MFR 2021-2027: Rat und EP erzielen politische Einigung
Nach langwierigen Verhandlungen – im Anschluss an die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel vom 17.-21. Juli – haben Rat und EP am 10. November eine politische Einigung erzielt. Das Gesamtpaket in Höhe von 1,824 Bio. € besteht aus dem zeitlich befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. € sowie dem MFR in Höhe von 1.074,3 Mrd. € (Preise 2018).
Der nun gefundene Kompromiss sieht im Wesentlichen höhere Mittel für den MFR 2021-2027 in Höhe von 15 Mrd. € vor; davon sollen 12,5 Mrd. € als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, 2,5 Mrd. € durch Umschichtungen. Profitieren von diesem Mittelzuwachs sollen insb. die Programme HorizontEuropa, EU4Health und Erasmus+. Allerdings ist derzeit noch offen, wie die 15 Mrd. € genau auf diese Programme verteilt werden sollen. Eine Anhebung der Obergrenzen im Vergleich zu den Schlussfolgerungen des Sondergipfels ist nicht vorgesehen.
Des Weiteren soll eine größere Flexibilität im EU-Haushalt geschaffen werden, um auf unvorhergesehene Entwicklungen besser reagieren zu können. Weitere Elemente der Einigung beinhalten neben dem Klimaausgabenziel von 30 % u. a. ein Ausgabenziel von 7,5 % der Mittel für Biodiversität ab 2024 sowie einen Fahrplan zur Einführung neuer Eigenmittel, darunter die Einführung einer Digital- und CO2-Grenzabgabe ab 2023, gefolgt von einer Finanztransaktionssteuer ab 2026.
Die politische Einigung wird nun zusammen mit dem Konditionalitätsmechanismus den Mitgliedstaaten zur Billigung vorgelegt werden. Zuletzt hatten allerdings Ungarn und Polen mit einem Veto gedroht. Es bleibt insofern abzuwarten, ob die Einigung zeitnah angenommen wird. Christoph Frank
