Mit dem Abkommen von Ljubljana wird die Städteagenda der EU weiterentwickelt
Im Rahmen einer informellen Videokonferenz am 26. November haben die für städtische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU das Abkommen von Ljubljana angenommen. Das Abkommen, mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm (2022-2026), bildet den Rahmen für die weitere Umsetzung der Städteagenda der EU (UAEU). Kommissarin Ferreira unterstrich, dass die 2016 eingeführte UAEU die Debatte und konkrete Lösungen für eine bessere und nachhaltige Stadtentwicklung auf allen Ebenen anregen soll. Dies gelte insbesondere für den Grünen Wandel, da die Städte eine Vorbildfunktion für die gesamte Region hätten und eine führende Rolle spielen müssten, insbesondere auch in den Bereichen saubere Verkehrsmittel und Energieeffizienz.
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Partnerschaften im Rahmen der UAEU sollen Vertreter der europäischen Städte und Regionen, der Mitgliedstaaten, der KOM und anderer europäischer Institutionen zusammenbringen, um gemeinsame Lösungsansätze zur Verbesserung und effizienteren Umsetzung der Städtepolitik zu finden. Eine bedeutende inhaltliche Grundlage für die Weiterentwicklung der UAEU bildet die während der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedete Neue Leipzig Charta. Mit der Charta werden Grundprinzipien einer guten Stadtentwicklungspolitik für grüne, faire und produktive Städte definiert. Das Abkommen von Ljubljana behält die mit dem Pakt von Amsterdam definierten 14 prioritären Themenbereiche der Stadtentwicklung bei und fügt vier neue Themenbereiche hinzu: Grünere Städte, Nachhaltiger Tourismus, Lebensmittel und Gleichberechtigtes Zusammenleben.
Der Abbau von Hürden, denen die Städte auf den Gebieten Gesetzgebung, Finanzierung und Wissen gegenüberstehen, bleibt das Hauptziel der UAEU. Ein weiteres neues Ziel der UAEU besteht in der verstärkten Einbindung von kleinen und mittelgroßen Städten in den Umsetzungs- und Kooperationsprozess. Florian Lescow