Neue KOM-Strategie für Handelsabkommen zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums

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Am 22. Juni stellte die KOM ihre Strategie zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums vor. Die Mitteilung befasst sich mit Lösungsansätzen, wie in künftigen Freihandelsabkommen und anderen Handelsvereinbarungen der EU Nachhaltigkeitskriterien besser und überprüfbar berücksichtigt werden können. Ziel ist es, den Handel der EU insgesamt fairer und nachhaltiger zu gestalten und insb. die Handelspartner zur konkreten Beteiligung an diesen Zielen zu ermuntern. Anspruch der EU müsse es sein, ökologische und soziale Nachhaltigkeitsstandards verbindlich in Handelsabkommen mit Drittstatten zu integrieren. Die vereinbarten Ziele sollen zudem enger überwacht und notfalls mit Sanktionen durchgesetzt werden. Dies soll zumindest für wesentliche Verstöße gegen das Pariser Klimaabkommen und die grundlegenden Arbeitsnormen der IAO gelten.

Zugleich zielt die KOM mit der Strategie nach innen: So will die KOM deutlicher die Vorzüge der europäischen Handelspolitik auch für die ökologische und gesellschaftliche Entwicklung in den Partnerländern herausstellen. Außerdem beabsichtigt die KOM, sich künftig enger in diesen Fragen mit den Mitgliedstaaten als auch mit dem EP abzustimmen. Man erhofft sich hierdurch wieder mehr Unterstützung für die Handelspolitik der EU in den eigenen Mitgliedstaaten zu gewinnen.

Die Zielvorgaben sollen bereits bei allen derzeit laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen berücksichtigt werden. Marcus Körber

PM der KOM (EN)