act-vor/) - Die KOM hat am 8. Februar Ihren Legislativvorschlag für die Unterstützung und Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterindustrie, den „European Chips Act“, vorgelegt.
- [Forscherin der Universität Hamburg ausgezeichnet](https://hanse-office.de/forscherin-der-universitaet-hamburg-ausgezeichnet/) - Finanziert über das EU-Programm Horizont Europa stellt der Europäische Forschungsrat (ERC) 25. Mio. € im Rahmen der Proof of Concept-Förderung für den Technologie-Transfer exzellenter Grundlagenforschung zur Verfügung.
- [KOM schlägt Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats bis 2023 vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-verlaengerung-des-digitalen-covid-zertifikats-bis-2023-vor/) - Die KOM hat am 3. Februar vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern.
- [Taxonomie: KOM veröffentlicht delegierten Rechtsakt für Erdgas und Kernenergie](https://hanse-office.de/taxonomie-kom-veroeffentlicht-delegierten-rechtsakt-fuer-erdgas-und-kernenergie/) - Die KOM hat am 3. Februar ihren ergänzenden delegierten Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten abdeckt, vorgelegt.
- [Innovative Health Initiative gestartet](https://hanse-office.de/innovative-health-initiative-gestartet/) - Am 26. Januar fiel der Startschuss für die Innovative Health Initiative (IHI). Sie ist eine der in Horizont Europa vorgesehenen gemeinsamen Unternehmen (Joint Undertakings) bzw. institutionalisierten Partnerschaften, auf die sich die Mitgliedstaaten im November 2021 geeinigt haben.
- [Entwicklungspolitik](https://hanse-office.de/entwicklungspolitik/) - Am 17. Januar hat die KOM ihr erstes jährliches Budget für humanitäre Hilfe in dieser Förderperiode angenommen, und zwar in Höhe von 1,5 Mrd. €. Diese Mittel dienen dem Ziel, den am stärksten von humanitären Krisen betroffenen Menschen weltweit zu helfen. Die Unterstützung erfolgt dabei ausschließlich über humanitäre Partnerorganisationen, wie z. B. UN-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen oder Rotkreuzgesellschaften.
- [Informelle Ministertreffen zur Umwelt- und Energiepolitik](https://hanse-office.de/informelle-ministertreffen-zur-umwelt-und-energiepolitik/) - Vom 20. bis 22. Januar 2022 trafen sich in Amiens (F) die Umwelt- und Energieministerinnen und -minister zu separaten und gemeinsamen Gesprächen. Am Donnerstag tagte der informelle Umweltrat zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien, gefolgt von gemeinsamen Beratungen zur Bioenergie am Freitag. Am Samstag waren dann die Energieministerinnen und -minister unter sich, und sie diskutierten über die hohen Gas- und Energiepreise und Wasserstoff.
- [ERC Starting Grants: Deutsche Forscherinnen und Forscher besonders erfolgreich](https://hanse-office.de/erc-starting-grants-deutsche-forscherinnen-und-forscher-besonders-erfolgreich/) - Am 10. Januar verkündete der Europäische Forschungsrat (ERC) die Preisträger der ERC Starting Grants 2021 mit denen besonders talentierte Forscherinnen und Forscher gefördert werden, die sich erst am Beginn ihrer Karriere befinden. 397 Bewerberinnen und Bewerber konnten sich aus den eingereichten 4000 Vorschlägen durchsetzen. Ihnen stehen nun durchschnittlich 1,5 Mio. € zur Verfügung, um eine eigene Arbeitsgruppe aufzubauen.
- [Neue COVID-19-Reisebestimmungen in der EU](https://hanse-office.de/neue-covid-19-reisebestimmungen-in-der-eu/) - Der Rat hat am 25. Januar eine Aktualisierung der Empfehlung zu den COVID-19-Reisebestimmungen in der EU angenommen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass für mögliche Einschränkungen der Reisefreiheit nicht mehr die pandemische Lage in einer Region oder einem Mitgliedstaat entscheidend sein soll, sondern ob die Person mittels eines digitalen COVID-19-Zertifikats nachweisen kann, dass sie geimpft, genesen oder getestet ist.
- [WTO-Verfahren gegen China wegen diskriminierender Handelsbeschränkungen gegen Litauen](https://hanse-office.de/wto-verfahren-gegen-china-wegen-diskriminierender-handelsbeschraenkungen-gegen-litauen/) - Die KOM hat am 27. Januar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit Dezember 2021 praktizierten Maßnahmen gegen litauische Produkte.
- [Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz](https://hanse-office.de/frankreich-uebernimmt-eu-ratsvorsitz/) - Zum 1. Januar hat Frankreich den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz von Slowenien übernommen. Frankreich hatte den Vorsitz zuletzt 2008 inne.
- [Neue Präsidentin des EP: Roberta Metsola](https://hanse-office.de/neue-praesidentin-des-ep-roberta-metsola/) - Am 18. Januar wählten die Mitglieder des EP in Straßburg die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola zu ihrer neuen Präsidentin.
- [Europäische Arzneimittel-Agentur wird gestärkt](https://hanse-office.de/europaeische-arzneimittel-agentur-wird-gestaerkt/) - Der Rat hat am 25. Januar die VO zur Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die die EMA bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gespielt hat, stattet das neue Mandat die Agentur mit weiteren Kompetenzen aus.
- [Arbeitsprogramm von EU4Health verabschiedet](https://hanse-office.de/arbeitsprogramm-von-eu4health-verabschiedet/) - Am 14. Januar wurde das Arbeitsprogramm von EU4Health für dieses Jahr angenommen. EU4Health wurde vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen, um die Gesundheitssysteme in der EU krisenfester zu machen. Dafür stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 5,3 Mrd. € zur Verfügung. Auf dieses Jahr entfallen davon rund 835 Mio. €, die genaue Verteilung dieser Mittel wird über das nun verabschiedete Arbeitsprogramm geregelt.
- [Bewerbungsverfahren für Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus eröffnet](https://hanse-office.de/bewerbungsverfahren-fuer-preise-zum-neuen-europaeischen-bauhaus-eroeffnet/) - Am 18. Januar hat das Bewerbungsverfahren für die diesjährigen Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) begonnen. Kandidatinnen und Kandidaten haben nun bis zum 28. Februar Zeit, ihre Ideen und Projekte für Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik einzureichen. Das NEB ist ein von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen initiiertes Projekt, das auf eine Verbindung zwischen Design, Kunst und Nachhaltigkeit abzielt.
- [KOM will europäische Hochschulbildung reformieren](https://hanse-office.de/kom-will-europaeische-hochschulbildung-reformieren/) - Mit dem am 18. Januar vorgestellten Europäischen Hochschulpaket hat sich die KOM viel vorgenommen. Die gemeinsam vorgelegte Mitteilung über eine Europäische Hochschulstrategie und der Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit haben eine umfassende Reform der Hochschullandschaft Europas zum Ziel.
- [ECOFIN diskutiert über Mindestbesteuerung für multinationale Gruppen](https://hanse-office.de/ecofin-diskutiert-ueber-mindestbesteuerung-fuer-multinationale-gruppen/) - Noch kurz vor Weihnachten 2021 hatte die KOM ihren RL-Vorschlag zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der EU vorgestellt. Dieser Vorschlag dient der Umsetzung von Säule 1 des OECD-Rahmenabkommens, über das im Oktober letzten Jahres eine Einigung unter 137 Ländern erreicht werden konnte.
- [Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas formuliert Forderungen zum Klimaschutz](https://hanse-office.de/buergerforum-der-konferenz-zur-zukunft-europas-formuliert-forderungen-zum-klimaschutz/) - Das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit, das im Rahmen der Konferenz für Europa tagte, hat insgesamt 51 Empfehlungen zusammengetragen. Die Empfehlungen der zufällig ausgewählten 200 Teilnehmer des Panels werden nun an die Vollversammlung der Zukunftskonferenz gegeben, in der die endgültigen Empfehlungen verabschiedet werden. Unterstützung bei der Organisation erhielten die Bürgerinnen und Bürger vom College of Europe in Warschau.
- [Taxonomie-VO: KOM leitet Expertenkonsultation zu Kernenergie und Gas ein](https://hanse-office.de/taxonomie-vo-kom-leitet-expertenkonsultation-zu-kernenergie-und-gas-ein/) - Am 1. Januar hat die KOM bekannt gegeben, dass sie am Vortag eine Konsultation der „Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen“ und der „Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet hat.
- [Überarbeitete Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen](https://hanse-office.de/ueberarbeitete-leitlinien-fuer-staatliche-klima-umweltschutz-und-energiebeihilfen/) - Am 21. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgestellt. Sie werden unmittelbar mit der für Januar 2022 geplanten, förmlichen Annahme durch die KOM Geltung erlangen.
- [Rat Umwelt tagt zu „Fit-für-55“-Paket und Batterien](https://hanse-office.de/rat-umwelt-tagt-zu-fit-fuer-55-paket-und-batterien/) - Am 20. Dezember trafen sich die Umweltministerinnen und Umweltminister zur letzten Ratssitzung des Jahres. Der Austausch war geprägt von Diskussionen über die Umweltdossiers des „Fit-für-55“-Pakets und die KOM-Vorschläge zur Überarbeitung der Batterien-VO auf Grundlage von Fortschrittsberichten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen werden also unter französischem Vorsitz im ersten Halbjahr 2022 weitergeführt.
- [KOM-Vorschlag zu intelligenten Verkehrssystemen](https://hanse-office.de/kom-vorschlag-zu-intelligenten-verkehrssystemen/) - Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) vorgelegt.
- [Neuer politischer Rahmen für städtische Mobilität](https://hanse-office.de/neuer-politischer-rahmen-fuer-staedtische-mobilitaet/) - Die KOM hat am 14. Dezember einen neuen politischen Rahmen für die städtische Mobilität veröffentlicht. In der Mitteilung stellt sie ihre Vision für eine sauberere, umweltfreundlichere und einfachere Mobilität in der Stadt vor und benennt Maßnahmen zur Umsetzung.
- [KOM will transeuropäisches Verkehrsnetz überarbeiten](https://hanse-office.de/kom-will-transeuropaeisches-verkehrsnetz-ueberarbeiten/) - Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorgelegt. Über die TEN-V-VO werden die europäischen Prioritäten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus sind in ihr Standards vereinbart, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
- [Stärkere Förderung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs](https://hanse-office.de/staerkere-foerderung-des-grenzueberschreitenden-bahnverkehrs/) - Die KOM hat am 14. Dezember einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken vorgelegt.
- [Vereinbarung der EU-Organe über Prioritäten für 2022](https://hanse-office.de/vereinbarung-der-eu-organe-ueber-prioritaeten-fuer-2022/) - Am 16. Dezember haben die Spitzen der EU-Organe, vertreten durch KOM-Präsidentin von der Leyen, EP-Präsident Sassoli und den Präsidenten der amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, Ministerpräsident Janša, eine Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet.
- [Entfernung, Recycling und Speicherung von Kohlenstoff](https://hanse-office.de/entfernung-recycling-und-speicherung-von-kohlenstoff/) - Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM eine Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe. Diese seien ein wichtiges Instrument, um über Kohlenstoffabscheidung die bei Erreichen der Klimaneutralität 2050 in manchen Prozessen verbleibenden Restemissionen, v. a. in der Landwirtschaft und in einigen Industrieprozessen, auszugleichen.
- [KOM schlägt Reform des Gasmarktes vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-reform-des-gasmarktes-vor/) - Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihre Vorschläge zur Überarbeitung des Gasmarktes. Mit den Änderungen will die KOM den Rahmen dafür schaffen, dass erneuerbare und kohlenstoffarme Gase als Alternative zu Erdgas eine Chance haben.
- [Rat legt Fangmöglichkeiten in der Nordsee für 2022 fest](https://hanse-office.de/rat-legt-fangmoeglichkeiten-in-der-nordsee-fuer-2022-fest/) - Der Rat hat am 14. Dezember 2021 eine Einigung über die Fangquoten im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2022 erzielt. Die Vereinbarung sieht Fangbeschränkungen für über 200 kommerziell befischte Bestände vor.
- [Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gefährlichen chemischen Stoffen](https://hanse-office.de/schutz-der-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-vor-gefaehrlichen-chemischen-stoffen/) - Der Rat und das EP haben am 16. Dezember eine politische Einigung über eine Aktualisierung der RL über Karzinogene und Mutagene erzielt. Mit dieser Änderung soll der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gefährlichen chemischen Stoffen verbessert werden.
- [KOM schlägt Leitfaden für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-leitfaden-fuer-einen-gerechten-uebergang-zur-klimaneutralitaet-vor/) - Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgelegt, die den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für den Umgang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen des ökologischen Wandels geben sollen.
- [Gebäudesektor soll Beitrag zum Klimaschutz leisten](https://hanse-office.de/gebaeudesektor-soll-beitrag-zum-klimaschutz-leisten/) - Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihren Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
- [KOM will Methanemissionen im Energiesektor senken](https://hanse-office.de/kom-will-methanemissionen-im-energiesektor-senken/) - Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihren Vorschlag für eine VO zur Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor.
- [KOM lanciert Aufbau- und Resilienzscoreboard](https://hanse-office.de/kom-lanciert-aufbau-und-resilienzscoreboard/) - Am 15. Dezember hat die KOM das Aufbau- und Resilienzscoreboard lanciert. Über diese öffentliche Online-Plattform können die Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den größten Ausgabenblock über die Gewährung von Zuschüssen und Krediten innerhalb des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU ausmacht, nachvollzogen werden.
- [KOM genehmigt die überarbeitete regionale Fördergebietskarte für Deutschland](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-die-ueberarbeitete-regionale-foerdergebietskarte-fuer-deutschland/) - Am 15. Dezember hat die KOM die neue regionale Fördergebietskarte für Deutschland angenommen. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027.
- [Rat und EP einigen sich vorläufig auf Reform der TEN-E-VO](https://hanse-office.de/rat-und-ep-einigen-sich-vorlaeufig-auf-reform-der-ten-e-vo/) - Am frühen Morgen des 15. Dezember 2021 haben sich Rat und EP informell auf eine gemeinsame Position zur Reform der VO über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) geeinigt.
- [Digitalisierungsstrategie zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung](https://hanse-office.de/digitalisierungsstrategie-zur-verbesserung-und-modernisierung-der-finanzberichterstattung/) - Am 15. Dezember hat die KOM ihre neue Strategie zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung an die Aufsichtsbehörden vorgelegt, und zwar in Form einer Mitteilung. Ziel der Strategie ist es, die Meldung genauer und kohärenter Daten ohne Zeitverlust an die nationalen und EU-Aufsichtsbehörden zu ermöglichen.
- [Next Generation EU – KOM will 50 Mrd. € im ersten Halbjahr aufnehmen](https://hanse-office.de/next-generation-eu-kom-will-50-mrd-e-im-ersten-halbjahr-aufnehmen/) - Am 14. Dezember hat die KOM vor dem Hintergrund des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) angekündigt, insgesamt 50 Mrd. € an langlaufenden Anleihen im ersten Halbjahr 2022 an den Kapitalmärkten aufnehmen zu wollen.
- [KOM schlägt Maßnahmen für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-massnahmen-fuer-lebenslanges-lernen-und-beschaeftigungsfaehigkeit-vor/) - Die KOM hat am 10. Dezember weitere Vorschläge zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Ein Kernziel des Aktionsplans zur Umsetzung der ESSR ist, dass bis 2030 mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Im Jahr 2016 lag die Beteiligung jedoch nur bei 37 %. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, wurden nun Vorschläge für Empfehlungen des Rates für individuelle Lernkonten und Microcredentials vorgelegt.
- [Verlängerung der Befreiung von regionalen Inselflugverbindungen von der Luftverkehrssteuer](https://hanse-office.de/beihilferecht-verlaengerung-der-befreiung-von-regionalen-inselflugverbindungen-von-der-luftverkehrssteuer/) - Am 30. November hat die GD Wettbewerb die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung im regionalen Luftverkehr genehmigt. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
- [Überarbeitete Leitlinien zur Risikofinanzierung und Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung](https://hanse-office.de/beihilferecht-ueberarbeitete-leitlinien-zur-risikofinanzierung-und-mitteilung-ueber-die-kurzfristige-exportkreditversicherung/) - Am 6. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für die Risikofinanzierung sowie die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen und vorgestellt. Beide werden zum 1. Januar 2022 wirksam.
- [KOM stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen „Ultra Vires“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein](https://hanse-office.de/kom-stellt-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-wegen-ultra-vires-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts-ein/) - Am 2. Oktober hat die KOM bekanntgegeben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Public-Sector-Purchase-Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen einzustellen.
- [KOM schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-massnahmen-zur-verbesserung-der-arbeitsbedingungen-bei-der-plattformarbeit-vor/) - Die KOM hat am 9. Dezember drei Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vorgelegt. Die neuen Vorschriften sollen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in die Lage versetzen, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.
- [Rat Energie diskutiert Energiepreise und „Fit-für-55“-Paket](https://hanse-office.de/rat-energie-diskutiert-energiepreise-und-fit-fuer-55-paket/) - Der Rat Energie hat am 2. Dezember die hohen Gas- und Energiepreise in der EU sowie die beiden Energiedossiers aus dem „Fit-für-55“-Paket diskutiert.
- [Neue deutsche Förderregelung für den Seeverkehr genehmigt](https://hanse-office.de/neue-deutsche-foerderregelung-fuer-den-seeverkehr-genehmigt/) - Am 9. Dezember hat die GD Wettbewerb die Änderung der deutschen Förderregelung für den Seeverkehr genehmigt. Hiervon umfasst ist auch die beantragte Aufstockung der Fördermittel um 2,5 Mio. € auf 46,5 Mio. € pro Jahr. Die Genehmigung der Regelung gilt bis 31. Dezember 2027. Sie wird künftig nicht nur für Schiffe des deutschen Schiffsregisters gelten, sondern ebenfalls für Schiffe, die in einem Schiffsregister eines Landes des EWR eingetragen sind.
- [Der Rechtsrahmen für die GAP 2023-2027 tritt in Kraft](https://hanse-office.de/der-rechtsrahmen-fuer-die-gap-2023-2027-tritt-in-kraft/) - Am 6. Dezember sind die drei Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Ende Juni hatten das EP und der Rat eine politische Einigung darüber erzielt, wie die GAP in der kommenden Förderperiode gerechter, grüner und flexibler gestaltet werden soll.
- [KOM legt Aktionsplan für die Sozialwirtschaft vor](https://hanse-office.de/kom-legt-aktionsplan-fuer-die-sozialwirtschaft-vor/) - Die KOM hat am 9. Dezember einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft vorgelegt. Damit soll ein europäischer Rahmen für die Entwicklung und das Wachstum der Sozialwirtschaft bis 2030 geschaffen werden. Der Aktionsplan ist Bestandteil der Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR).
- [Öffentliche Konsultation zur digitalen Fahrkartenbuchung](https://hanse-office.de/oeffentliche-konsultation-zur-digitalen-fahrkartenbuchung/) - Die KOM hat am 1. Dezember eine öffentliche Konsultation zu digitalen multimodalen Fahrkartenbuchungen gestartet. Mit der Initiative soll die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, vereinfacht werden.
- [ECOFIN einigt sich auf Aktualisierung der EU-Vorschriften für MwSt.-Sätze](https://hanse-office.de/ecofin-einigt-sich-auf-aktualisierung-der-eu-vorschriften-fuer-mwst-saetze/) - Die Wirtschafts- und Finanzminister haben bei der letzten Sitzung des ECOFIN unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 7. Dezember eine Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene MwSt. erzielt. Der Vorschlag der KOM zu flexibleren MwSt.-Sätzen stammt noch aus 2018; die Verhandlungen gestalteten sich seither schwierig und langwierig.
- [Mit dem Abkommen von Ljubljana wird die Städteagenda der EU weiterentwickelt](https://hanse-office.de/mit-dem-abkommen-von-ljubljana-wird-die-staedteagenda-der-eu-weiterentwickelt/) - Im Rahmen einer informellen Videokonferenz am 26. November haben die für städtische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU das Abkommen von Ljubljana angenommen. Das Abkommen, mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm (2022-2026), bildet den Rahmen für die weitere Umsetzung der Städteagenda der EU (UAEU).
- [KOM legt Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 vor](https://hanse-office.de/kom-legt-bericht-ueber-die-umsetzung-von-finanzinstrumenten-im-jahr-2020-vor/) - Die KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht.
- [KOM gibt die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt](https://hanse-office.de/kom-gibt-die-gewinner-der-regiostars-awards-2021-bekannt/) - Am 2. Dezember hat die KOM die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt gegeben. Die REGIOSTARS Awards werden seit 2008 jährlich von der KOM verliehen.
- [KOM verklagt Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes in Natura-2000-Gebieten](https://hanse-office.de/kom-verklagt-deutschland-aufgrund-des-mangelnden-schutzes-in-natura-2000-gebieten/) - 2019 hatte die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten eröffnet.
- [KOM dringt auf entschlossenes und gemeinsames Vorgehen in der Pandemiebekämpfung](https://hanse-office.de/kom-dringt-auf-entschlossenes-und-gemeinsames-vorgehen-in-der-pandemiebekaempfung/) - Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und einer neuen COVID-Variante, Omikron, hat die KOM am 1. Dezember eine Mitteilung zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vorgelegt.
- [„Fit-für-55“ – Überarbeitung der Energiebesteuerungs-RL](https://hanse-office.de/fit-for-55-ueberarbeitung-der-energiebesteuerungs-rl/) - Im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets, das am 14. Juli von der KOM vorgelegt wurde und über 12 Einzelmaßnahmen enthält, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, hat die KOM auch einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungs-RL vorgelegt. Laut KOM ist der Energieverbrauch zu 75 % für die EU-weiten Emissionen verantwortlich, weshalb auch der Revision der Energiebesteuerungs-RL eine wichtige Rolle zukommt.
- [Paket zur Überarbeitung der EU-Vorschriften im Versicherungssektor](https://hanse-office.de/paket-zur-ueberarbeitung-der-eu-vorschriften-im-versicherungssektor/) - Am 22. September hat die KOM umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, einer Revision der Solvency-II-RL sowie einem RL-Vorschlag für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen.
- [NGEU – KOM emittiert erste grüne Anleihe über 12 Mrd. €](https://hanse-office.de/ngeu-kom-emittiert-erste-gruene-anleihe-ueber-12-mrd-e/) - Am 12. Oktober hat die KOM verkündet, dass sie die erste grüne Anleihe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU erfolgreich am Kapitalmarkt platzieren konnte. Es handelt sich dabei um eine grüne Anleihe mit einem Volumen von 12 Mrd. € und einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Kupon der Anleihe beträgt 0,4 %.
- [KOM nimmt Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung wieder auf](https://hanse-office.de/kom-nimmt-ueberarbeitung-der-wirtschaftspolitischen-steuerung-wieder-auf/) - Am 19. Oktober hat die KOM eine Mitteilung unter dem Titel „Die EU-Wirtschaft nach Covid-19: Auswirkungen auf die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ vorgelegt und damit die im Februar 2020 begonnene und aufgrund von Covid-19 zwischenzeitlich unterbrochene Diskussion um eine Revision des Rahmenwerks für die wirtschaftspolitische Steuerung wiederaufgenommen.
- [EP-Entschließung zu Pandora-Papers](https://hanse-office.de/ep-entschliessung-zu-pandora-papers/) - Vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Pandora-Papers, über die die wahren Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen offengelegt wurden, hat das EP am 21. Oktober eine Entschließung mit großer Mehrheit verabschiedet. Hierin fordert das EP verstärkte Ermittlungen, ein härteres Vorgehen und neue Gesetze.
- [KOM fordert Deutschland zu Reformen im Schienenverkehr auf](https://hanse-office.de/kom-fordert-deutschland-zu-reformen-im-schienenverkehr-auf/)
- [EP und Rat einigen sich auf Stärkung des ECDC](https://hanse-office.de/ep-und-rat-einigen-sich-auf-staerkung-des-ecdc/) - In der Nacht vom 29. auf den 30. November haben sich die Verhandlungsführer von Rat und EP auf ein neues Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geeinigt. Die in Schweden ansässige EU-Agentur erhält dadurch neue Kompetenzen in den Bereichen Überwachung, Frühwarnung, Vorsorge und Reaktion.
- [25 Jahre Marie Skłodowska-Curie Actions](https://hanse-office.de/25-jahre-marie-sklodowska-curie-actions/) - Mit einer von der slowenischen Ratspräsidentschaft ausgerichteten Konferenz wurde am 15. und 16. November in Ljubljana das 25-jährige Jubiläum der Marie Skłodowska-Curie Actions (MSCA) gefeiert.
- [Einigung beim EU-Haushalt 2022](https://hanse-office.de/einigung-beim-eu-haushalt-2022/) - Rechtzeitig zum Ablauf der Frist haben sich Rat und EP in der Nacht vom 15. November auf einen Kompromiss über den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser sieht für 2022 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 169,5 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen (ZE) in Höhe von 170,6 Mrd. € vor.
- [Hamburger Hafen erhält beihilferechtliche Genehmigung für umweltfreundlichere Energieversorgung von Schiffen über Landstrom](https://hanse-office.de/hamburger-hafen-erhaelt-beihilferechtliche-genehmigung-fuer-umweltfreundlichere-energieversorgung-von-schiffen-ueber-landstrom/) - Am16. November hat die KOM eine Beihilfe in Höhe von 20 Mio. € für den Bau einer landseitigen Strominfrastruktur am Kreuzfahrtterminal HafenCity im Hamburger Hafen genehmigt.
- [Europäisches Semester: KOM legt Entwurf für Gemeinsamen Beschäftigungsbericht vor](https://hanse-office.de/europaeisches-semester-kom-legt-entwurf-fuer-gemeinsamen-beschaeftigungsbericht-vor/) - Die KOM hat am 24. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihren Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 vorgelegt. Mit dem Beschäftigungsbericht sollen die Beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in der EU sowie die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien überwacht werden.
- [KOM startet Umsetzung des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen](https://hanse-office.de/kom-startet-umsetzung-des-instruments-fuer-interregionale-innovationsinvestitionen/) - Die KOM hat am 24. November die Umsetzung des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen (I3) mit der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projekten eingeleitet. I3 ist ein in der Förderperiode 2021-2027 mit 570 Mio. € ausgestattetes Finanzierungsinstrument des EFRE. Mindestens die Hälfte der Mittel ist für weniger entwickelte Regionen vorgesehen.
- [Kapitalmarktunion – KOM legt neues Paket vor](https://hanse-office.de/kapitalmarktunion-kom-legt-neues-paket-vor/) - Die KOM hat am 25. November ein neues Paket zur Stärkung der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) vorgelegt. Ziel des Pakets ist es, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern; ebenso sollen Sparerinnen und Sparern bestmöglich investieren können.
- [Europäisches Semester 2022](https://hanse-office.de/europaeisches-semester-2022/) - Die KOM hat am 24. November mit der Vorlage der „Mitteilung über die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022“ den Zyklus für das Europäische Semester im kommenden Jahr gestartet.
- [KOM beschließt überarbeitete Luftfahrtsicherheitsliste](https://hanse-office.de/kom-beschliesst-ueberarbeitete-luftfahrtsicherheitsliste/) - Am 25. November hat die KOM die aktualisierte EU-Luftfahrtsicherheitsliste (EU Air Safety List) vorgestellt. Die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Flugsicherheit für die Europäer und alle anderen Passagiere steht im Mittelpunkt der Flugsicherheitspolitik der EU.
- [KOM nimmt überarbeitete Beihilfevorschriften für IPCEI-Projekte an](https://hanse-office.de/kom-nimmt-ueberarbeitete-beihilfevorschriften-fuer-ipcei-projekte-an/) - Am 25. November hat die KOM die überarbeiteten Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) angenommen. Sie gelten ab dem 1. Januar 2022.
- [Europas Straßen werden sicherer](https://hanse-office.de/europas-strassen-werden-sicherer/) - Die KOM hat am 18. November neue Statistiken zur Verkehrssicherheit in der EU veröffentlicht. Die Zahlen lassen für Deutschland und auch europaweit einen deutlichen Abwärtstrend erkennen.
- [KOM stellt Liste für wichtige Projekte für die Energieinfrastruktur vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-liste-fuer-wichtige-projekte-fuer-die-energieinfrastruktur-vor/) - Die KOM hat am 19. November die fünfte sogenannte PCI-Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse für die Energieinfrastruktur angenommen. Projekte auf dieser Liste sind von Bedeutung für die grenzüberschreitende Energieversorgung und sollen zu einem besser integrierten Strommarkt und mehr Nachhaltigkeit beitragen.
- [Europäischer Tag der Lohngleichheit](https://hanse-office.de/europaeischer-tag-der-lohngleichheit/) - In diesem Jahr fiel der europäische Tag der Lohngleichheit auf den 10. November. Bis zu diesem Tag erhielten Frauen und Männer in der EU im Jahr 2021 statistisch gleiche Löhne und Gehälter. Im Durchschnitt verdienen Frauen damit 86 % der durchschnittlichen Gehälter von Männern. Der europäische Tag der Lohngleichheit soll aufzeigen, welche Lücke noch zu schließen ist, bis Frauen und Männer in der EU gleiche Löhne und Gehälter erhalten.
- [KOM schlägt verschärfte Regeln für Abfallexporte vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-verschaerfte-regeln-fuer-abfallexporte-vor/) - Die KOM hat am 17. November 2021 einen VO-Vorschlag zur Abfallverbringung herausgegeben. Damit will die KOM erreichen, dass die EU eine stärkere Verantwortung für die eigenen Abfälle übernimmt und diese vermehrt recycelt werden. Derzeit werden rund 75 % der EU-weiten Abfälle exportiert, häufig in Länder mit niedrigeren Standards. Dort werden sie häufig deponiert oder verbrannt, und sie schaden damit der lokalen Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung.
- [Neue Bodenstrategie soll für gesunde Böden bis 2050 sorgen](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-verschaerfte-regeln-fuer-abfallexporte-vor-2/) - Die KOM hat am 17. November 2021 eine neue Bodenstrategie vorgestellt. Gesunde Böden sind die Grundlage für 95 % unserer Lebensmittel, beherbergen mehr als 25 % der biologischen Vielfalt und sind der größte terrestrische Kohlenstoffspeicher. Dennoch befinden sich 70 % der Böden in der EU in keinem guten Zustand, und 1 Mrd. Tonnen Boden geht jedes Jahr durch Erosion verloren. Deswegen formuliert die KOM das Ziel, in der EU bis 2050 gesunde Böden zu erreichen.
- [EU-Innovationsfonds fördert Dekarbonisierung der Wirtschaft](https://hanse-office.de/eu-innovationsfonds-foerdert-dekarbonisierung-der-wirtschaft/) - Die KOM gab am 16. November die ersten Empfänger von Fördermitteln aus dem Innovationsfonds zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bekannt. Das Verfahren wurde im Juli 2020 gestartet.
- [Weltklimakonferenz erzielt Fortschritte, aber keinen Durchbruch](https://hanse-office.de/weltklimakonferenz-erzielt-fortschritte-aber-keinen-durchbruch/) - Am 13. November 2021 ist die Weltklimakonferenz in Glasgow zu Ende gegangen. Dabei gab es in einzelnen Bereichen durchaus erwähnenswerte Fortschritte, auch wenn das Gesamtergebnis bei vielen Delegierten, darunter Exekutiv-Vizepräsident für den Grünen Deal Frans Timmermans, keine Euphorie auslöste.
- [EuG bestätigt Entscheidung der KOM gegen Google wegen Marktmissbrauchs](https://hanse-office.de/eug-bestaetigt-entscheidung-der-kom-gegen-google-wegen-marktmissbrauchs/) - Am 10. November hat das EuG die von Google eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen und damit die Entscheidung der KOM vom Juni 2017 bestätigt. Das seitens der KOM beanstandete Verhalten von Google war somit rechtswidrig. Die KOM hatte wegen des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. € gegen Google verhängt.
- [EP nimmt öffentliches Country-by-Country-Reporting an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-oeffentliches-country-by-country-reporting-an/) - Am 11. November hat das EP den Standpunkt des Rates gebilligt und damit die RL über die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen, die sog. öffentliche länderbezogene Berichterstattung (public Country-by-Country-Reporting, pCbCR), in zweiter Lesung angenommen.
- [KOM schließt Vertrag mit Valneva über neuen COVID-Impfstoff](https://hanse-office.de/kom-schliesst-vertrag-mit-valneva-ueber-neuen-covid-impfstoff/) - Mit dem Abschluss des insgesamt achten Vertrags zur Beschaffung eines COVID-Impfstoffs hat die EU die Versorgungslage in der andauernden Corona-Pandemie weiter verbessert. Der am 10. November unterzeichnete Vertrag mit dem französischen Biotechnologieunternehmen Valneva sieht den Kauf von 27 Mio. Dosen Impfstoff für das kommende Jahr vor. Weitere 33 Mio. Dosen können 2023 hinzukommen, wenn eine Anpassung an neue Varianten nötig sein sollte.
- [KOM legt Herbstprognose vor](https://hanse-office.de/kom-legt-herbstprognose-vor-2/) - Am 11. November legte die KOM ihre Herbstprognose mit sehr positiven Nachrichten vor. So erholt sich die EU-Wirtschaft schneller als erwartet von der pandemiebedingten Rezession. Mit 14 % lag das BIP-Wachstum EU-weit im zweiten Quartal so hoch wie nie zuvor. Auch hat die EU die Gesamtwirtschaftsleistung von vor der Pandemie im dritten Quartal wieder erreicht und befindet sich nun in der Expansionsphase.
- [Erste Woche der Klimakonferenz geprägt von Klimaschutzzusagen](https://hanse-office.de/erste-woche-der-klimakonferenz-gepraegt-von-klimaschutzzusagen/) - Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow trafen sich in der vergangenen ersten Woche viele der Staats- und Regierungschefs, um ihre nationalen Klimaschutzzusagen auszutauschen. So will China bis 2060 und Indien bis 2070 klimaneutral werden. Die EU ist hier mit den KOM-Vorschlägen zur Umsetzung der EU-Klimaziele im „Fit-für-55“-Paket schon einen Schritt weiter.
- [Bericht der KOM zu nationalen Solvabilitätsmaßnahmen für KMU während und nach der Covid-19-Krise](https://hanse-office.de/bericht-der-kom-zu-nationalen-solvabilitaetsmassnahmen-fuer-kmu-waehrend-und-nach-der-covid-19-krise/) - Die für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige GD GROW hat am 3. November ihren Abschlussbericht zur Pandemieauswirkung auf die finanzielle Situation der KMU vorgelegt. Dieser baut auf einer Umfrage und Gesprächsrunden auf, die im Laufe dieses Jahres im Rahmen des KMU-Vertreter-Netzwerks („SME envoys network“) durchgeführt wurden und kommt zu folgenden Schlüssen:
- [Beilegung der EU-US-Zollstreitigkeiten über Stahl- und Aluminiumexporte](https://hanse-office.de/beilegung-der-eu-us-zollstreitigkeiten-ueber-stahl-und-aluminiumexporte/) - Beilegung der EU-US-Zollstreitigkeiten über Stahl- und Aluminiumexporte Am 30. Oktober haben sich die KOM als Verhandlungsführerin für die EU und die USA am Rande des G20-Gipfels in Rom über eine Beilegung der Zollstreitigkeiten über Stahl- und Aluminiumexporte in die Vereinigten Staaten verständigt. Beide Seiten werden die in der Sache anhängigen Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aussetzen. Die KOM hat sich damit auf eine Quotierung der europäischen US-Importe eingelassen, um den Streit beizulegen.
- [KOM legt Bankenpaket vor – Umsetzung von Basel III](https://hanse-office.de/kom-legt-bankenpaket-vor-umsetzung-von-basel-iii/) - Am 27. Oktober hat die KOM ein Paket zur vollständigen Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU vorgelegt. Das Paket besteht aus drei Legislativvorschlägen, d.h. einer Änderung der Eigenkapital-RL, einer Änderung der Eigenkapital-VO sowie einem gesonderten Revisionsvorschlag der Eigenkapital-VO im Bereich der Abwicklung. Ziel des Pakets ist es, Banken in der EU künftig widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie sowie zum Übergang zur Klimaneutralität zu leisten.
- [Weltklimakonferenz beginnt in Glasgow](https://hanse-office.de/weltklimakonferenz-beginnt-in-glasgow/) - Mit einem Jahr Verspätung aufgrund der COVID-19-Pandemie beginnt am 31. Oktober die 26. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen.
- [Rat Energie tagte zu hohen Energiepreisen](https://hanse-office.de/rat-energie-tagte-zu-hohen-energiepreisen/) - Am 26. Oktober kam der Rat Energie zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Dabei gab es nur einen TOP: die hohen Gas- und Energiepreise in der EU.
- [ER verabschiedet Schlussfolgerungen zu hohen Energiepreisen](https://hanse-office.de/er-verabschiedet-schlussfolgerungen-zu-hohen-energiepreisen/) - Am 21. Oktober 2021 haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert.
- [Erneuerbare Energien tragen erstmals Hauptlast der Stromversorgung](https://hanse-office.de/erneuerbare-energien-tragen-erstmals-hauptlast-der-stromversorgung/) - In ihrem Bericht zur Lage der Energieunion präsentiert die KOM regelmäßig Daten über die in der EU verwendeten Energiequellen und den Fortschritt bei der Reduktion von CO2-Emissionen.
- [Vorläufige Einigung zu Miet-LKWs im Straßengüterverkehr](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-zu-miet-lkws-im-strassengueterverkehr/) - Rat und EP haben am 26. Oktober eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr erzielt. Mit der Revision soll der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht sowie der Einsatz gemieteter Fahrzeuge erleichtert werden. Transportunternehmen sollen dadurch besser auf kurzfristige, saisonale oder temporäre Nachfrageanstiege reagieren können.
- [EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern](https://hanse-office.de/eugh-staerkt-schutz-von-feldhamstern/) - Der EuGH hat in einem Urteil vom 28. Oktober den Schutz von Feldhamstern bzw. deren Brutstätten sehr weit ausgelegt.
- [KOM zu Gast auf dem ITS Weltkongress in Hamburg](https://hanse-office.de/kom-zu-gast-auf-dem-its-weltkongress-in-hamburg/) - Vom 11. bis 15. Oktober fand in Hamburg der ITS Weltkongress statt, der die neuesten digitalen Innovationen im Bereich Verkehr und Logistik vorstellte. Unter den über 13.000 Gästen war auch Matthew Baldwin, Stv. Generaldirektor der GD Mobilität und Verkehr und Manager der Mission für 100 klimaneutrale und intelligente Städte in der KOM.
- [Bericht der KOM über Umsetzung der Nitrat-Richtlinie](https://hanse-office.de/bericht-der-kom-ueber-umsetzung-der-nitrat-richtlinie/) - Die KOM hat am 11. Oktober 2021 ihren Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie auf der Grundlage von Daten für den Zeitraum 2016-2019 vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich mit der Umsetzung der RL die Wasserqualität in der EU in den vergangenen 30 Jahren insgesamt verbessert habe. Das derzeitige Tempo der Verbesserung der Wasserqualität reiche aber nicht aus, um Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu verhindern und empfindliche Ökosysteme zu bewahren.
- [Antidumpingzölle auf chinesische Aluminium-Flachwalzprodukte – Aussetzung der Anwendung für neun Monate](https://hanse-office.de/antidumpingzoelle-auf-chinesische-aluminium-flachwalzprodukte-aussetzung-der-anwendung-fuer-9-monate/) - Die KOM hat am 11. Oktober die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen aus der VR China beschlossen. Die Maßnahme dient dem Schutz des Binnenmarktes vor unlauteren Handelspraktiken. Die Höhe der Antidumpingzölle liegt zwischen 14,3 % und 24,6 %. Die Antidumpingmaßnahmen gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren.
- [60.000 Interrail-Pässe für junge Europäer](https://hanse-office.de/60-000-interrail-paesse-fuer-junge-europaeer/) - Nachdem das Programm DiscoverEU Corona-bedingt in den letzten eineinhalb Jahren ausgesetzt wurde, können sich junge Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren seit dem 12. Oktober wieder um kostenlose Interrail-Pässe bewerben. Insgesamt vergibt die KOM 60.000 Tickets für bis zu 30-tägige Zugreisen in ganz Europa.
- [Rat legt Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2022 fest](https://hanse-office.de/rat-legt-fangmoeglichkeiten-in-der-ostsee-fuer-2022-fest/) - Der Rat hat am 12. Oktober 2021 eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für Fischbestände in der Ostsee für 2022 erzielt. Die Einigung legt die Mengen jeder Art fest, die die Fangflotten der einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2022 fangen dürfen.
- [KOM erinnert an Maßnahmen gegen hohe Energiepreise](https://hanse-office.de/kom-erinnert-an-massnahmen-gegen-hohe-energiepreise/) - Die KOM hat am 13. Oktober eine Mitteilung als Antwort auf die europa- und weltweit steigenden Energiepreise herausgegeben.
- [KOM zieht erste Bilanz zur Umsetzung der Aufbauhilfe REACT-EU](https://hanse-office.de/kom-zieht-erste-bilanz-zur-umsetzung-der-aufbauhilfe-react-eu/) - Die KOM hat am 11. Oktober 2021 eine erste Bilanz zur Umsetzung der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) gezogen. Mit REACT-EU werden 2021 und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. € für kohäsionspolitische Programme bereitgestellt. Ausgaben können im Rahmen von REACT-EU rückwirkend vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 finanziert werden..
- [Internationale Steuerreform – KOM begrüßt Einigung der G20 auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit](https://hanse-office.de/internationale-steuerreform-kom-begruesst-einigung-der-g20-auf-dem-weg-zu-mehr-steuergerechtigkeit/) - Die KOM, vertreten durch den auch für Steuerfragen zuständigen Kommissar Paolo Gentiloni, hat die am 13. Oktober in Washington erfolgte Einigung auf G20-Ebene zur globalen Steuerreform begrüßt und darauf verwiesen, wie hart auch sie an einem erfolgreichen Abschluss mitgearbeitet hätte. Kommissar Gentiloni bezeichnete die Einigung von aktuell 136 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, als historisch.
- [Umweltrat berät über hohe Energiepreise](https://hanse-office.de/umweltrat-beraet-ueber-hohe-energiepreise/) - Auf dem Rat Umwelt berieten die Umweltministerinnen und Umweltminister das „Fit-für-55“-Paket, die neue Waldstrategie und die hohen Energiepreise in der EU.
- [Konsultation zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO](https://hanse-office.de/konsultation-zur-aenderung-der-allgemeinen-gruppenfreistellungs-vo/) - Am 6. Oktober hat die KOM die Mitgliedstaaten und alle anderen Interessierten aufgefordert, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO (AGVO) Stellung zu nehmen.
- [EP und Rat bestätigen Einigung zur Aarhus-VO](https://hanse-office.de/ep-und-rat-bestaetigen-einigung-zur-aarhus-vo/) - Am 5. und 6. Oktober haben EP und Rat die in den Trilogen erzielte Einigung zur Aarhus-VO jeweils in erster Lesung bestätigt. Damit ist der Prozess zur Überarbeitung der Aarhus-VO abgeschlossen.
- [Nobelpreis geht an Hamburger Klimaforscher](https://hanse-office.de/nobelpreis-geht-an-hamburger-klimaforscher/) - Der diesjährige Nobelpreis für Physik geht an den Hamburger Klimaforscher Klaus Hasselmann. Wie das Nobelkomitee am 5. Oktober verkündete, teilt er sich den prestigeträchtigsten Wissenschaftspreis mit dem Amerikaner Syukuro Manabe und dem Italiener Giorgio Parisi. Alle drei Forscher setzten sich intensiv mit dem Verständnis komplexer physikalischer Systeme auseinander, Hasselmann und Manabe dabei vorwiegend im Bereich Wetter und Klima.
- [Europäische Bürgerinitiativen wollen Umweltinformationen in der Werbung und auf Produkten Vorrang einräumen](https://hanse-office.de/europaeische-buergerinitiativen-wollen-umweltinformationen-in-der-werbung-und-auf-produkten-vorrang-einraeumen/) - Die europäische Bürgerinitiative bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.
- [Luftverschmutzung in der EU weiterhin zu hoch](https://hanse-office.de/luftverschmutzung-in-der-eu-weiterhin-zu-hoch/) - Luftverschmutzung bleibt weiterhin ein großes Gesundheitsrisiko für Europäer*innen. Nahezu zwei Drittel aller Mitgliedstaaten überschritten 2019 die EU-Grenzwerte für Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffdioxid.
- [Connecting Europe Express macht Halt in Hamburg](https://hanse-office.de/connecting-europe-express-macht-halt-in-hamburg/) - 2021 wurde von der KOM als Europäisches Jahr der Schiene auserkoren. Ziel dieser Initiative ist es, den Schienenverkehr als ein nachhaltiges, sicheres und intelligentes Verkehrsmittel zu stärken und mehr Europäerinnen und Europäer zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen, um so einen Beitrag zum europäischen Green Deal zu leisten.
- [Startschuss für die EU-Missionen von Horizont Europa](https://hanse-office.de/startschuss-fuer-die-eu-missionen-von-horizont-europa/) - Fast fünf Monate nachdem der Beschluss über das spezifische Programm zur Durchführung von Horizont Europa angenommen wurde, veröffentlichte die KOM am 29. September die Mitteilung zu den darin vorgesehenen fünf Missionen. Damit fiel endlich der Startschuss für dieses neue Element des neunten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, das mit den Themen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit auf die großen Herausforderungen unserer Zeit abzielt.
- [KOM-Mitteilung zur strategischen Vorausschau](https://hanse-office.de/kom-mitteilung-zur-strategischen-vorausschau/) - Am 8. September hat die KOM ihre jährliche strategische Vorausschau in Form einer Mitteilung mit dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ angenommen, die eine zukunftsorientierte Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU und Chancen, ihre globale Führungsrolle in einer multipolaren Weltordnung zu stärken, darlegt.
- [KOM-Präsidentin hält Rede zur Lage der Union](https://hanse-office.de/kom-praesidentin-haelt-rede-zur-lage-der-union/) - KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 15. September 2021 ihre zweite Rede zur Lage der Union gehalten. Die Rede mit anschließender Debatte fand im Plenum des EP in Straßburg statt.
- [KOM richtet neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) ein](https://hanse-office.de/kom-richtet-neue-eu-behoerde-fuer-die-krisenvorsorge-und-reaktion-bei-gesundheitlichen-notlagen-hera-ein/) - Am 16. September wurde die neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) offiziell eingerichtet.
- [KOM-Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus](https://hanse-office.de/kom-mitteilung-zum-neuen-europaeischen-bauhaus/) - Fast genau ein Jahr nachdem die Initiative erstmals von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, legte die KOM am 15. September eine Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) vor.
- [Neues allgemeines Präferenzsystem der EU im Handel](https://hanse-office.de/neues-allgemeines-praeferenzsystem-der-eu-im-handel/) - Am 22. September hat die KOM ihr überarbeitetes allgemeines Präferenzsystem (APS, „Generalised Scheme of Trade Preferences“) im Handel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Ländern mit niedrigem Einkommen, d. h. Entwicklungs- und Schwellenländern, für den Zeitraum 2024 bis 2034 vorgestellt.
- [KOM stellt Erasmus+-App vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-erasmus-app-vor/) - Am 21. September läutete die KOM mit der Vorstellung einer Erasmus+-App für die Teilnehmer des populären europäischen Bildungs- und Austauschprogramms das digitale Zeitalter ein. Mit der App ist es Studierenden nun möglich, sich einfach und schnell über Partnereinrichtungen ihrer Universitäten zu informieren, Tipps zu Zielorten einzusehen und Online-Lernvereinbarung zu unterzeichnen.
- [KOM startet europaweite Kampagne für gesunde Lebensweise](https://hanse-office.de/kom-startet-europaweite-kampagne-fuer-gesunde-lebensweise/) - Zu Beginn der Europäischen Woche des Sports hat die KOM am 23. September die Kampagne HealthyLifestyle4All gestartet, die über einen Zeitraum von zwei Jahren einen aktiven Lebensstil und eine gesunde Ernährung in der EU fördern soll. Umfragen zeigen, dass fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer keinen Sport treibt und die Mehrheit zu wenig Obst und Gemüse isst.
- [TTC - Erste Sitzung von EU und USA](https://hanse-office.de/ttc-erste-sitzung-von-eu-und-usa/) - Am 29. September fanden die ersten EU-US-Konsultationen des neu geschaffenen Handels- und Technologierats (Trade and Tech Council, TTC) in Pittsburgh statt. In diesem Rahmen sollen Ausweitung und Vertiefung des transatlantischen Handels diskutiert werden.
- [Vorschlag für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte](https://hanse-office.de/vorschlag-fuer-ein-einheitliches-ladegeraet-fuer-elektronische-geraete/) - Am 23. September hat die KOM den Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagen-RL vorgelegt, welcher die Vereinheitlichung von Ladegeräten für elektronische Geräte vorsieht. Der Ladeanschluss und die Schnellladetechnologie sollen harmonisiert werden. Demnach soll künftig der USB-C-Standard zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden.
- [Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 der KOM veröffentlicht](https://hanse-office.de/rechtsstaatlichkeitsbericht-2021-der-kom-veroeffentlicht/) - Die KOM hat am 20. Juli ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und in den 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine Mitteilung, die einen allgemeinen Überblick über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union insgesamt liefert, und Länderkapitel, die die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Fokus nehmen. Berücksichtigt werden die Entwicklungen auf nationaler und Unionsebene ab September 2020 in vier Schlüsselbereichen: Justizwesen, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und Medienfreiheit sowie institutionelle Gewaltenteilung.
- [KOM legt Paket im Kampf gegen Geldwäsche vor](https://hanse-office.de/kom-legt-paket-im-kampf-gegen-geldwaesche-vor/) - Am 20. Juli hat die KOM ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Das Paket besteht aus insgesamt vier Legislativvorschlägen, darunter einer VO zur Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einer VO zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit unmittelbar geltenden Vorschriften, auch für die Bereiche Kundensorgfaltspflicht sowie wirtschaftliches Eigentum, der sechsten RL zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einer Revision der Geldtransfer-VO aus 2015 mit dem Ziel der Möglichkeit zur Rückverfolgung von Krypto-Transaktionen.
- [Neue Waldstrategie soll Multifunktionalität der europäischen Wälder sichern](https://hanse-office.de/neue-waldstrategie-soll-multifunktionalitaet-der-europaeischen-waelder-sichern/) - Mit ihrer neuen EU-Waldstrategie vom 16. Juli will die KOM die Multifunktionalität der europäischen Wälder gewährleisten und Zielkonflikte bei deren sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nutzung lösen.
- [„Fit-für-55“ – KOM sieht Steigerung der Energieeffizienz als wichtiges Ziel](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-kom-sieht-steigerung-der-energieeffizienz-als-wichtiges-ziel/) - Am 14. Juli hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energieeffizienz-RL veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht darin ein Ziel für die Senkung des Endenergieverbrauchs von 36 % bis 2030, bislang lag dieses Ziel bei 32,5 %. Dies wird eine besondere Anstrengung der Mitgliedstaaten erfordern, da sie bereits das alte Ziel zu verfehlen drohen. Deswegen soll das verbindliche EU-Ziel von indikativen nationalen Beiträgen auf nationaler Ebene flankiert werden. Außerdem schlägt die KOM die Erhöhung der jährlichen Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten von 0,8 % auf 1,5 % vor.
- [„Fit-für-55“ – KOM schlägt Stärkung der Erneuerbare-Energien-RL vor](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-kom-schlaegt-staerkung-der-erneuerbare-energien-rl-vor/) - Um die Nutzung Erneuerbarer Energien (EE) für die Stromerzeugung, aber auch in Sektoren wie Gebäude, Verkehr und Industrie zu fördern, hat die KOM am 14. Juli die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-RL vorgeschlagen. Als neues Ausbauziel für EE bis 2030 strebt die KOM nun an, dass 40 % des Energiemixes aus EE bestehen. Dies würde eine Verdopplung gegenüber dem Stand von 2019 bedeuten.
- [„Fit-für-55“ – KOM schlägt Mechanismus für Klimaabgaben auf Importe vor](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-kom-schlaegt-mechanismus-fuer-klimaabgaben-auf-importe-vor/) - Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die KOM ihren VO-Vorschlag über die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Dieser Mechanismus soll als Schutz das sogenannte „carbon leakage“ verhindern, also das Verlagern von Produktionsstätten in einen Drittstaat mit weniger strengen Emissionsauflagen. Bislang wird carbon leakage v. a. durch die Zuteilung von kostenfreien Verschmutzungsrechten im europäischen Emissionshandel (EHS) für Sektoren, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, verhindert. Allerdings schwächt die kostenlose Zuteilung aus Sicht der KOM das Preissignal und damit den Anreiz, in Emissionsreduktionen zu investieren. Dies soll sich mit dem CBAM ändern.
- [„Fit-für-55“ – Reform und Erweiterung des EU-Emissionshandelssystems](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-reform-und-erweiterung-des-eu-emissionshandelssystems/) - Die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (EHS) ist einer der zentralen Aspekte des „Fit-für-55“-Pakets, da die KOM in einem marktgesteuerten CO2-Preis ein wichtiges Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen sieht. In ihrem Vorschlag vom 14. Juli 2021 empfiehlt sie deshalb eine Reihe von Reformen am bestehenden EHS. So sollen die Treibhausgasemissionen in den Sektoren des EHS, bislang sind das v. a. die Stromerzeugung und große Industrieanlagen, bis 2030 um 61 % statt 43 % fallen, der Sektor Seeverkehr soll hinzugefügt werden, und die bisher kostenfreien Zertifikate für den Luftverkehr bis 2027 sollen schrittweise auslaufen.
- [„Fit-für-55“ – KOM schlägt höhere nationale Ziele unter der Lastenteilungs-VO vor](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-kom-schlaegt-hoehere-nationale-ziele-unter-der-lastenteilungs-vo-vor/) - In der Lastenteilungs-VO wurden bislang verbindliche nationale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und kleinere Industrieanlagen, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, festgeschrieben. Mit ihrem Vorschlag vom 14. Juli im Zuge des „Fit-für-55“-Pakets würde die KOM an dieser Architektur auch nur wenig verändern.
- [„Fit-für-55“ – Europäische Wälder sollen mehr zur Vermeidung des Klimawandels beitragen](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-europaeische-waelder-sollen-mehr-zur-vermeidung-des-klimawandels-beitragen/) - Die KOM hat am 14. Juli im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets Änderungen an der VO über Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF-VO) vorgeschlagen. Bislang musste jeder Mitgliedstaat lediglich sicherstellen, dass sich die Treibhausgasemissionen aus diesen Sektoren und die Einlagerung von CO2 in Bäumen, Mooren und Böden von 2021-2030 die Waage halten. Diese Einlagerung von CO2 – die Senkenfunktion – wird in der künftigen Klimapolitik eine noch größere Rolle spielen, da das neue EU-Klimaziel als Nettoziel definiert ist.
- [„Fit-für-55“ – Neuer Vorschlag zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-neuer-vorschlag-zur-infrastruktur-fuer-alternative-kraftstoffe/) - Im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets hat die KOM am 14. Juli einen Vorschlag für eine neue VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgelegt. Mit dem Vorschlag soll die aktuell in diesem Bereich geltende RL in eine VO umgewandelt und ein ambitionierterer Rahmen für den Ausbau alternativer Kraftstoffe zur Erreichung der EU-Klimaziele geschaffen werden. Begleitet wird der Vorschlag durch einen strategischen Einführungsplan in Form einer KOM-Mitteilung.
- [„Fit-für-55“ – ReFuelEU Aviation und FuelEU Maritime](https://hanse-office.de/kom-stellt-fit-fuer-55-paket-vor-2/) - Am 14. Juli hat die KOM das Maßnahmenpaket „Fit-für-55“ vorgestellt. Mit Hilfe dieser 12 Legislativvorschläge sollen die europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreicht und der CO2-Ausstoß um mindestens 55 % gegenüber dem Wert von 1990 reduziert werden. Das Maßnahmenpaket ist Teil des Europäischen Grünen Deals und soll Europa bis 2050 klimaneutral umgestalten.
- [KOM stellt „Fit-für-55“-Paket vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-fit-fuer-55-paket-vor/) - Die KOM hat am 14. Juli 2021 das sogenannte „Fit-für-55“-Paket vorgestellt. Mit diesem lange erwarteten Gesetzespaket soll die gesamte einschlägige Klima- und Energiegesetzgebung auf das neue Europäische Klimagesetz ausgerichtet und die EU auf den Weg zur Klimaneutralität gebracht werden. Das im Klimagesetz formulierte Ziel besagt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % statt um 40 % im Vergleich zu 1990 reduziert werden müssen.
- [„Fit-für-55“ – Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte](https://hanse-office.de/fit-fuer-55-ueberarbeitung-der-co2-flottengrenzwerte/) - Die KOM hat im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Die Emissionsnormen sind Grenzwerte, welche durch die Flotte eines Fahrzeugherstellers, also alle im Berechnungsjahr neu verkauften Fahrzeuge, im Durchschnitt nicht überschritten werden dürfen. Mit den neuen Grenzwerten soll der Umstieg auf emissionsfreie und -arme Fahrzeuge beschleunigt werden.
- [„Fit-für-55“ – KOM schlägt Klima-Sozialfonds vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-klima-sozialfonds-vor/) - Die KOM hat am 14. Juli im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorgeschlagen. Ziel der insgesamt 12 Legislativvorschläge des „Fit-für-55“-Pakets ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der Klima-Sozialfonds soll dabei helfen, die sozialen Auswirkungen der grünen Transformation abzumildern.
- [Informelle Einigung zur Aarhus-VO](https://hanse-office.de/informelle-einigung-zur-aarhus-vo/) - Rat und EP haben sich am 12. Juli 2021 auf eine informelle politische Einigung zur Aarhus-VO verständigt. Damit soll die Aarhus-VO in volle Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Aarhus gebracht werden. Die Überarbeitung der Aarhus-VO war nötig geworden, da der Beschwerdeausschuss des Übereinkommens festgestellt hatte, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten in Fragen des EU-Umweltrechts gegen das Abkommen verstoßen. Rat und EP müssen die informelle Einigung nun formell bestätigen, anschließend kann die neue VO in Kraft treten.
- [ECOFIN billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan](https://hanse-office.de/ecofin-billigt-deutschen-aufbau-und-resilienzplan/) - Während der Tagung vom 13. Juli hat der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfaziliät, über die insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden, angenommen. Grünes Licht vom ECOFIN erhielten 12 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland mit seinem Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von etwa 25 Mrd. €.
- [Reglementierte Berufe: KOM legt aktualisierte Reformempfehlungen vor](https://hanse-office.de/reglementierte-berufe-kom-legt-aktualisierte-reformempfehlungen-vor/) - Am 9. Juli 2021 hat die KOM ihre überarbeiteten Reformempfehlungen für sieben reglementierte Unternehmensdienstleistungen vorgestellt. Die in der Mitteilung aufgelisteten Empfehlungen der KOM sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer.
- [KOM genehmigt deutsche Garantieregelung für Reisesicherungsfonds im Rahmen der Corona-Krise](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-deutsche-garantieregelung-fuer-reisesicherungsfonds-im-rahmen-der-corona-krise/) - Am 9. Juli 2021 hat die KOM die beihilferechtliche Genehmigung der deutschen Garantieregelung für Reisesicherungsfonds in Höhe von 750 Mio. € bekanntgegeben. Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.
- [KOM-Paket zur nachhaltigen Finanzierung](https://hanse-office.de/kom-paket-zur-nachhaltigen-finanzierung/) - Die KOM hat am 6. Juli ein Paket mit einer neuen Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, die im Wesentlichen die neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen mit einer Auflistung von Maßnahmen zum Inhalt hat, aus einem VO-Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen sowie aus dem delegierten Rechtsakt zu Art. 8 der Taxonomie-VO.
- [Evaluierung der EU-Beihilferegeln für den Breitbandausbau](https://hanse-office.de/evaluierung-der-eu-beihilferegeln-fuer-den-breitbandausbau/) - Am 7. Juli 2021 hat die KOM die Ergebnisse der Überprüfung der EU-Beihilferegeln für den Breitbandausbau vorgestellt. Die Evaluierung der Beihilfevorschriften betraf die seit 2013 geltenden Breitbandleitlinien und die seit 2014 anwendbare Allgemeine Gruppenfreistellungs-VO (AGVO).
- [KOM veröffentlicht Sommerprognose mit besseren Aussichten](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-sommerprognose-mit-besseren-aussichten/) - Am 7. Juli hat die KOM ihre Prognose für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der EU unter der Überschrift „Wiedereröffnung beflügelt den Aufschwung“ vorgestellt. Die Sommerprognose der KOM geht von einem starken wirtschaftlichen Aufschwung in den Mitgliedstaaten aus, der von den aktuellen Öffnungsschritten und Erfolgen bei der Impfkampagne unterstützt wird.
- [EP nimmt VO zum Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-vo-zum-europaeischen-meeres-fischerei-und-aquakulturfonds-emfaf-an/) - Das EP hat am 6. Juli 2021 die VO über die Umsetzung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021-2027 angenommen. Die VO wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Sie gilt dann rückwirkend zum 1. Januar 2021.
- [Verbot bestimmter Produkte aus Einwegplastik tritt in Kraft](https://hanse-office.de/verbot-bestimmter-produkte-aus-einwegplastik-tritt-in-kraft/) - Seit dem 3. Juli 2021 ist der Verkauf bestimmter Produkte aus Einwegkunststoffen in der EU verboten. Damit soll das Aufkommen von Plastikmüll, der immer noch zu einem großen Teil in der Natur und im Meer landet, künftig deutlich reduziert werden.
- [Neue MwSt.-Vorschriften ab 1. Juli](https://hanse-office.de/neue-mwst-vorschriften-ab-1-juli/) - Zum 1. Juli 2021 treten neue MwSt.-Vorschriften für Online-Käufe in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob bei Händlern außerhalb oder innerhalb der EU eingekauft wird. Während bislang die Waren von Nicht-EU-Unternehmen von der MwSt. befreit waren, sofern der Einfuhrwert unter 22 € lag, gilt diese MwSt.-Befreiung ab dem 1. Juli nicht mehr.
- [Offizielle Einführung des Digitalen COVID-Zertifikats](https://hanse-office.de/offizielle-einfuehrung-des-digitalen-covid-zertifikats/) - Am 1. Juli fiel der offizielle Startschuss für das digitale COVID-Zertifikat der EU. Auch wenn Länder wie Deutschland bereits zuvor mit der Ausstellung von Zertifikaten begonnen haben, tritt die europaweite Regelung erst jetzt in Kraft. Allerdings gibt es bis zum 12. August eine Übergangsfrist, sodass auch die Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die bisher noch nicht mit der Einführung begonnen haben, davon profitieren können.
- [KOM-Präsidentin besucht Slowenien zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes](https://hanse-office.de/kom-praesidentin-besucht-slowenien-zur-uebernahme-des-eu-ratsvorsitzes/) - Am 1. Juli hat Slowenien von Portugal offiziell den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz übernommen. Die slowenische Regierung nutzte diesen Anlass, das Kollegium der KOM unter Führung von Präsidentin von der Leyen in Slowenien zu empfangen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von KOM-Präsidentin von der Leyen und Premierminister Janša wurde u. a. die Bedeutung der europäischen Erholung über das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie des digitalen und ökologischen Wandels, eine weitere Annährung zu den Westbalkan-Staaten und Fortschritte in der Migrationspolitik betont.
- [Pläne der KOM für den Aufbau einer Gemeinsamen Cyber-Einheit veröffentlicht](https://hanse-office.de/weitere-mittel-aus-der-aufbauhilfe-react-eu-fuer-hamburg-und-schleswig-holstein-genehmigt-2/) - Die KOM hat am 23. Juni ihre Pläne für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vorgelegt. Ziel ist es, die Wiederstandfähigkeit der EU gegen Cyberangriffe zu erhöhen und zugleich den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen allen einschlägigen Akteuren in der EU und in den Mitgliedstaaten (MS) (z. B. Cybersicherheits-Behörden, Justiz, Diplomatie, Privatsektor) zu stärken. Hierzu soll eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit bei der Prävention und Abwehr von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen schrittweise eingerichtet werden.
- [Rat bestätigt ebenfalls Einigung zum Europäischen Klimagesetz](https://hanse-office.de/rat-bestaetigt-ebenfalls-einigung-zum-europaeischen-klimagesetz/) - Nachdem das EP am 24. Juni 2021 die informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bestätigt hatte, nahm der Rat diese am 28. Juni 2021 ebenfalls in erster Lesung an. Lediglich Bulgarien enthielt sich. Das Klimagesetz wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt anschließend in Kraft. Damit ist der klimapolitische Rahmen für den Europäischen Grünen Deal abgesteckt, und die Phase der Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele kann beginnen.
- [EP bestätigt Einigung zum Europäischen Klimagesetz](https://hanse-office.de/ep-bestaetigt-einigung-zum-europaeischen-klimagesetz/) - Das EP hat am 24. Juni 2021 die in den Trilogen mit dem Rat am 21. April 2021 erreichte informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz mit komfortabler Mehrheit bestätigt. Die Einigung muss jetzt noch vom Rat offiziell angenommen werden. Anschließend kann das Europäische Klimagesetz offiziell in Kraft treten und damit den Rahmen für weitere Aktivitäten unter dem Europäischen Grünen Deal bilden.
- [KOM legt strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vor](https://hanse-office.de/kom-legt-strategischen-rahmen-der-eu-fuer-gesundheit-und-sicherheit-am-arbeitsplatz-vor/) - Die KOM hat am 28. Juni 2021 den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ihre nationalen Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auszuarbeiten bzw. zu aktualisieren. Die Sozialpartner sollen in diesem Überarbeitungsprozess eingebunden werden.
- [Vorläufige Einigung zur EASO-VO erzielt](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-zur-easo-verordnung-erzielt/) - Kurz vor dem turnusmäßigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft haben das EP und der portugiesische EU-Ratsvorsitz am 29. Juni 2021 im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung zur Verordnung über die neue EU-Asylagentur (EASO-VO) erzielt.
- [Die Käfighaltung für landwirtschaftliche Nutztiere soll schrittweise beendet werden](https://hanse-office.de/die-kaefighaltung-fuer-landwirtschaftliche-nutztiere-soll-schrittweise-beendet-werden/) - Die KOM hat am 30. Juni entschieden, dem Anliegen der europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Schluss mit der Käfighaltung“ stattzugeben. Die erfolgreiche Bürgerinitiative erhielt rund 1,4 Mio. Unterstützungsbekundungen. Konkret wird die KOM durch die Initiative aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die die Käfighaltung für bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere verbieten.
- [KOM legt langfristige Vision für die ländlichen Gebiete vor](https://hanse-office.de/die-kaefighaltung-fuer-landwirtschaftliche-nutztiere-soll-schrittweise-beendet-werden-2/) - Die KOM hat am 30. Juni eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Sie soll Wege zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Verwirklichung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums aufzeigen. Zur Umsetzung der Vision sollen ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum beitragen.
- [Deutsche Biologin zur Präsidentin des ERC ernannt](https://hanse-office.de/deutsche-biologin-zur-praesidentin-des-erc-ernannt/) - Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, hat am 30. Juni Maria Leptin zur neuen Präsidentin des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Prof. Leptin, eine deutsche Biologin und Immunologin, ist derzeit Direktorin der Europäischen Organisation für Molekularbiologie (EMBO) und leitete in der Vergangenheit Forschungsgruppen in Heidelberg, Köln und Tübingen.
- [Wissenszentrum für Krebs geht an den Start](https://hanse-office.de/wissenszentrum-fuer-krebs-geht-an-den-start/) - Knapp fünf Monate nach der Vorstellung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung startete am 30. Juni 2021 mit dem Wissenszentrum für Krebs die erste von zehn Leitinitiativen des Plans. Als Online-Plattform konzipiert soll das Wissenszentrum neue Erkenntnisse und Statistiken erfassen, Leitlinien für die Gesundheitsversorgung und Qualitätssicherungssysteme bereitstellen sowie die Entwicklungen bei Krebserkrankungen und der Krebssterblichkeit in der gesamten EU überwachen.
- [EU-Verbraucheragenda: KOM-Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und zu Verbraucherkrediten veröffentlicht](https://hanse-office.de/eu-verbraucheragenda-kom-vorschlaege-zur-ueberarbeitung-der-eu-vorschriften-zur-allgemeinen-produktsicherheit-und-zu-verbraucherkrediten-veroeffentlicht/) - Vor dem Hintergrund der rasanten Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der Auswirkungen der Corona-Krise auf Märkte und Verbraucher*innen hat die KOM am 30. Juni 2021 zwei Legislativvorschläge zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Online-Shopping und auf dem Markt für Konsumentenkredite vorgelegt. Konkret geht es um die Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und der geltenden Verbraucherkredite-RL.
- [NGEU: KOM platziert weitere Anleihen in Höhe von 15 Mrd. €](https://hanse-office.de/ngeu-kom-platziert-weitere-anleihen-in-hoehe-von-15-mrd-e/) - Am 29. Juni 2021 hat die KOM ihre zweite Anleiheemission im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Es handelt sich dabei um ein Gesamtvolumen in Höhe von 15 Mrd. €.
- [CO2-Emissionen neu registrierter PKW sinken erstmals seit 2016](https://hanse-office.de/co2-emissionen-neu-registrierter-pkw-sinken-erstmals-seit-2016/) - Vorläufigen Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen von in der EU, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich neu registrierten PKW in 2020 um 12 % gegenüber dem Vorjahr gesunken.
- [KOM schlägt Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2021 vor](https://hanse-office.de/kom-schlagt-fangmoglichkeiten-im-atlantik-und-in-der-nordsee-fur-2021-vor/) - Auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten hat die KOM aktuell einen Vorschlag zur Festlegung von Fangbeschränkungen für Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee für 2021 vorgelegt.
- [Rat verbschiedet Empfehlung zur Stärkung der Jugendgarantie](https://hanse-office.de/rat-verbschiedet-empfehlung-zur-starkung-der-jugendgarantie/) - Der Rat hat am 30. Oktober 2020 einstimmig die Empfehlung „Eine Brücke zu Arbeitsplätzen - Stärkung der Jugendgarantie“ verabschiedet. Sie ersetzt die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einrichtung einer Jugendgarantie.
- [Ergebnisse des Umweltrates vom 23. Oktober 2020](https://hanse-office.de/ergebnisse-des-umweltrates-vom-23-oktober-2020/) - Am 23. Oktober 2020 tagte der Rat Umwelt in Luxemburg. Dabei konnten einige wichtige Ergebnisse in der Klimapolitik und zur Biodiversität erzielt werden.
- [KOM legt Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU vor](https://hanse-office.de/kom-legt-richtlinie-uber-angemessene-mindestlohne-in-der-eu-vor/) - Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28. Oktober 2020 eine RL über angemessene Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Bei ihrem Amtsantritt hatte KOM-Präsidentin von der Leyen angekündigt, ein Rechtsinstrument vorzulegen, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn erhalten und die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner geachtet werden.
- [Podiumsdiskussion: Perspektiven einer modernen europäischen Handelspolitik](https://hanse-office.de/podiumsdiskussion-perspektiven-einer-modernen-europaeischen-handelspolitik/) - Unter dem Titel „Perspektiven einer modernen europäischen Handelspolitik - Was bedeutet sie für Hamburg?“ diskutierte Staatsrätin Almut Möller am 3. November 2020 im Hamburger Rathaus mit ihren Gästen MdEP Bernd Lange (S&D, Deutschland), Vorsitzender des Handelsausschusses, Almut Rößner, Geschäftsführerin der OAV German Asia-Pacific Business Association, Orlando Baquero, Geschäftsführer des Lateinamerika-Vereins, und Stefan W. Dircks, Vorsitzender des Arbeitskreises Asien der Handelskammer Hamburg und Vorsitzender des Vereins Hamburger Exporteure.
- [Politische Einigung zu Ausfuhrkontrollen für Dual Use Güter](https://hanse-office.de/politische-einigung-zu-ausfuhrkontrollen-fuer-dual-use-gueter/) - Der Rat und das EP haben am 9. November 2020 eine vorläufige politische Einigung über eine Anpassung der VO erzielt, die die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) betrifft – also solcher Produkte, die auch militärisch eingesetzt werden können.
- [KOM legt Herbstprognose vor](https://hanse-office.de/kom-legt-herbstprognose-vor/) - Am 5. November 2020 veröffentlichte die KOM ihre Herbstprognose. Demnach dürfte die Eurozone im laufenden Jahr um 7,8 % des BIP schrumpfen.
- [MFR 2021-2027: Rat und EP erzielen politische Einigung](https://hanse-office.de/mfr-2021-2027-rat-und-ep-erzielen-politische-einigung/) - Nach langwierigen Verhandlungen – im Anschluss an die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel vom 17.-21. Juli – haben Rat und EP am 10. November 2020 eine politische Einigung erzielt. Das Gesamtpaket in Höhe von 1,824 Bio. € besteht aus dem zeitlich befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. € sowie dem MFR in Höhe von 1.074,3 Mrd. € (Preise 2018).
- [KOM stellt neues Online-Portal „Access2Markets“ vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-neues-online-portal-access2markets-vor/) - Die KOM hat am 13. Oktober 2020 das neue Online-Portal „Access2Markets“ vorgestellt, das europäischen Unternehmen die Nutzung der EU-Handelsabkommen erleichtern soll.
- [KOM verhängt Strafzölle gegen die USA](https://hanse-office.de/kom-verhangt-strafzolle-gegen-die-usa/) - Die KOM hat am 9. November 2020 von ihrem Recht Gebrauch gemacht, gemäß Schiedsspruch der WTO zugunsten der EU vom 26. Oktober wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing, Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen von 15 % auf Flugzeuge bzw. 25 % auf eine Reihe von landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen im Wert von 4 Mrd. $ jährlich aus den USA zu verhängen.
- [KOM eröffnet Konsultation zu nachhaltiger Unternehmensführung](https://hanse-office.de/kom-eroffnet-konsultation-zu-nachhaltiger-unternehmensfuhrung/) - Die KOM hat am 26. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation zur nachhaltigen Unternehmensführung eröffnet, die noch bis zum 8. Februar 2021 läuft.
- [KOM schlägt „Single Window“ für den Zoll vor](https://hanse-office.de/kom-schlagt-single-window-fur-den-zoll-vor/) - Die KOM hat im Rahmen ihres Aktionsplans zum Ausbau der Zollunion mit der VO zur Einrichtung des einheitlichen „Single Windows“ der EU für den Zoll am 28. Oktober 2020 eine Initiative vorgeschlagen, die die digitale Warenabfertigung auf einem zentralen Portal erleichtern und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden verbessern soll.
- [KOM stellt Paket zur Europäischen Gesundheitsunion vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-paket-zur-europaischen-gesundheitsunion-vor/) - Die KOM hat am 11. November 2020 ein Gesetzespaket für eine „Europäische Gesundheitsunion“ vorgestellt. Ziel dieses Paktes ist eine engere Koordinierung auf EU-Ebene bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency, EMA).
- [Europäisches Semester: KOM legt Herbstpaket vor](https://hanse-office.de/europaisches-semester-kom-legt-herbstpaket-vor/) - Die KOM hat am 18. November 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters ihr Herbstpaket vorgelegt. Darunter befinden sich u. a. die Empfehlung für die Eurozone und der Warnmechanismusbericht.
- [KOM veröffentlicht Strategie für erneuerbare Offshore-Energie](https://hanse-office.de/kom-veroffentlicht-strategie-fur-erneuerbare-offshore-energie/) - Die Offshore-Windkapazität der EU soll von derzeit 12 GW auf 300 GW bis 2050 ausgebaut werden. Dies schlägt die KOM in ihrer am 19. November 2020 veröffentlichten Strategie zur Nutzung des Potenzials erneuerbarer Offshore-Energie vor.
- [Das Europäische Parlament ermöglicht Sammelklagen](https://hanse-office.de/das-europaische-parlament-ermoglicht-sammelklagen/) - Das EP hat am 24. November 2020 in seiner Plenarsitzung die neuen Regeln für kollektive Rechtsbehelfe abschließend verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und setzt einheitliche Vorgaben für Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten fest.
- [KOM nimmt Aktionsplan für den Schutz geistigen Eigentums an](https://hanse-office.de/kom-nimmt-aktionsplan-fur-den-schutz-geistigen-eigentums-an/) - Die KOM hat am 25. November 2020 den im Rahmen der neuen Industriestrategie angekündigten Aktionsplan zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen, um Innovationen europäischer Unternehmen und KMU besser zu schützen.
- [Rat und EP erzielen politische Einigung über Interreg](https://hanse-office.de/rat-und-ep-erzielen-politische-einigung-uber-interreg/) - Der Rat und das EP haben eine politische Einigung über die Programme zur europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ -Interreg) nach 2020 erzielt.
- [Rat und EP erzielen informelle Einigung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2021-2027](https://hanse-office.de/rat-und-ep-erzielen-informelle-einigung-uber-den-europaischen-meeres-und-fischereifonds-2021-2027/) - Der Rat und das EP haben eine informelle Einigung über die Umsetzung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in der Förderperiode 2021-2027 erreicht.
- [Rat und EP erzielen informelle Einigung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2021-2027](https://hanse-office.de/rat-und-ep-erzielen-informelle-einigung-uber-den-europaischen-fonds-fur-regionale-entwicklung-2021-2027/) - Rat und EP haben eine vorläufige politische Einigung über die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds in der Förderperiode 2021-2027 erzielt.
- [Klimapakt soll Bürger für ein klimafreundliches Europa zusammenbringen](https://hanse-office.de/klimapakt-soll-burger-fur-ein-klimafreundliches-europa-zusammenbringen/) - Mit dem gestern vorgestellten Klimapakt will die KOM die europäische Gesellschaft beim Erreichen der Klimaziele aktiv einbinden. Dazu können Personen, Organisationen oder Unternehmen Klimaschutzbekenntnisse abgeben, die auf der Webseite des Klimapaktes gesammelt werden.
- [Brexit - KOM schlägt Notfallmaßnahmen vor](https://hanse-office.de/brexit-kom-schlagt-notfallmassnahmen-vor/) - Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU. Die Zeit für die Einigung auf ein Freihandelsabkommen wird knapp; weder in Bezug auf die Vereinbarung fairer Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Kontrolle des Abkommens noch in Bezug auf die Fischereirechte konnte bis 10. Dezember eine Einigung erzielt werden.
- [ER einigt sich auf Klimaziel von -55 % bis 2030](https://hanse-office.de/er-einigt-sich-auf-klimaziel-von-55-bis-2030/) - Der ER hat sich am Morgen des 11. Dezember 2020 nach langen Verhandlungen auf ein höheres Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen in der EU von -55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 geeinigt. Dabei handelt es sich wie im KOM-Vorschlag um ein Nettoreduktionsziel, das natürliche CO2-Senken wie Wälder oder Moore mit einbezieht.
- [Ratsschlussfolgerungen zur Wasserstoff-Strategie](https://hanse-office.de/ratsschlussfolgerungen-zur-wasserstoff-strategie/) - Der Rat Energie hat am 11. Dezember 2020 im schriftlichen Verfahren Ratsschlussfolgerungen zur Wasserstoff-Strategie angenommen. Darin erkennt er die wichtige Rolle von Wasserstoff für das Erreichen der Klimaziele an.
- [KOM veröffentlicht Strategie für nachhaltige Batterien](https://hanse-office.de/kom-veroffentlicht-strategie-fur-nachhaltige-batterien/) - Der Markt für Batterien soll sich gemäß Berechnungen der KOM in den nächsten zehn Jahren vervierzehnfachen. Dementsprechend sei es nötig, umfassende Umweltstandards für Batterien über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu implementieren.
- [KOM legt neuen Gesetzesrahmen für transeuropäische Energienetze vor](https://hanse-office.de/kom-legt-neuen-gesetzesrahmen-fur-transeuropaische-energienetze-vor/) - Die KOM hat am 15. Dezember 2020 ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Schlüsselrolle, die der Energieinfrastruktur bei der grünen Wende zukommen wird, besser widerspiegeln.
- [Rat und EP erreichen Einigung zum LIFE-Programm](https://hanse-office.de/rat-und-ep-erreichen-einigung-zum-life-programm/) - In den Verhandlungen zwischen Rat und EP konnte am 17. Dezember 2020 auch zur Finanzierung des LIFE-Programms von 2021 bis 2027 eine vorläufige politische Einigung erzielt werden. Dank des zuvor erzielten Übereinkommens zum Mehrjährigen Finanzrahmen konnten auch diese Verhandlungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu Ende geführt werden.
- [KOM-Mitteilung zum Umgang mit notleidenden Krediten in Folge von COVID-19](https://hanse-office.de/kom-mitteilung-zum-umgang-mit-notleidenden-krediten-in-folge-von-covid-19/) - Am 16. Dezember 2020 hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, wie mit den notleidenden Krediten (non performing loans, NPL), die in Folge der Covid-19-Krise entstehen können, umgegangen werden soll, damit die Kreditwirtschaft auch in Zukunft ausreichend Kredite im Rahmen der Erholung der Wirtschaft vergeben kann und die Qualität der Bankaktiva nicht zurückgeht.
- [MFR 2021-2027 – Neue Förderperiode kann nach Zustimmung des EP und Annahme durch Rat starten](https://hanse-office.de/mfr-2021-2027-neue-forderperiode-kann-nach-zustimmung-des-ep-und-annahme-durch-rat-starten/) - Am 16. Dezember 2020 hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt.
- [Politische Einigung zur Aufbau- und Resilienzfazilität](https://hanse-office.de/politische-einigung-zur-aufbau-und-resilienzfazilitat/) - Am 18. Dezember 2020 ist es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, eine politische Einigung zwischen Rat und EP zur Aufbau- und Resilienzfazilität, die über ein Gesamtvolumen von 672,5 Mrd. € verfügen wird und Hauptbestandteil des Aufbauinstruments Next Generation EU in Höhe von 750 Mrd. € darstellt, zu erzielen.
- [Brexit – Handels- und Kooperationsabkommen mit dem VK ab 1. Januar vorläufig anwendbar](https://hanse-office.de/brexit-handels-und-kooperationsabkommen-mit-dem-vk-ab-1-januar-vorlaufig-anwendbar/) - Die EU und das VK haben am 24. Dezember 2020 kurz vor Ablauf der Übergangszeit Ende 2020 eine grundsätzliche Einigung über ein neues Handels- und Kooperationsabkommens erzielt.
- [EU-China Investitionsabkommen (CAI) - politische Einigung erzielt](https://hanse-office.de/eu-china-investitionsabkommen-cai-politische-einigung-erzielt/) - Die EU und China haben am 30. Dezember 2020 eine politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) erzielt.
- [Portugal übernimmt EU-Ratsvorsitz von Deutschland](https://hanse-office.de/portugal-ubernimmt-eu-ratsvorsitz-von-deutschland/) - Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter den Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ gestellt.
- [Ausschreibung des Future Hamburg Awards gestartet](https://hanse-office.de/ausschreibung-des-future-hamburg-awards-gestartet/) - Startups aus aller Welt sind eingeladen, sich bis zum 15. März 2021 um den Future Hamburg Award 2021 zu bewerben.
- [Neues Europäisches Bauhaus - KOM leitet Gestaltungsphase ein](https://hanse-office.de/neues-europaisches-bauhaus-kom-leitet-gestaltungsphase-ein/) - Bereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 stellte Präsidentin von der Leyen die Initiative der KOM zur Etablierung eines neuen Europäischen Bauhauses vor. Dieses soll als Kreativitätsinitiative die Grenzen zwischen Wissenschaft und Technologie, Kunst, Kultur und sozialer Inklusion überwinden und mit Hilfe von Design Lösungen für Alltagsprobleme entwickeln.
- [KOM-Strategie zur Förderung von Offenheit, Stärke und Resilienz des EU-Wirtschafts- und Finanzsystems](https://hanse-office.de/kom-strategie-zur-forderung-von-offenheit-starke-und-resilienz-des-eu-wirtschafts-und-finanzsystems/) - Vor dem Hintergrund der politischen Leitlinien von KOM-Präsidentin von der Leyen, wonach die EU auch geopolitisch eine stärkere Rolle einnehmen soll, hat die KOM am 19. Januar 2021 eine neue Strategie zur Förderung von Offenheit, Stärke und Resilienz des EU-Wirtschafts- und Finanzsystems vorgelegt, mit der die strategische Autonomie der EU im Bereich der Makroökonomie und des Finanzwesens erreicht werden soll.
- [Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Energie- und Klimadiplomatie](https://hanse-office.de/rat-verabschiedet-schlussfolgerungen-zur-energie-und-klimadiplomatie/) - Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat am 25. Januar 2021 in seinen Ratsschlussfolgerungen neue Schwerpunkte für die internationale Energie- und Klimapolitik festgelegt. So soll die Klimadimension künftig in Handelsabkommen, Entwicklungshilfen und Investitionsstrategien der EU stärker integriert werden.
- [Politische Einigung über die ESF+ Verordnung erreicht](https://hanse-office.de/politische-einigung-uber-die-esf-verordnung-erreicht/) - Am 28. Januar 2021 konnten Rat und EP eine politische Einigung über die ESF+-Verordnung erreichen. Sie regelt die Umsetzung des ESF+ in der Förderperiode 2021-2027.
- [Zweiter Future Mobility Talk – Vulnerable Gruppen im städtischen Verkehr](https://hanse-office.de/zweiter-future-mobility-talk-vulnerable-gruppen-im-staedtischen-verkehr/) - Das Hanse-Office lud in Kooperation mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, der ITS Hamburg 2021 GmbH und ERTICO – ITS Europe zur zweiten Ausgabe des digitalen Future Mobility Talks ein.
- [EP verabschiedet Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft](https://hanse-office.de/ep-verabschiedet-bericht-zum-aktionsplan-kreislaufwirtschaft/) - Das EP hat am 10. Februar 2021 mit deutlicher Mehrheit seinen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der KOM verabschiedet. In dem umfassenden Beschluss weisen die Abgeordneten darauf hin, dass für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft Rahmenbedingungen auf verschiedenen Ebenen geschaffen werden müssen.
- [Next Generation EU: EP nimmt Aufbau- und Resilienzfazilität an](https://hanse-office.de/next-generation-eu-ep-nimmt-aufbau-und-resilienzfazilitaet-an/) - Am 10. Februar hat das EP die VO über die Aufbau- und Resilienzfazilität angenommen und damit die politische Einigung übernommen, die zwischen Rat und EP noch vor Weihnachten erzielt worden war.
- [Einigung im Rat zur e-Privacy-Verordnung](https://hanse-office.de/einigung-im-rat-zur-e-privacy-verordnung/) - Der Rat hat sich am 10. Februar 2021 unter dem portugiesischen Vorsitz auf eine gemeinsame Position zur neuen ePrivacy-Verordung (ePVO) geeinigt.
- [KOM veröffentlicht Winterprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-winterprognose/) - Am 11. Februar veröffentlichte die KOM ihre Winterprognose, diesmal unter dem Titel „Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels“.
- [VO zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft getreten](https://hanse-office.de/vo-zur-durchsetzung-internationaler-handelsregeln-in-kraft-getreten/) - Am 13. Februar 2021 ist die aktualisierte VO zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft getreten, nachdem Rat und EP im Oktober 2020 eine politische Einigung erzielt hatten.
- [Vorläufige Einigung zur Bewertung von Gesundheitstechnologien](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-zur-bewertung-von-gesundheitstechnologien/) - Um einen schnelleren und effizienteren Marktzugang für neue Gesundheitstechnologien wie Arzneimittel, Medizinprodukte oder medizinische und chirurgische Verfahren sicherzustellen, hatte die KOM im Januar 2018 einen Vorschlag für eine VO zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in der Zeit nach 2020 vorgelegt. Nun ist es am 22. Juni 2021 gelungen, hierzu eine informelle Einigung zwischen Rat und EP zu erzielen.
- [KOM billigt neuen Aktionsplan der EU-Strategie für die Ostseeregion](https://hanse-office.de/kom-billigt-neuen-aktionsplan-der-eu-strategie-fuer-die-ostseeregion/) - Die KOM hat am 17. Februar 2021 den neuen Aktionsplan der EU-Strategie für die Ostseeregion gebilligt. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Grünen Deal wird in dem Aktionsplan auf die grüne und digitale Transformation abgestellt. Die übergeordneten Ziele der Strategie bleiben aber unverändert: Rettung der Ostsee, Anbindung der Region und Steigerung des Wohlstands.
- [KOM verklagt Deutschland wegen Nichteinhaltung der Habitat-RL](https://hanse-office.de/kom-verklagt-deutschland-wegen-nichteinhaltung-der-habitat-rl/) - Die KOM reichte am 18. Februar 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland aufgrund einer mangelhaften Umsetzung der RL zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ein. Aus Sicht der KOM wurden identifizierte Missstände in dem seit 2015 laufenden Verfahren nicht ausgeräumt.
- [KOM leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein](https://hanse-office.de/eu-kommission-leitet-neues-vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn-wegen-ngo-gesetz-ein/) - Die KOM hat am 18. Februar 2021 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem Aufforderungsschreiben an Ungarn fordert die KOM Ungarn dazu auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2020 zum ungarischen Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO-Gesetz) nachzukommen.
- [Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung des Europäischen Haftbefehls](https://hanse-office.de/vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-wegen-fehlerhafter-umsetzung-des-europaeischen-haftbefehls/) - Die EU-Kommission (KOM) hat am 18. Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Vorschriften zum Europäischen Haftbefehl (EHB) ins nationale Recht gestartet.
- [Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik](https://hanse-office.de/neuausrichtung-der-europaeischen-handelspolitik/) - Am 18. Februar 2021 hat die KOM ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Die Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik ist erforderlich, um den Herausforderungen einer sich verändernden globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung zu begegnen.
- [KOM startet erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Plattformarbeit](https://hanse-office.de/kom-startet-erste-phase-der-konsultation-der-sozialpartner-zur-plattformarbeit/) - Die KOM hat am 24. Februar 2021 die erste Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Plattformarbeit eingeleitet.
- [KOM veröffentlicht Strategie zur Anpassung an den Klimawandel](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-strategie-zur-anpassung-an-den-klimawandel/) - Die KOM hat ihre Strategie vorgelegt, mit deren Hilfe sich die Mitgliedstaaten besser auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels vorbereiten sollen.
- [Rat nimmt Legislativpaket zur Kohäsionspolitik an](https://hanse-office.de/rat-nimmt-legislativpaket-zur-kohaesionspolitik-an/) - Der Rat hat am 03. März 2021 den in den Trilog-Verhandlungen erreichten Kompromiss zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik angenommen.
- [KOM präsentiert aktualisiertes Konzept zur Fiskalpolitik](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-aktualisiertes-konzept-zur-fiskalpolitik/) - Am 3. März hat die KOM ein aktualisiertes Konzept zur Fiskalpolitik vorgelegt und damit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die künftige Haushaltspolitik an die Hand gegeben.
- [KOM legt Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vor](https://hanse-office.de/kom-legt-aktionsplan-zur-europaeischen-saeule-sozialer-rechte-vor/) - Die KOM hat am 4. März den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt, der in einer gemeinsamen Anstrengung der Mitgliedstaaten und der EU unter aktiver Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden soll.
- [Konferenz zur Zukunft Europas](https://hanse-office.de/konferenz-zur-zukunft-europas/) - Am 10. März haben KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des EP, David Sassoli, sowie Ratspräsident Charles Michel die Gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet.
- [EP nimmt InvestEU-Programm für 2021-2027 an](https://hanse-office.de/ep-nimmt-investeu-programm-fuer-2021-2027-an/) - Das EP hat am 9. März das neue InvestEU-Programm für den Zeitraum 2021 bis 2027 angenommen, nachdem eine politische Einigung unter deutscher Ratspräsidentschaft im Dezember 2020 erzielt worden war.
- [EP verabschiedet Bericht zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus](https://hanse-office.de/ep-verabschiedet-bericht-zum-co2-grenzausgleichsmechanismus/) - Das EP hat am 10. März 2021 einen Entschließungsantrag über einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleichsmechanismus mit deutlicher Mehrheit angenommen.
- [Rat billigt Schlussfolgerungen zur Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit](https://hanse-office.de/rat-billigt-schlussfolgerungen-zur-chemikalienstrategie-fuer-nachhaltigkeit/) - Der Rat hat am 15. März 2021 im schriftlichen Verfahren Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien verabschiedet.
- [Rat nimmt InvestEU-Programm für 2021-2027 an](https://hanse-office.de/rat-nimmt-investeu-programm-fuer-2021-2027-an/) - Am 17. März hat der Rat die VO über das neue Programm InvestEU für den Zeitraum 2021 bis 2027 formell angenommen, nachdem das EP bereits am 9. März zugestimmt hatte.
- [Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat zum 8. Umweltaktionsprogramm](https://hanse-office.de/rat-einigt-sich-auf-verhandlungsmandat-zum-8-umweltaktionsprogramm/) - Der Rat Umwelt hat am 17. März sein Mandat für die Verhandlungen mit dem EP über das 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) festgelegt.
- [Informelle Videokonferenz des Umweltrates](https://hanse-office.de/informelle-videokonferenz-des-umweltrates/) - Auf seiner Sitzung am 18. März hat der Rat Umwelt eine ganze Reihe von Themen diskutiert. Da die Sitzung als informelle Videokonferenz stattfand, wurden allerdings keine formellen Entscheidungen getroffen.
- [Politische Einigung über Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erzielt](https://hanse-office.de/politische-einigung-ueber-instrument-fuer-nachbarschaft-entwicklungszusammenarbeit-und-internationale-zusammenarbeit-erzielt/) - Am 7. März haben Rat und EP eine politische Einigung über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) erzielt.
- [KOM legt Aktionsplan zur Förderung der Bioproduktion vor](https://hanse-office.de/kom-legt-aktionsplan-zur-foerderung-der-bioproduktion-vor/) - Die KOM hat am 25. März 2021 den Aktionsplan zur Förderung der Bioproduktion angenommen.
- [EP setzt sich für saubere Meere und bessere Luftqualität ein](https://hanse-office.de/ep-setzt-sich-fur-saubere-meere-und-bessere-luftqualitat-ein/) - EP setzt sich für saubere Meere und bessere Luftqualität ein
- [Europäisches Jahr der Schiene 2021 startet](https://hanse-office.de/europaeisches-jahr-der-schiene-2021-startet/) - Europäisches Jahr der Schiene 2021 startet
- [SURE-Instrument – weitere Zusagen und Auszahlungen durch die KOM](https://hanse-office.de/sure-instrument-weitere-zusagen-und-auszahlungen-durch-die-kom/) - Am 30. März hat die KOM im Rahmen des SURE-Instruments, mit dem Mitgliedstaaten im Zuge der COVID-19-Pandemiebekämpfung beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen insgesamt mit bis zu 100 Mrd. € unterstützt werden, weitere Auszahlungen in Höhe von 13 Mrd. € vorgenommen.
- [Rat bestätigt politische Einigung zur GAP 2023-2027](https://hanse-office.de/rat-bestaetigt-politische-einigung-zur-gap-2023-2027/) - Der Rat hat heute die am 25. Juni erreichte politische Einigung des portugiesischen Ratsvorsitzes und des EP über die Regeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 bestätigt. Das GAP-Reformpaket umfasst drei Gesetzgebungsvorschläge, die VO über die GAP-Strategiepläne, die VO über die gemeinsame Marktordnung (GMO) und die horizontale VO über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.
- [Aktionsplan zur Zukunftssicherung der europäischen Binnenschifffahrt](https://hanse-office.de/aktionsplan-zur-zukunftssicherung-der-europaeischen-binnenschifffahrt/) - Die KOM hat am 24. Juni 2021 eine Mitteilung mit einem Aktionsplan zur Zukunftssicherung der europäischen Binnenschifffahrt (NAIADES III) vorgestellt.
- [EU startet neues Raumfahrtprogramm mit der ESA](https://hanse-office.de/eu-startet-neues-raumfahrtprogramm-mit-der-esa/) - Am 22. Juni haben die KOM und die Europäische Raumfahrtagentur (European Space Agency, ESA) ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dieses markiert zugleich den offiziellen Start des neuen EU-Raumfahrtprogramms. In der KOM wird die neue GD Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS) zuständig sein und federführend die Aufgaben wahrnehmen. Über die ESA ist das Vereinigte Königreich ebenfalls am Programm beteiligt.
- [Weitere Mittel aus der Aufbauhilfe REACT-EU für Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt](https://hanse-office.de/weitere-mittel-aus-der-aufbauhilfe-react-eu-fuer-hamburg-und-schleswig-holstein-genehmigt/) - Die KOM hat weitere 60 Mio. € aus der Aufbauhilfe REACT-EU für Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt. Die Aufbauhilfe wird über die europäischen Strukturfonds in den Regionen investiert. Schleswig-Holstein soll 35 Mio. € zusätzlich für das EFRE-Programm erhalten und Hamburg 25 Mio. € für das ESF-Programm.
- [Wahrung der Kinderrechte und Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern](https://hanse-office.de/wahrung-der-kinderrechte-und-bekaempfung-der-armut-und-sozialer-ausgrenzung-von-kindern/) - Wahrung der Kinderrechte und Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern
- [Klage der KOM vor dem EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der EU-Rechtsordnung](https://hanse-office.de/klage-der-kom-vor-dem-eugh-zum-schutz-der-unabhaengigkeit-der-polnischen-justiz-und-der-eu-rechtsordnung/) - Klage der KOM vor dem EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der EU-Rechtsordnung
- [Stand der Verhandlungen zur GAP-Reform](https://hanse-office.de/stand-der-verhandlungen-zur-gap-reform/) - Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 liegen die Positionen von Rat und EP teilweise noch weit auseinander.
- [Hochrangige Konferenz zum Thema Wasserstoff](https://hanse-office.de/hochrangige-konferenz-zum-thema-wasserstoff/) - Hochrangige Konferenz zum Thema Wasserstoff Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat am 7. April 2021 eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von Wasserstoff im europäischen Energiesystem abgehalten. Unter dem Titel "Wasserstoff in der Gesellschaft – Schließen der Lücken“ wurde über den regulatorischen Rahmen zur Förderung eines globalen Marktes für Wasserstoff diskutiert.
- [KOM befragt Stakeholder zur Energieeffizienz in Gebäuden](https://hanse-office.de/kom-befragt-stakeholder-zur-energieeffizienz-in-gebaeuden/) - KOM befragt Stakeholder zur Energieeffizienz in Gebäuden
- [Neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels](https://hanse-office.de/neue-strategie-zur-bekaempfung-des-menschenhandels/) - Die KOM hat am 14.4 eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Sie zielt darauf ab, den Menschenhandel stärker zu bekämpfen, Täter/innen wirksamer zu verfolgen und Opfer besser zu unterstützen.
- [Neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität](https://hanse-office.de/neue-eu-strategie-zur-bekaempfung-der-organisierten-kriminalitaet/) - Die KOM hat am 14.4. eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt.
- [Öffentliche Anhörung im EP zur Bürgerinitiative „End the Cage Age“](https://hanse-office.de/oeffentliche-anhoerung-im-ep-zur-buergerinitiative-end-the-cage-age/) - Am 15. April fand eine öffentliche Anhörung des Agrar- und Petitionsausschusses des EP zur erfolgreichen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ statt. Mit dieser europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird das Ziel verfolgt, die Haltung von Nutztieren in Käfigen zu beenden.
- [Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet](https://hanse-office.de/mehrsprachige-digitale-plattform-der-konferenz-zur-zukunft-europas-eroeffnet/) - Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas lanciert am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas.
- [Vorläufige Einigung bei Verhandlungen zum europäischen Klimagesetz](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-bei-verhandlungen-zum-europaeischen-klimagesetz/) - Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April 2021 auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.
- [Der europäische Ansatz für Künstliche Intelligenz (KI)](https://hanse-office.de/der-europaeische-ansatz-fuer-kuenstliche-intelligenz-ki/) - Die KOM hat am 21. April 2021 ihr Maßnahmenpaket zur Regulierung und Förderung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der EU vorgelegt. Dabei geht es um sog. Follow up-Maßnahmen zum KOM-Weißbuch zur KI, das im Februar 2020 vorgelegt wurde.
- [KOM präsentiert Paket zum nachhaltigen Finanzwesen](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-paket-zum-nachhaltigen-finanzwesen/) - Die KOM hat am 21. April ein Paket zum nachhaltigen Finanzwesen angenommen. Das Paket besteht aus einer Mitteilung sowie einer delegierten VO inkl. zwei Anhängen zur Taxonomie-VO, einem RL-Vorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen sowie sechs delegierten Änderungsrechtsakten zu treuhänderischen Pflichten und zu Anlage- und Versicherungsberatung.
- [KOM lanciert Preiswettbewerb zum Neuen Europäischen Bauhaus](https://hanse-office.de/kom-lanciert-preiswettbewerb-zum-neuen-europaeischen-bauhaus/) - Im Rahmen der ersten Konferenz zur Neuen Europäischen Bauhaus (NEB)-Initiative wurden am 23. April zwei Preise ausgeschrieben. Die NEB-Initiative ist Teil des European Green Deal, im Mittelpunkt steht die interdisziplinäre Vereinbarkeit von Kunst, Kultur und Design mit den Dimensionen der Nachhaltigkeit und des Klimawandels.
- [KOM überarbeitet EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung](https://hanse-office.de/kom-ueberarbeitet-eu-leitlinien-fuer-staatliche-beihilfen-mit-regionaler-zielsetzung/) - Wie von der KOM im vergangenen Jahr angekündigt, werden derzeit die beihilferechtlichen Leitlinien überarbeitet. Den Anfang machen nun die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die von der KOM am 19. April angenommen wurden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.
- [EP verabschiedet Resolution zur Munition in der Ostsee](https://hanse-office.de/ep-verabschiedet-resolution-zur-munition-in-der-ostsee/) - Das EP hat am 27. April 2021 einen Entschließungsantrag zu chemischen Rückständen in der Ostsee mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin geht es vor allem um die Auswirkungen von im Meer verklappter Munition auf Gesundheit und Umwelt.
- [Brexit: EP stimmt für Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich](https://hanse-office.de/brexit-ep-stimmt-fuer-handels-und-kooperationsabkommen-mit-dem-vereinigten-koenigreich/) - Das EP hat am 27. April 2021 das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) mit großer Mehrheit angenommen.
- [Deutschland reicht nationalen Aufbauplan offiziell ein](https://hanse-office.de/deutschland-reicht-nationalen-aufbauplan-offiziell-ein/) - Am 28. April 2021 wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) offiziell von der Bundesregierung bei der KOM eingereicht.
- [Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung](https://hanse-office.de/neue-eu-strategie-fuer-freiwillige-rueckkehr-und-wiedereingliederung/) - Die KOM hat am 27. April 2021 ihre erste EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung vorgelegt. Sie zielt insbesondere darauf ab, die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung im Heimatland von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive in der EU zu fördern.
- [EP verlangt besseren Schutz des Bodens](https://hanse-office.de/ep-verlangt-besseren-schutz-des-bodens/) - Das EP hat am 28. April 2021 einen Entschließungsantrag zum Bodenschutz mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin bemängeln die Abgeordneten, dass es für den Boden – im Gegensatz zu Wasser und Luft – bislang keinen integrierten Rechtsrahmen gebe und Maßnahmen deswegen ungenügend koordiniert würden.
- [EP bestätigt Einigung zum LIFE-Programm](https://hanse-office.de/ep-bestaetigt-einigung-zum-life-programm/) - Das EP hat am 29. April 2021 den Standpunkt des Rates in erster Lesung zum LIFE-Programm gebilligt und damit die Einigung zwischen Rat und Parlament vom 17. Dezember 2020 bestätigt. Das LIFE-Programm kann damit rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
- [Neufassung der Industriestrategie und VO-Vorschlag zu Drittstaatensubventionen](https://hanse-office.de/3415-2/) - Die KOM hat am 5. Mai 201 die neue EU-Strategie zur Industriepolitik mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ veröffentlicht.
- [KOM stellt Strategie für COVID-19-Therapeutika vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-strategie-fuer-covid-19-therapeutika-vor/) - Die KOM stellte am 6. Mai 2021 ihre Strategie für COVID-19-Therapeutika vor. Ziel ist es, bereits bis Oktober drei neue Therapeutika zur Behandlung von COVID-19 zuzulassen.
- [Ergebnisse des EU-Sozialgipfels von Porto](https://hanse-office.de/ergebnisse-des-eu-sozialgipfels-von-porto/) - Am 7. Mai 2021 fand eine hochrangige Konferenz mit den Sozialpartnern zur Stärkung der sozialen Dimension Europas statt, gefolgt von einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 8. Mai. Im Mittelpunkt der Konferenz stand der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR), den die KOM am 4. März 2021 vorgelegt hatte.
- [KOM veröffentlicht Frühjahrsprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-fruehjahrsprognose/) - Die KOM hat am 12. Mai 2021 ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Trotz anhaltender Unsicherheit sehen die Daten gegenüber der Winterprognose deutlich besser aus: So rechnet die KOM für die EU-Wirtschaft mit einem Wachstum von 4,2 % im laufenden sowie 4,4 % für das kommende Jahr.
- [KOM legt Aktionsplan für eine schadstofffreie Umwelt vor](https://hanse-office.de/kom-legt-aktionsplan-fuer-eine-schadstofffreie-umwelt-vor/) - In ihrem Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden vom 12. Mai 2021 skizziert die KOM ihre Vision einer sauberen Umwelt.
- [Legale Migration: vorläufige Einigung zur Blaue-Karte-EU-Richtlinie](https://hanse-office.de/legale-migration-vorlaeufige-einigung-zur-blaue-karte-eu-richtlinie/) - Am 17. Mai 2021 haben Rat und Europäisches Parlament (EP) im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung über den Entwurf zur Überarbeitung der sogenannten Blaue-Karte-EU-Richtlinie erzielt.
- [Blaue Wirtschaft soll grüner werden](https://hanse-office.de/blaue-wirtschaft-soll-gruener-werden/) - Die KOM hat am 17. Mai 2021 eine Mitteilung zur nachhaltigen Zukunft der blauen Wirtschaft veröffentlicht. Darin legt sie dar, wie sie die Ziele des Europäischen Grünen Deals in die Sektoren der blauen Wirtschaft integrieren will. Um diesen Übergang zu steuern, kündigt die KOM in ihrer Mitteilung eine Reihe legislativer und freiwilliger Initiativen an.
- [Internationaler Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie – 17. Mai 2021](https://hanse-office.de/internationaler-tag-gegen-homo-trans-und-biphobie-17-mai-2021/) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie bekräftigte die EU ihr volles Engagement für die Achtung, den Schutz und die Förderung der Rechte lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen (LGBTI).
- [KOM-Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-aktionsplan-fuer-eine-faire-und-einfache-besteuerung/) - Die KOM hat am 18. Mai 2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Ziel ist die Förderung eines soliden, effizienten und fairen Steuersystems für Unternehmen in der EU, die Schaffung eines gerechten und stabilen Unternehmensumfeldes für ein nachhaltiges Wachstum sowie Stärkung der offenen strategischen Autonomie.
- [Ratsschlussfolgerungen zum Aktionsplan der KOM zur Unterstützung der Erholung und des Wandels der EU-Medienlandschaft](https://hanse-office.de/ratsschlussfolgerungen-zum-aktionsplan-der-kom-zur-unterstuetzung-der-erholung-und-des-wandels-der-eu-medienlandschaft/) - Am 18. Mai 2021 fand die Sitzung des Rates für „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ – Teil Kultur, audiovisuelle Medien und Sport statt. Im Bereich „Medien und Audiovisuelles“ wurden im Rahmen der Sitzung Ratsschlussfolgerungen (RSF) zum Aktionsplan der KOM zur Unterstützung der Erholung und des Wandels in den Medien und im audiovisuellen Sektor angenommen.
- [KOM stellt globales Konzept für Forschung und Innovation vor](https://hanse-office.de/kom-stellt-globales-konzept-fuer-forschung-und-innovation-vor/) - Die KOM hat am 18. Mai 2021 eine Überarbeitung der bisherigen Strategie für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation in Form einer Mitteilung angenommen.
- [EP verabschiedet Erasmus+ endgültig](https://hanse-office.de/ep-verabschiedet-erasmus-endgueltig/) - Mit einer zweiten Lesung ohne formelle Abstimmung endete im EP am 18. Mai 2021 der langwierige Verhandlungsprozess über die Ausgestaltung des „Erasmus+“-Programms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.
- [KOM präsentiert neue Methodik zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-neue-methodik-zur-bewertung-der-umweltfolgen-von-handelsabkommen/) - Die KOM hat am 19. Mai 2021 eine neue Methodik vorgelegt, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. So sollen Folgenabschätzungen und ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen auch im Hinblick auf Nachhaltigkeitsfragen erleichtert und verbessert werden. Eine erste Testphase erfolgt bei der ex-post-Evaluierung der Abkommen mit Kolumbien, Ecuador und Peru.
- [EP legt Verhandlungsposition zur Aarhus-VO fest](https://hanse-office.de/ep-legt-verhandlungsposition-zur-aarhus-vo-fest/) - Das EP hat am 20. Mai 2021 seine Position in erster Lesung für die Verhandlungen zur Überarbeitung der Aarhus-VO mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Mit dieser VO wird das gleichnamige internationale Übereinkommen ins europäische Recht übersetzt und der Zugang zu Umweltinformationen, der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten und die Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt.
- [Bericht zur Blauen Wirtschaft 2021](https://hanse-office.de/bericht-zur-blauen-wirtschaft-2021/) - In ihrem Bericht zur Blauen Wirtschaft 2021 beschreibt die KOM die Entwicklung in etablierten Sektoren wie Tourismus, Häfen, Transport, Schiffbau, Abbau von Ressourcen, Fischerei und Offshore-Wind, aber auch aufstrebende Sektoren wie der blauen Bioökonomie oder Biotechnologie.
- [Ratsschlussfolgerungen zu einer nachhaltigen Blauen Wirtschaft](https://hanse-office.de/ratsschlussfolgerungen-zu-einer-nachhaltigen-blauen-wirtschaft/) - Mit seinen Schlussfolgerungen zur Vision einer nachhaltigen Blauen Wirtschaft hat der Rat am 26. Mai 2021 die KOM und ihre Mitteilung vom 17. Mai 2021 in vielen Aspekten unterstützt. Er hebt ebenso die Bedeutung einer gesunden Meeresumwelt als Fundament für wirtschaftliche Betätigung mit Bezug zum Meer hervor und appelliert daher an die Akteure der Blauen Wirtschaft, sich an den Zielen des Grünen Deals auszurichten.
- [Trilog-Einigung zur RL über die Offenlegung von Ertragsteuer-Informationen bestimmter Unternehmen](https://hanse-office.de/trilog-einigung-zur-rl-ueber-die-offenlegung-von-ertragsteuer-informationen-bestimmter-unternehmen/) - Die Vertreter von Rat, EP und KOM haben am 1. Juni im Rahmen von Trilogverhandlungen eine politische Einigung zur RL über die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – das sogenannte public Country-by-Country-Reporting – erzielt, die im April 2016 von der KOM vorgelegt wurde und über lange Zeit als anhängig galt.
- [Hohe Qualität der europäischen Badegewässer](https://hanse-office.de/hohe-qualitaet-der-europaeischen-badegewaesser/) - Der Europäischen Umweltagentur zufolge steht dem Badespaß in der EU in diesem Sommer nichts im Wege. Laut ihrem Bericht zur Qualität der europäischen Badegewässer 2020 ist deren Qualität nach wie vor hoch.
- [Weiterentwicklung und Stärkung des Schengen-Raums](https://hanse-office.de/weiterentwicklung-und-staerkung-des-schengen-raums/) - Die KOM hat am 2. Juni 2021 eine Strategie zur Stärkung des Schengen-Raums vorgelegt. Mit der Strategie wird vor allem darauf abgezielt, Lehren aus den jüngsten Krisen (Flüchtlingskrise, Terrorismus, Corona-Pandemie) zu ziehen sowie die Funktionsfähigkeit und Widerstandfähigkeit des Schengen-Raums gegenüber künftige Herausforderungen zu stärken.
- [Wettbewerbsfähigkeitsrat tagt zur Industriestrategie und Raumfahrt](https://hanse-office.de/wettbewerbsfaehigkeitsrat-tagt-zur-industriestrategie-und-raumfahrt/) - Bei ihrem Wettbewerbsfähigkeitsrat am 28. Mai hielten die Ministerinnen und Minister eine erste Orientierungsdebatte über die kürzlich vorgestellte überarbeitete Industriestrategie der KOM ab. Insbesondere die Analyse der KOM zur Verfügbarkeit kritischen Rohstoffen fand große Aufmerksamkeit.
- [Grundsätzliche Einigung mit dem Vereinigten Königreich über Fangmöglichkeiten 2021 erzielt](https://hanse-office.de/grundsaetzliche-einigung-mit-dem-vereinigten-koenigreich-ueber-fangmoeglichkeiten-2021-erzielt/) - Die EU und das Vereinigte Königreich (VK) haben am 2. Juni eine grundsätzliche Einigung über Fangmöglichkeiten für gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände für den Rest des Jahres 2021 erzielt.
- [KOM schlägt eine europäische digitale Identität (EUid) vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-eine-europaeische-digitale-identitaet-euid-vor/) - Die KOM hat am 3. Juni 2021 einen Regulierungsrahmen für eine europäische digitale Identität (EUid-Rahmen) vorgelegt. Die europäische digitale Identität (EUid) soll ein sicheres und vertrauenswürdiges digitales Identifizierungssystem schaffen, das Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen soll, europaweit auf sichere und transparente Weise ihre Identität nachzuweisen, in der gesamten Union eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Online-Diensten zu nutzen und digitale Dokumente aus ihren sog. EUid-Brieftaschen weiterzugeben (z. B. Führerscheine, ärztliche Verschreibungen, Ausbildungsnachweise).
- [Reisefreiheit rückt näher](https://hanse-office.de/reisefreiheit-rueckt-naeher/) - Nachdem sich Rat und EP am 20. Mai 2021 auf ein digitales COVID-Zertifikat der EU einigen konnten, erneuerten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Sondertagung des ER am 25. Mai ihre Forderung nach einer raschen Umsetzung, um eine baldige Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten.
- [Europäischer Forschungsraum nimmt Gestalt an](https://hanse-office.de/europaeischer-forschungsraum-nimmt-gestalt-an/) - Am 27. / 28. Mai 2021 tagte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (WBF) in Brüssel; im Bereich Forschung und Innovation stand hierbei das Thema des Europäischen Forschungsraums (EFR) im Mittelpunkt.
- [Europäisches Semester – KOM präsentiert Frühjahrspaket](https://hanse-office.de/europaeisches-semester-kom-praesentiert-fruehjahrspaket/) - Die KOM hat am 2. Juni 2021 das Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Das Paket besteht aus u. a. einer Mitteilung mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft“, in der die wesentlichen Elemente des Pakets zusammengefasst werden.
- [KOM legt Vorschlag für EU-Haushalt 2022 vor](https://hanse-office.de/kom-legt-vorschlag-fuer-eu-haushalt-2022-vor/) - Die KOM hat am 8. Juni 2021 ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2022 vorgelegt und damit ein Signal für mehr Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung, zur Sicherung von Nachhaltigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Der Vorschlag umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 167,8 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 169,4 Mrd. €. Diese Mittel sollen um 143,5 Mrd. € aus dem 750 Mrd. € schweren Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) ergänzt werden.
- [EP positioniert sich zur Biodiversitätsstrategie 2030](https://hanse-office.de/ep-positioniert-sich-zur-biodiversitaetsstrategie-2030/) - Das EP hat am 8. Juni 2021 seinen Initiativbericht zur Biodiversitätsstrategie 2030 der KOM mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Damit gibt es der KOM Anregungen für die Übersetzung der Strategie in konkrete Gesetzgebungsverfahren. Insgesamt begrüßen die Abgeordneten die Strategie und die darin enthaltenen Ziele wie die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, die Unterschutzstellung von 30 % der Land- und Seegebiete der EU sowie die Reduzierung des Einsatzes gefährlicher Pestizide und der Nährstoffverluste aus Düngemitteln um jeweils 50 % bis 2030.
- [KOM eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland](https://hanse-office.de/kom-eroeffnet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland/) - Die KOM hat am 9. Juni 2021 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet und damit die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, da das BVerfG einem Urteil des EuGHs seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und damit gegen die Grundprinzipien von EU-Recht, insbesondere gegen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, verstoßen habe.
- [Rat Umwelt tagt zur Klimafolgenanpassung und zu Batterien](https://hanse-office.de/rat-umwelt-tagt-zur-klimafolgenanpassung-und-zu-batterien/) - Auf seiner Sitzung am 10. Juni 2021 haben sich die Mitglieder des Rates Umwelt zu einer Reihe von Themen ausgetauscht und Schlussfolgerungen zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel verabschiedet.
- [Rat Energie verabschiedet Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle](https://hanse-office.de/rat-energie-verabschiedet-schlussfolgerungen-zur-renovierungswelle/) - Der Rat Energie hat auf seiner Sitzung am 11. Juni Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle verabschiedet. Darin hebt er hervor, dass die Förderung umweltfreundlicher Wärme- und Kälteversorgung und die schrittweise Abschaffung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Geräten den Ausgangspunkt bilden sollten. Außerdem unterstreicht er die Bedeutung der Renovierungswelle für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie.
- [EU-Haushalt für auswärtiges Handeln verabschiedet](https://hanse-office.de/eu-haushalt-fuer-auswaertiges-handeln-verabschiedet/) - Das EP hat am 9. Juni 2021 das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“ für die neue Förderperiode 2021-2027 verabschiedet. Mit diesem werden mehrere bisherige Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im Rahmen des EU-Haushalts zusammengeführt und zudem Finanzhilfen, Mischfinanzierungen und Garantien vereint, um weltweit Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung anzustoßen. Mit der Annahme von NDICI im EP ist der letzte Schritt nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem EP, dem Rat und der KOM erfolgt.
- [Rat bestätigt Einigungen zur Connecting Europe-Fazilität und intelligentem TEN-V](https://hanse-office.de/rat-bestaetigt-einigungen-zur-connecting-europe-fazilitaet-und-intelligentem-ten-v/) - Der Rat hat am 14. Juni die vorläufige Einigung zur VO über die neue Connecting Europe-Fazilität (CEF) bestätigt. Das CEF-Programm für die Förderperiode 2021-2027 soll ein Gesamtbudget von 33,71 Mrd. € haben, welches wie folgt aufgeteilt wird: 25,81 Mrd. € für Verkehr, wobei 11,29 Mrd. € auf Kohäsionsländer entfallen, 5,84 Mrd. € für Energie und 2,06 Mrd. € für Digitales.
- [Beilegung des Handelsstreits zwischen EU und USA über staatliche Beihilfe für Airbus und Boeing](https://hanse-office.de/beilegung-des-handelsstreits-zwischen-eu-und-usa-ueber-staatliche-beihilfe-fuer-airbus-und-boeing/) - Die US-Regierung und die KOM, haben sich nach nunmehr 17 Jahren darüber verständigt, den Handelsstreit über nicht WTO-konforme Beihilfen für die beiden Verkehrsflugzeugbauer Airbus und Boeing beizulegen.
- [Bilaterale Gipfel der EU mit Kanada und den USA am 14. und 15. Juni](https://hanse-office.de/bilaterale-gipfel-der-eu-mit-kanada-und-den-usa-am-14-und-15-juni/) - Die Spitzen der EU kamen am 14. Juni mit der Regierung von Canada und am 15. Juni mit der neuen US-Regierung zu zwei bilateralen Gipfeln in Brüssel zusammen.
- [KOM startet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Plattformarbeit](https://hanse-office.de/kom-startet-zweite-phase-der-konsultation-der-sozialpartner-zur-plattformarbeit/) - Die KOM hat am 15. Juni die zweite Phase zur Konsultation der Sozialpartner zum Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten, eingeleitet. Im Ergebnis der ersten Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April lief, sieht die KOM ein Tätigwerden auf Ebene der EU als erforderlich an.
- [Next Generation EU – KOM platziert Anleihe in Höhe von 20 Mrd. €](https://hanse-office.de/next-generation-eu-kom-platziert-anleihe-in-hoehe-von-20-mrd-earbeit/) - Nachdem noch im Mai die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in allen 27 Mitgliedstaaten erfolgreich durchgeführt werden konnte, stand der Aufnahme von Anleihen am Kapitalmarkt durch die KOM im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) nun nichts mehr im Wege.
- [Rat Energie erzielt allgemeine Ausrichtung zur TEN-E-VO](https://hanse-office.de/rat-energie-erzielt-allgemeine-ausrichtung-zur-ten-e-vo/) - Auf seiner Sitzung am 11. Juni 2021 hat der Rat Energie neben den Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle auch eine allgemeine Ausrichtung zur VO über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO) verabschiedet. Die KOM hatte hierzu ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt.
- [Horizont Europa: KOM veröffentlicht Arbeitsprogramme](https://hanse-office.de/horizont-europa-kom-veroeffentlicht-arbeitsprogramme/) - Sechs Monate nach der politischen Einigung zwischen Rat und EP über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa hat die KOM am 16. Juni 2021 die Arbeitsprogramme für das laufende und das kommende Jahr veröffentlicht. Auch wenn Horizont Europa offiziell zum 1. Januar in Kraft getreten ist, konnten ohne diese Arbeitsprogramme bisher nur einige wenige Ausschreibungen wie Sondermaßnahmen zu COVID-19 stattfinden.
- [22 Mrd. € für Europäische Partnerschaften in Horizont Europa](https://hanse-office.de/22-mrd-e-fuer-europaeische-partnerschaften-in-horizont-europa/) - Die konkrete Ausgestaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der EU, Horizont Europa, nimmt langsam Fahrt auf. Am 14. Juni nahm die KOM Absichtserklärungen über die Einrichtung von elf Europäischen Partnerschaften mit der Industrie und den Mitgliedstaaten an. Die darin veranschlagten Investitionen in Forschung und Innovation belaufen sich auf insgesamt 22 Mrd. €, davon 8 Mrd. € Horizont Europa-Mittel.
- [Slowenien übernimmt zum 1. Juli EU-Ratsvorsitz von Portugal](https://hanse-office.de/slowenien-uebernimmt-zum-1-juli-eu-ratsvorsitz-von-portugal/) - Zum 1. Juli übernimmt Slowenien von Portugal den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa." möchte die slowenische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen zur Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaats und der europäischen Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft legen.
- [Vorläufige Einigung zur Eurovignette](https://hanse-office.de/vorlaeufige-einigung-zur-eurovignette/) - Am 16. Juni 2021 haben sich Rat und EP auf eine informelle Einigung zur Revision der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, verständigt. Die RL gibt einen europäischen Rahmen für nationale Mautsysteme vor und soll im Hinblick auf die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der EU angepasst werden.
- [KOM genehmigt erste Aufbau- und Resilienzpläne von fünf Mitgliedstaaten](https://hanse-office.de/kom-genehmigt-erste-aufbau-und-resilienzplaene-von-vier-mitgliedstaaten/) - Die KOM hat am 16. Juni Portugal und damit der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft ihre positive Bewertung eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans übermittelt. Damit gehört Portugal zum ersten Empfängerkreis der Mittel, über die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2026 verteilt werden.
- [KOM billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan](https://hanse-office.de/kom-billigt-deutschen-aufbau-und-resilienzplan/) - Nachdem die KOM bereits für mehrere Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben hatte, billigte sie am 22. Juni 2021 im Rahmen eines Besuchs von KOM-Präsidentin von der Leyen in Berlin auch den deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Deutschland wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 25,6 Mrd. € an Zuschüssen erhalten; insgesamt werden über die Fazilität 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten EU-weit im Zeitraum 2021-2026 verteilt.
- [Aufbauhilfe REACT-EU für Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt](https://hanse-office.de/aufbauhilfe-react-eu-fuer-hamburg-und-schleswig-holstein-genehmigt/) - Die KOM hat im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU die Änderung von mehreren operationellen Programmen der europäischen Strukturfonds, des EFRE und des ESF in Deutschland genehmigt. Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein werden nun Maßnahmen aus der Aufbauhilfe ermöglicht.
- [Politische Einigung zur Brexit-Anpassungsreserve erzielt](https://hanse-office.de/politische-einigung-zur-brexit-anpassungsreserve-erzielt/) - Die Mitgesetzgeber haben am 17. Juni 2021 eine politische Einigung über die Brexit-Anpassungsreserve (BAR) erzielt. Die Reserve soll allen Mitgliedstaaten zugutekommen und insbesondere jene Regionen und Sektoren unterstützen, die am stärksten von nachteiligen Folgen des Brexit betroffen sind. Die Einigung soll eine Auszahlung der Mittel noch in diesem Jahr ermöglichen.
- [GAP-Verhandlungen gehen weiter](https://hanse-office.de/gap-verhandlungen-gehen-weiter/) - Die interinstitutionellen Verhandlungen der KOM, des Rates und des EP über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 gehen weiter. In den frühen Morgenstunden des 28. Mai stand fest, dass der angestrebte Kompromiss zum Abschluss der Verhandlungen nicht erreicht wurde. Auch tage- und nächtelange Verhandlungen, die teilweise parallel zur Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 26. und 27. Mai stattfanden, brachten keinen Durchbruch.
- [Rat und EP erzielen vorläufige politische Einigung über Regelungen zur Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027](https://hanse-office.de/rat-und-ep-erzielen-vorlaufige-politische-einigung-uber-regelungen-zur-umsetzung-der-kohasionspolitik-2021-2027/) - Der Rat und das EP haben eine vorläufige politische Einigung über die gemeinsamen Bestimmungen für die Umsetzung der Strukturfondsprogramme in der Förderperiode 2021-2027 erzielt - Common Provisions Regulation (CPR). In der Dachverordnung werden die Vergabebedingungen für Fördermittel aus der EU-Kohäsionspolitik geregelt.
- [Empfehlung der KOM zu einer wirksamen und aktiven Beschäftigungsförderung](https://hanse-office.de/empfehlung-der-kom-zu-einer-wirksamen-und-aktiven-beschaeftigungsfoerderung/) - Die KOM hat am 4. März 2021 eine Empfehlung zu einer wirksamen und aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vorgestellt.
- [Klimastatusbericht 2024: 1,5 Grad sind überschritten](https://hanse-office.de/klimastatusbericht-2024-15-grad-sind-ueberschritten/) - 2024 war weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste mit einer Durchschnittstemperatur von mehr als 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau.
- [Konsultation zum Emissionshandelssystem](https://hanse-office.de/konsultation-zum-emissionshandelssystem/) - Nach bis zum 8 Juli können im Rahmen einer Konsultation der KOM Stellungnahmen zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems eingereicht werden.
- [KOM setzt Prioritäten für die Umsetzung der Ökodesign-VO](https://hanse-office.de/kom-setzt-prioritaeten-fuer-die-umsetzung-der-oekodesign-vo/) - Die KOM hat am 17. April den Arbeitsplan 2025-2030 für die Ökodesign-VO für nachhaltige Produkte (ESPR) und die EnergiekennzeichnungsVO angenommen.
- [KOM legt VO-Vorschlag für flexiblere Verteidigungsinvestitionen vor](https://hanse-office.de/kom-legt-vo-vorschlag-fuer-flexiblere-verteidigungsinvestitionen-vor/) - Die KOM hat einen Vorschlag zur Änderung mehrerer EU-Finanzierungsprogramme vorgelegt, um schnellere und koordiniertere Investitionen in die technologische und industrielle Basis der EU im Verteidigungsbereich (EDTIB) zu ermöglichen.
- [KOM-Konsultation zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie](https://hanse-office.de/kom-konsultation-zur-beschleunigten-dekarbonisierung-der-industrie/) - Die KOM hat einen Vorschlag zur Änderung mehrerer EU-Finanzierungsprogramme vorgelegt, um schnellere und koordiniertere Investitionen in die technologische und industrielle Basis der EU im Verteidigungsbereich (EDTIB) zu ermöglichen.
- [Konsultation zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie](https://hanse-office.de/konsultation-zum-europaeischen-schutzschild-fuer-die-demokratie/) - Bis zum 26.Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll.
- [Konsultation Kulturkompass](https://hanse-office.de/konsultation-kulturkompass/) - Die KOM führt aktuell eine Konsultation zum geplanten Kulturkompass durch, der im vierten Quartal dieses Jahres in Form einer nicht legislativen Mitteilung veröffentlicht werden soll.
- [KOM verhängt Strafen gegen Apple und Meta](https://hanse-office.de/kom-verhaengt-strafen-gegen-apple-und-meta/) - Die KOM führt aktuell eine Konsultation zum geplanten Kulturkompass durch, der im vierten Quartal dieses Jahres in Form einer nicht legislativen Mitteilung veröffentlicht werden soll.
- [ENTSO-E stellt Überprüfung der einheitlichen deutschen Strompreiszone vor](https://hanse-office.de/entso-e-stellt-ueberpruefung-der-einheitlichen-deutschen-strompreiszone-vor/) - Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E hat am 28. April seinen Bericht zur Überprüfung der europäischen Strompreiszonierung vorgestellt.
- [RL zur Umsetzung des Hochseeschutzabkommens](https://hanse-office.de/rl-zur-umsetzung-des-hochseeschutzabkommens/) - Fast zwei Drittel der Weltmeere befinden sich außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Diese Gebiete sind bedroht durch Verschmutzung, Übernutzung, Klimawandel und Artensterben. Mit dem internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der hohen See aus dem Jahr 2023 wird erstmals ein rechtlich verbindlicher Schutz für solche Meeresgebiete möglich.
- [Energieimporte aus Russland sollen beendet werden](https://hanse-office.de/energieimporte-aus-russland-sollen-beendet-werden/) - Die EU plant, die Einfuhr von russischem Gas und Öl vollständig einzustellen und auch schrittweise aus dem Import von Nuklearbrennstoffen aus Russland auszusteigen.
- [Neue Vorschriften: Umwelt-NGOs können EU-Beihilfen überprüfen lassen](https://hanse-office.de/neue-vorschriften-umwelt-ngos-koennen-eu-beihilfen-ueberpruefen-lassen/) - Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben im Zusammenhang mit EU-Beihilfebeschlüssen Zugang zu Gerichten erhalten.
- [EP legt Empfehlungen zur Europäischen Wasserresilienzstrategie vor](https://hanse-office.de/ep-legt-empfehlungen-zur-europaeischen-wasserresilienzstrategie-vor/) - Nachdem die KOM angekündigt hatte, noch vor dem Sommer eine Wasserresilienzstrategie vorzulegen, hat das EP nun am 7. Mai entsprechende Empfehlungen mit großer Mehrheit angenommen.
- [Rat erzielt Einigung über SAFE-Darlehensinstrument](https://hanse-office.de/rat-erzielt-einigung-ueber-safe-darlehensinstrument/) - Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 27. Mai eine Einigung über das von der KOM im März vorgeschlagene Instrument für Sicherheitsmaßnahmen in Europa (SAFE) erzielt.
- [EU-UK Gipfel: Neue Partnerschaft nach dem Brexit](https://hanse-office.de/eu-uk-gipfel-neue-partnerschaft-nach-dem-brexit/) - Beim ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit haben das Vereinigte Königreich sowie die EU ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft legt.
- [KOM legt Start-up- und Scale-up-Strategie vor](https://hanse-office.de/kom-legt-start-up-und-scale-up-strategie-vor/) - Mit ihrer neuen Mitteilung verfolgt die KOM das Ziel, technologiegetriebenen Unternehmen im Start-up- und Scale-up-Bereich – insbesondere im Deep-Tech-Sektor – bessere Gründungs- und Wachstumsvoraussetzungen in Europa zu verschaffen.
- [KOM veröffentlicht Frühjahrsprognose](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-fruehjahrsprognose-3/) - Am 19. Mai hat die KOM ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht und die Wachstumsaussichten in der EU darin deutlich nach unten korrigiert.
- [EU-Strategie zur Sicherung der Wasserressourcen](https://hanse-office.de/eu-strategie-zur-sicherung-der-wasserressourcen/) - Die Europäische Strategie für Wasserresilienz, die von der KOM am 6. April vorgestellt wurde, soll angesichts zunehmender Wasserknappheit bei anhaltender Wasserverschmutzung die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Wasser effizienter zu bewirtschaften.
- [KOM veröffentlicht Bericht zur Blauen Wirtschaft der EU](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-bericht-zur-blauen-wirtschaft-der-eu/) - Die meeresbezogene Wirtschaft der EU ist im Aufwind und hat sich vollständig von der COVID-19-Krise erholt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der KOM zur „Blue Economy“ hervor, der am 26. Mai veröffentlicht wurde.
- [Ein Pakt für die Meere](https://hanse-office.de/ein-pakt-fuer-die-meere/) - Am 5. Juni hat die KOM unter dem Namen „Ocean Pact“ ihre Strategie im Bereich Meerespolitik vorgestellt.
- [Rat billigt Verhandlungsmandat zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen](https://hanse-office.de/rat-billigt-verhandlungsmandat-zur-pruefung-auslaendischer-direktinvestitionen/) - Der Rat unterstützt in seinem Verhandlungsmandat den Vorschlag der KOM grundsätzlich, wonach alle Mitgliedstaaten mit einem harmonisierten Prüfmechanismus ausgestattet werden sollen, um kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Investitionen aus Drittstaaten zu schützen.
- [Ausländische Direktinvestitionen – EP nimmt Standpunkt an](https://hanse-office.de/auslaendische-direktinvestitionen-ep-nimmt-standpunkt-an/) - Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen schützt kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Drittstaaten.
- [EU lockert Wirtschaftssanktionen gegen Syrien](https://hanse-office.de/eu-lockert-wirtschaftssanktionen-gegen-syrien/) - Der Rat hat die von der KOM vorgeschlagenen VOen angenommen, durch die fast alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
- [Ratsposition zur AltautoVO](https://hanse-office.de/ratsposition-zur-altautovo/) - Der Rat hat am 17. Juni seinen Standpunkt zur VO über Altfahrzeuge angenommen.
- [Ende für Gas- und Ölimporte aus Russland und Belarus ab 2028](https://hanse-office.de/ende-fuer-gas-und-oelimporte-aus-russland-und-belarus-ab-2028/) - Die EU plant, die Importe von Gas und Öl aus Russland und Belarus bis Ende 2027 vollständig zu beenden.
- [KOM veröffentlicht Mitteilung zu NGEU – Der Weg bis 2026](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-mitteilung-zu-ngeu-der-weg-bis-2026/) - Das im Zuge der Corona-Krise und im Rahmen der letzten MFR-Verhandlungen geschaffene 750 Mrd. € schwere, kreditfinanzierte Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) wird zum 31. Dezember 2026 auslaufen.
- [Bulgarien kann 21. Mitglied der Eurozone werden](https://hanse-office.de/bulgarien-kann-21-mitglied-der-eurozone-werden/) - Die KOM hat in ihrem Konvergenzbericht zu Bulgarien vom 4. Juni festgestellt, dass Bulgarien die vier für den Beitritt zur Eurozone relevanten Konvergenzkriterien (1) Preisstabilität, (2) gesunde öffentliche Finanzen, (3) Wechselkursstabilität, (4) langfristige Zinssätze erfüllt.
- [KOM präsentiert Vorschlag für EU-Haushalt 2026](https://hanse-office.de/kom-praesentiert-vorschlag-fuer-eu-haushalt-2026/) - Die KOM hat am 4. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2026 vorgelegt und darin Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 193,26 Mrd. €, ergänzt um 105,32 Mrd. € aus Next Generation EU (NGEU) für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen.
- [EU-Vergaberecht: KOM verklagt Deutschland](https://hanse-office.de/eu-vergaberecht-kom-verklagt-deutschland/) - Die KOM hat am 18. Juni entschieden, Deutschland vor dem EuGH wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RLen über die öffentlichen Auftragsvergaben aus 2014 zu verklagen.
- [Europäisches Semester 2025](https://hanse-office.de/europaeisches-semester-2025/) - Die KOM veröffentlichte am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Das weitreichende Paket beinhaltet u.a. eine Mitteilung, die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die Beschäftigungsleitlinien sowie die Empfehlungen zur Aktivierung der nationalen Ausnahmeklauseln zu Verteidigungszwecken.
- [Neustart für EU-Verbriefungsmarkt](https://hanse-office.de/neustart-fuer-eu-verbriefungsmarkt/) - Am 17. Juni legte die KOM ein Paket zur Wiederbelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor. Ziel ist es, die Verbriefungstätigkeit in der EU zu erleichtern, den entsprechenden Rahmen einfacher und zweckmäßiger zu gestalten, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren.
- [EU-LAK Stiftung feiert ihren 15. Geburtstag im Hanse-Office](https://hanse-office.de/eu-lak-stiftung-feiert-ihren-15-geburtstag-im-hanse-office/) - Am 11. Juni feierte die in Hamburg ansässige „EU-LAC Foundation“, die 2010 von den Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik (LAK) als internationale Organisation errichtet wurde, im Rahmen eines Abendempfangs mit hochrangingen Teilnehmern ihr 15-jähriges Bestehen im Hanse-Office.
- [Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zu Mikrochips](https://hanse-office.de/europaeischer-rechnungshof-veroeffentlicht-sonderbericht-zu-mikrochips/) - Ein aktueller Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) kommt zu dem Schluss, dass die Ziele der EU-Mikrochip-Strategie voraussichtlich nicht erreicht werden.
- [17. Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft](https://hanse-office.de/17-sanktionspaket-gegen-russland-tritt-in-kraft/) - Das am 20. Mai in Kraft getretene, 17. Sanktionspaket enthält die bisher umfassendsten Maßnahmen gegen Schiffe der sog. Schattenflotte, die von Russland genutzt werden, um die Ölpreisgrenze zu umgehen.
- [Einigung im Trilog über neue Aufgaben der EMSA erzielt](https://hanse-office.de/einigung-im-trilog-ueber-neue-aufgaben-der-emsa-erzielt/) - Der Rat und das EP haben im Trilog eine vorläufige Einigung über die VO zur Weiterentwicklung des Mandats der europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) erzielt.
- [Digitales Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur](https://hanse-office.de/digitales-handelsabkommen-zwischen-der-eu-und-singapur/) - Am 7. Mai wurden die langjährigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Singapur durch die Unterzeichnung eines Abkommen über digitalen Handel nochmals gestärkt.
- [EU startet Verhandlungen über Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Australien](https://hanse-office.de/eu-startet-verhandlungen-ueber-sicherheits-und-verteidigungspartnerschaft-mit-australien/) - Am Rande des G7-Gipfels in Kanada haben am 18. Juni die KOM-Präsidentin und der EU-Ratspräsident gemeinsam mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese den Start von Verhandlungen über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (SDP) angekündigt.
- [Rat nimmt Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme an](https://hanse-office.de/rat-nimmt-verhandlungsmandat-zum-european-defence-industry-programme-an/) - Der Rat hat sein Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme (EDIP) für 2025–2027 mit einem EU-Budget von 1,5 Mrd. € verabschiedet, davon sollen 1,2 Mrd. € in die Verteidigungsindustrie und 300 Mio. € in das Ukraine Support Instrument fließen.
- [Einigung über CBAM-Vereinfachung](https://hanse-office.de/einigung-ueber-cbam-vereinfachung/) - Rat und EP haben am 18. Juni eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erzielt, einen Vorschlag aus dem so genannten „Omnibus I“-Legislativpaket.
- [Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland](https://hanse-office.de/neues-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland/) - Deutschland hat die Abfallrahmen-RL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, Frist hierfür war der 5. Juli 2020.
- [Konsultation zum Bürgerenergie-Paket](https://hanse-office.de/konsultation-zum-buergerenergie-paket/) - Am 19. Juni hat die KOM eine öffentliche Konsultation zu ihrer für das 4. Quartal geplanten Mitteilung über Schutz und Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende („Bürgerenergie-Paket“) begonnen, die noch bis zum 11. September läuft.
- [Klimaziel für 2040](https://hanse-office.de/klimaziel-fuer-2040/) - Die KOM hat am 2. Juli als EU-Klimaziel für 2040 vorgeschlagen,die Nettotreibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 % zu senken, und einenentsprechenden Entwurf für die Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt.
- [Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-RL](https://hanse-office.de/umsetzung-der-eu-gebaeudeenergie-rl/) - Zwei Ausführungsbestimmungen und einen ausführlichen Leitfaden zur neuen EU-Gebäudeenergie-RL hat die KOM am 30. Juni vorgelegt.
- [KOM-Konsultationen zur EU-Hafenstrategie und Maritimen Industriestrategie](https://hanse-office.de/kom-konsultationen-zur-eu-hafenstrategie-und-maritimen-industriestrategie/) - Mit einer europäischen Hafenstrategie will die KOM Häfen als multimodale Knotenpunkte stärken, Resilienz gegen ausländische Einflussnahme und Kriminalität fördern, Investitionen sichern und Häfen als Drehkreuze für saubere Energie ausbauen.
- [KOM schlägt Vereinfachungen im Chemikalienrecht vor](https://hanse-office.de/kom-schlaegt-vereinfachungen-im-chemikalienrecht-vor/) - Mit ihrem sechsten Vereinfachungspaket, am 8. Juli unter dem Titel „Omnibus für die chemische Industrie“ gemeinsam mit einem Aktionsplan veröffentlicht, schlägt die KOM Änderungen an der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-VO) und an den VOen für Kosmetikprodukte und Dūngemittel vor.
- [Konsultation zu PKW-Flottengrenzwerten](https://hanse-office.de/konsultation-zu-pkw-flottengrenzwerten/) - Für das 2. Quartal 2026 ist eine Überprüfung der VO über CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vorgesehen.
- [KOM plant Entwicklung von Nature Credits](https://hanse-office.de/kom-plant-entwicklung-von-nature-credits/) - Am 7. Juli hat die KOM einen Fahrplan zur Entwicklung von Nature Credits vorgelegt und gleichzeitig dazu eine Konsultation eröffnet, die bis zum 30. September offen bleibt.
- [KOM veröffentlicht Innovationsanzeiger 2025](https://hanse-office.de/kom-veroeffentlicht-innovationsanzeiger-2025/) - Der jährliche Innovationsanzeiger bewertet die Innovationsleistungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen.
- [18. Sanktionspaket gegen Russland](https://hanse-office.de/18-sanktionspaket-gegen-russland/) - Der Rat hat am 18. Juli sein 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
- [Initiative zur Klimaanpassung: KOM eröffnet Konsultation](https://hanse-office.de/initiative-zur-klimaanpassung-kom-eroeffnet-konsultation/) - Die KOM hat am 24. Juli eine Konsultation zu ihrer geplanten Initiative zur Klimaanpassung eröffnet, die noch bis zum 4. September läuft.
- [KOM-Paket zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen](https://hanse-office.de/kom-paket-zum-naechsten-mehrjaehrigen-finanzrahmen/) - Am Abend des 16. Juli hat die KOM nach längeren internen Beratungen ihr Paket für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 vorgelegt.
- [EU-Haushalt: Neuaufstellung der Betrugsbekämpfung](https://hanse-office.de/eu-haushalt-neuaufstellung-der-betrugsbekaempfung/) - Die KOM hat am 16. Juli angekündigt, ihre Betrugsbekämpfung zum Schutz des EU-Haushalts neu aufzustellen.
- [EU und USA einigen sich im Zollstreit](https://hanse-office.de/eu-und-usa-einigen-sich-im-zollstreit/) - Die EU und die USA einigten sich am 27. Juli auf zentrale Eckpunkte zur Stabilisierung ihrer Handelsbeziehungen.

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