Neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Die KOM hat am 14. April eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Mit der Strategie wird insbesondere darauf abgezielt, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU zu stärken, Geschäftsmodelle und Strukturen der kriminellen Netze grenzüberschreitend zu zerschlagen, bestimmte Straftaten – u. a. Drogenhandel, Betrug, Schleusung von Migranten, Menschenhandel, Eigentumsdelikte, Umweltkriminalität – vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und auf die Nutzung neuer Technologien durch kriminelle Netzwerke schneller zu reagieren.
Die neue Strategie ist eng mit der am selben Tag veröffentlichten EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels verknüpft und basiert auf den Ergebnissen der neuesten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, die Europol am 12.4 veröffentlichte.
Die neue Strategie umfasst eine Reihe von Initiativen auch legislativer Natur sowie operative Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowohl online als auch offline in vier Schwerpunktbereichen: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Stärkere Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsformen, Einziehung von Erträgen, Anpassung an das digitale Zeitalter. Unter anderem schlägt die KOM vor, die Plattform EMPACT zu modernisieren, den Prüm-Rahmen für den Informationsaustausch über DNA, Fingerabdrücke und Fahrzeugregistrierung zu verbessern, einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit zu erarbeiten und ein Kooperationsabkommen mit Interpol auszuhandeln. Darüber hinaus beabsichtigt die KOM, die geltenden EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltkriminalität und über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu überarbeiten, ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Produktfälschungen zu schaffen sowie gemeinsame Ansätze zu Vorratsdatenspeicherung und zum Austausch von verschlüsselten Informationen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen vorzuschlagen. Roberta Ferrario
