Um die grenzüberschreitende Kommunikation von Einsatzkräften in Krisensituationen zu verbessern, hat die KOM am 30. September die Einrichtung eines neuen EU-Systems für kritische Kommunikation (EU Critical Communication System; EUCCS) vorgeschlagen. Mit diesem soll es den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, medizinischen Diensten und Katastrophenschutzteams ermöglicht werden, grenzüberschreitend miteinander zu kommunizieren.
Treffen der EU-Umweltministerinnen und- minister
/in Klima, Energie, UmweltDie Umweltministerinnen und Umweltminister der EU haben am 12. Oktober in Luxemburg insbesondere über eine Anpassung des europäischen Emissionshandels beraten und die gemeinsame Position der EU für die kommenden UN-Konferenzen zu Klima und biologischer Vielfalt festgelegt.
EU fördert acht deutsche Rohstoffprojekte
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat acht Rohstoffprojekte in Deutschland als strategisch wichtig eingestuft. Die beteiligten Unternehmen sollen dadurch unter anderem schneller Genehmigungen erhalten und leichter an Geld für ihre Vorhaben kommen.
EP verabschiedet neue EU-Standards zum Schutz Arbeitnehmender vor Gefahrstoffen
/in Beschäftigung & SozialesDie am 6. Oktober vom EP angenommene Überarbeitung (499:49:104) der RL über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD) folgt auf die informelle Einigung mit dem Rat, die im Juni erzielt wurde. In der RL werden neue Grenzwerte für Kobalt und anorganische Kobaltverbindungen, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und 1,4-Dioxan festgelegt.
Rat verabschiedet Rückkehr-VO
/in Justiz & InneresAuf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 1. Oktober hat der Rat die VO zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der EU aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückkehr-VO) verabschiedet. Nach der informellen Einigung zwischen Rat und EP Anfang Juni hatte das EP die neuen Vorschriften bereits am 18. Juni angenommen.
Vorschlag für neues EU-Kommunikationssystem für Ersthelfer
/in Justiz & InneresUm die grenzüberschreitende Kommunikation von Einsatzkräften in Krisensituationen zu verbessern, hat die KOM am 30. September die Einrichtung eines neuen EU-Systems für kritische Kommunikation (EU Critical Communication System; EUCCS) vorgeschlagen. Mit diesem soll es den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, medizinischen Diensten und Katastrophenschutzteams ermöglicht werden, grenzüberschreitend miteinander zu kommunizieren.
KOM schlägt Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung EU-Außengrenzen vor
/in Justiz & InneresAls Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta hat die KOM am 29. September einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der EU-Außengrenzen vorgelegt. Ziel ist es, künftig plötzliche und massenhafte irreguläre Einreisen zu verhindern sowie die Antizipation und Bewältigung solcher Ereignisse zu verbessern.
Landstromversorgung in Häfen – EU Ambitionen und Realität vor Ort
/in Veranstaltungen/TermineAm 29. September fand im Hanse-Office eine Podiumsdiskussion zum Thema Landstromversorgung in Häfen statt. Gastgeber war das Interreg North Sea Region Programme Project Green Supply Chains.
Science and Diplomacy in Times of Disruption
/in Veranstaltungen/TermineAm 28. September fand im Hanse-Office in Brüssel gemeinsam mit dem Hamburg Institute for Advanced Study (HIAS) eine Podiumsdiskussion zur Rolle der Wissenschaftsdiplomatie in Zeiten geopolitischer Spannungen statt.
EU-Handelsabkommen stärken europäische Unternehmen
/in HandelDie KOM hat am 28. September ihren Jahresbericht für 2025 zur Umsetzung und Durchsetzung der EU-Politik in den Bereichen Handel und wirtschaftliche Sicherheit veröffentlicht. Danach trugen die Handelsabkommen der EU dazu bei, europäischen Unternehmen neue Exportmärkte zu erschließen, ein planbareres Handels- und Investitionsumfeld zu schaffen sowie die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu stärken.
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Energieverträgen
/in Justiz & InneresDer EuGH hat mit Urteil vom 24. September (Rechtssache C-900/24) die Rechte von Verbrauchern bei Energieverträgen gestärkt. Dem Urteil liegt die Klage der Glarner GbR gegen den Energieversorger SVB zugrunde. Im November 2012 hatten die Parteien einen Fernwärmelieferungsvertrag geschlossen, der auch eine Klausel zur Änderung des Arbeitspreises enthielt.