Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Am 26. und 27. Oktober fand der Europäische Rat statt. Dominierendes Thema bei diesem Oktober-Gipfel war der Nahe Osten. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU führten eine mehr als vierstündige Aussprache hierzu und verabschiedeten Schlussfolgerungen: Neben dem Selbstverteidigungsrecht Israels werden die Freilassung der Geiseln sowie die Geltung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts gefordert, gleichzeitig aber auch der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfen und der Schutz aller Zivilpersonen angemahnt. Der ER ruft dazu auf, dass eine weitere regionale Eskalation verhindert werden müsse. Zudem soll eine baldige internationale Friedenskonferenz ausgerichtet werden.
Europäischer Rat – Oktober 2023 (2. Tag), © European Union 2023
Weiterhin befasste sich der ER zum wiederholten Male mit der Situation der Ukraine. Hierfür war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. In den Schlussfolgerungen verurteilt der ER erneut den russischen Angriffskrieg und bekräftigt seine unverbrüchliche Unterstützung. Solange es nötig ist, werde die EU der Ukraine entschiedene Hilfe, auch militärische, nachhaltig leisten. So sollen Flugkörper und Munition, Artilleriegeschosse sowie Luftabwehrsysteme zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Energieinfrastruktur zügig bereitgestellt werden. Für den nahenden Winter sollen verstärkt Stromgeneratoren, mobile Heizzentralen sowie Hochspannungs- und Beleuchtungsausrüstungen geliefert werden. Der ER begrüßt auch, dass der vorübergehende Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bis März 2025 verlängert wird. Bis zum Dezember-Gipfel soll der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zudem einen Bericht über Konsultationen mit der Ukraine über künftige Sicherheitszusagen vorlegen. Des Weiteren sollen die Arbeiten zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine vorangebracht werden, wie auch die Arbeiten zur Einrichtung eines Strafgerichtshofs.
Keinen Fortschritt in den Beratungen brachte der Austausch zum KOM-Vorschlag aus dem Juni, in dem sie eine Revision des MFR 2021-2027 mit einem Volumen von 98,8 Mrd. € vorschlägt. Vielmehr wurde der Rat aufgerufen, bis Ende des Jahres zu einer Einigung zu gelangen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des ER waren u.a. die Themenblöcke Migration und Wirtschaft. Hier wurden Rat und EP aufgefordert, zügig eine Einigung bei der Net-Zero-Industry-VO, der Reform des Strommarkts, sowie bei der wirtschaftspolitischen Steuerung zu erreichen. Am 27. Oktober fand zudem ein Euro-Gipfel im inklusiven Format statt. Hier standen die finanzielle und wirtschaftliche Situation der EU im Fokus. Christoph Frank