Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Am 20. und 21. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Oktobertreffen des ER in Brüssel zusammen. Im Fokus des Gipfels standen der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Schutz kritischer Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie die Außenbeziehungen, hier insb. China.
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Im Rahmen des Gipfels bekräftigten die Staats- und Regierungschefs erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Auf das Schärfste wurden auch die jüngsten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile Objekte und Infrastruktur verurteilt.
Vor dem Hintergrund der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines ruft der ER die Mitgliedstaaten dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur zu stärken.
Intensiv diskutierte der Gipfel auch über den Themenkomplex Energie und Wirtschaft. Hierbei verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die Anstrengungen zur Verringerung der Nachfrage, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Vermeidung einer Rationierung sowie zur Senkung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen in der gesamten Union zu beschleunigen. Vereinbart wurden u.a. die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas, ein befristet dynamischer Preiskorridor für Erdgasgeschäfte, ein befristeter Rahmen zur Preisbegrenzung von zur Stromerzeugung genutztem Gas, eine stärkere Markttransparenz, der Ausbau von erneuerbaren Energien und Energienetzen, Energiesolidaritätsmaßnahmen bei Störungen der Gasversorgung sowie verstärkte Energieeinsparanstrengungen. Die KOM wurde aufgefordert, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Der ER hat angekündigt, sich weiterhin mit der Angelegenheit befassen zu wollen. Christoph Frank