Neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik
Im Vorfeld der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen hat die KOM am 27. Juni eine neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik mit Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgestellt. Damit soll die Grundlage für eine gemeinsame nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen gelegt und damit dem Klimawandel, dem Verlust von Artenvielfalt und der Meeresverschmutzung begegnet werden. Auch auf die geänderte geopolitische Situation wird eingegangen.
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Außerdem will die KOM den Rahmen für die internationale Meerespolitik auf Basis des Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) stärken und sicherstellen, dass die Ozeane ein sicherer und geschützter Raum werden. Um die immer noch vorhandenen Wissenslücken über die Ozeane zu schließen, möchte die KOM durch eine eigenständige Initiative zur Ozeanbeobachtung unterstützen.
Erwähnung findet auch das Thema Munition im Meer, ohne dass die KOM allerdings konkrete Schritte ankündigt. Sie rechnet aber damit, dass in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Freisetzung giftiger Stoffe aus der versenkten Munition zunehmen wird, und sieht dies nicht nur als Umwelt-, sondern auch als Sicherheitsrisiko. Karsten Gödderz