Neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit
Am 24. Januar hat die KOM fünf Initiativen, drei Weißbücher sowie Vorschläge für eine Ratsempfehlung und eine VO, vorgestellt, mit denen einerseits die wirtschaftliche Sicherheit der EU gestärkt werden und andererseits die Handels- Investitions- und Forschungsoffenheit gewahrt bleiben soll.
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Laut VO-Vorschlag zur Überprüfung ausländischer Investitionen ist geplant, dass in Zukunft alle Mitgliedstaaten über einen entsprechenden Überprüfungsmechanismus verfügen und auch Investitionen überprüft werden, die von europäischen Investoren, die aus einem Drittland kontrolliert werden, getätigt werden. Umgekehrt soll gemäß dem Weißbuch über Investitionen in Drittstaaten auch eine Risikobewertung der Finanzierung bestimmter Technologiebereiche stattfinden, die zu einer Steigerung der militärischen und nachrichtendienstlichen Kapazitäten in Drittstaaten beitragen können.
Im Weißbuch über Ausfuhrkontrollen werden wirksamere Kontrollen bei der Ausfuhr von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können (sog. Dual-Use-Güter), angeregt. Hierzu will die KOM noch im Sommer diesen Jahres Empfehlungen für eine bessere Koordinierung der nationalen Kontrolllisten vorlegen.
Im Fokus steht auch der Bereich Forschung und Entwicklung (FuE): So rückt ein Weißbuch die aktuellen Finanzierungsprogramme der EU in den Fokus, und zwar in Bezug auf eine angemessene Unterstützung von FuE-Aktivitäten im Bereich von Dual-Use-Technologien. Hierzu ist u.a. eine öffentliche Konsultation geplant. Die vorgeschlagene Ratsempfehlung wiederum zielt auf eine Stärkung der Forschungssicherheit ab. Nick Bornemann/Klaas de Boer