MFR: EP fordert stärkere Finanzierung für GAP und Fischerei

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Am 28. April hat das EP seine Position zu den Beträgen und zur Struktur des MFR 2028-2034 festgelegt. Mit Blick auf die Landwirtschafts- und Fischereipolitik sprechen sich die Abgeordneten für eine stärkere, gesonderte und zweckgebundene Finanzierung der GAP, der ländlichen Räume sowie der Fischerei und Aquakultur aus. Zugleich lehnt das EP den Vorschlag der KOM ab, verschiedene Förderbereiche stärker in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu bündeln, da dies die europäische Dimension gemeinsamer Politiken und die Vorhersehbarkeit für Begünstigte schwächen würde.

Danach sollen für die GAP 433,01 Mrd. € bereitgestellt werden. Gegenüber dem KOM-Vorschlag entspricht dies einem Aufwuchs um 139,31 Mrd. €. Die Einkommensstützung bliebe mit 320,30 Mrd. € der größte Finanzierungsbereich. Zudem fordert das EP ein Sicherheitsnetz in Höhe von 6,30 Mrd. €, das innerhalb der GAP veranschlagt werden und eine bessere Reaktion auf Krisen ermöglichen soll. Für ländliche Räume sollen 106,41 Mrd. € vorgesehen werden. Fortgeführt und gestärkt werden sollen u. a. LEADER, lokale Entwicklung sowie gezielte Investitionen in soziale Inklusion und bessere Perspektiven für junge Menschen, Frauen sowie neue Landwirtinnen und Landwirte.

Auch für Fischerei und Aquakultur fordert das EP eine eigenständige Mittelzuweisung. Vorgesehen sind mindestens 7,29 Mrd. € und damit 5,29 Mrd. € mehr als im Vorschlag der KOM. Die Mittel sollen u. a. stabile Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen, Energieeffizienz, Flottenmodernisierung und den Generationenwechsel unterstützen. Leonard Eichhorn

PM des EP (EN)