Paket zur Überarbeitung der EU-Vorschriften im Versicherungssektor
Am 22. September hat die KOM umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, einer Revision der Solvency-II-RL sowie einem RL-Vorschlag für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen.
Ziel ist es, die Branche insgesamt krisenfester zu machen, vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften für bestimmte, kleinere Versicherungsgesellschaften einzuführen sowie die Versicherungsunternehmen in die Lage zu versetzen, einen größeren Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie leisten zu können. Laut KOM könnte als Folge der vorgeschlagenen Maßnahmen EU-weit kurzfristig Kapital in Höhe von 90 Mrd. EUR freigesetzt werden. Ebenso soll mit dem Paket die Kapitalmarktunion vorangebracht und der Green Deal unterstützt werden.
Auch ein besserer Verbraucherschutz ist vorgesehen. So sollen Verbraucher besser über die finanzielle Lage ihres Versicherers informiert und durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden beim Erwerb von Versicherungsprodukten in anderen MS stärker geschützt werden. Zudem sind gezieltere Aufsichts- und Präventivmaßnahmen zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen vorgesehen. So sollen über die Einrichtung von Abwicklungskollegien die zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden in die Lage versetzt werden, zeitnah und koordiniert Maßnahmen zu ergreifen, um Probleme grenzübergreifender (Rück-)Versicherungsgruppen zu lösen.
Rat und EP werden die Vorschläge der KOM nun beraten. Hauke Landberg/ Christoph Frank