Neuausrichtung der EU-LAK-Partnerschaft
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die KOM haben am 7. Juni eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik angenommen. Angesichts der weitreichenden geopolitischen Veränderungen soll eine Neuausrichtung der strategischen Partnerschaft dazu beitragen, gemeinsame Interessen wie eine regelbasierte, internationale Ordnung und einen nachhaltigen, digitalen Wandel zu fördern. Die Umsetzung soll insb. über Investitionen im Rahmen von Global-Gateway erfolgen.
© European Union, 2023
Der Hohe Vertreter und die KOM schlagen vor, die politische Partnerschaft der zwei Regionen durch regelmäßige Gipfeltreffen sowie einen ständigen Koordinierungsmechanismus zu intensivieren. Zusätzlich sollen die starken Handelsbeziehungen weiter gefördert werden, insb. durch die Finalisierung der Abkommen mit Chile, Mexiko und dem MERCOSUR. Über Investitionen im Rahmen von Global-Gateway sollen der grüne Wandel, die Digitalisierung sowie das nachhaltige auf den Menschen ausgerichtete Wirtschaftswachstum gefördert werden; als konkrete Beispiele werden die Produktion von grünem Wasserstoff, der Ausbau eines Unterseekabels sowie die Förderung des Gesundheitssystems genannt. Darüber hinaus listet das Papier weitere Maßnahmen zur engeren Kooperation im Bereich Justiz und Kriminalitätsbekämpfung, Demokratie und Menschenrechte sowie dem kulturellen Austausch auf.
Nach Veröffentlichung der Mitteilung ist nun die Zustimmung von Rat und EP erforderlich, um die neue Strategie umsetzen zu können. Am 17./18. Juli findet der nächste Gipfel zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Brüssel statt. Annalena Rehkämper/ Christoph Frank