Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik
Am 18. Februar hat die KOM ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Die Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik ist erforderlich, um den Herausforderungen einer sich verändernden globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung zu begegnen. Die Strategie ist darauf ausgelegt, die offene strategische Autonomie der EU zu stärken, den ökologischen und digitalen Wandel sowie die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, multilaterale Beziehungen zu stärken sowie faire und nachhaltige globale Handelsregeln zu fördern.
Die KOM betont, dass europäische Handelsinteressen im Falle unlauterer Handelspraktiken durch Drittstaaten künftig erforderlichenfalls mit neuen Instrumenten stärker durchgesetzt werden sollen. Um diese Ziele zu erreichen sind zahlreiche Maßnahmen geplant, wie beispielsweise die Reform der WTO, die Verankerung des grünen Wandels in Handelsabkommen und in der Zusammenarbeit mit Partnern, z.B. im Rahmen des G20. Geplant ist außerdem ein Vorschlag zur Durchsetzung von Sorgfaltspflichten der Unternehmen in Bezug auf ihre Lieferketten und der Abschluss eines umfassenden WTO-Übereinkommens über den digitalen Handel.
Im Dialog mit gleichgesinnten Partnern will die EU künftig ihre regulatorischen Interessen stärker einbringen und eine engere transatlantische Partnerschaft im grünen und im digitalen Bereich anstreben. Des Weiteren ist eine engere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union geplant sowie die Festigung der Partnerschaften mit wichtigen Wachstumsregionen in Asien, im Pazifik und in Lateinamerika. Handelshemmnisse für Unternehmen, KMU und Landwirte im Rahmen bestehender Abkommen sollen durch den Handelsbeauftragten beseitigt werden. Außerdem sollen neue Mechanismen zum Schutz vor unlauteren Handelspraktiken, auch zum Schutz vor Zwangsmaßnahmen entwickelt werden. Geprüft werden soll auch eine EU-Strategie für Export-Kredite und neue Online-Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen und KMU sind geplant. Miriam von Woedtke