Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – sieben Prioritäten
Polen hat zum 1. Januar für sechs Monate den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat übernommen. Aufgrund der geopolitischen Lage nutzt Polen diese Gelegenheit, um v.a. sicherheitspolitische Belange in den Vordergrund zu stellen.
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Das Präsidentschaftsprogramm orientiert sich an sieben Prioritäten:
(1) Der Bereich Verteidigung und Sicherheit soll im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stärker verankert und die EU-NATO-Verteidigungsbereitschaft vertieft werden. (2) Der Schutz der EU-Außengrenzen und der Zivilbevölkerung soll ebenfalls verbessert werden. Dies umfasst sowohl die stärkere Wiederstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen, als auch die Verringerung „irregulärer“ und instrumentalisierter Migration. (3) Des Weiteren sollen ausländische Einflussnahme und Desinformation bekämpft werden. (4) Einen weiteren Programmschwerpunkt stellen die Vertiefung des Binnenmarktes, der Kohäsionspolitik und verbesserte handelspolitische Instrumente sowie die unternehmerische Freiheit dar. (5) Unterstützend soll hier die Energiewende durch den Abbau von Importabhängigkeiten und der Überarbeitung des EU Rahmens für die Energieversorgungssicherheit eingebunden werden. (6) Die für Polen zentrale Agrarwirtschaft soll wettbewerbs- und widerstandsfähiger werden. Die Stärkung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Entwicklungs- und Kohäsionsinstrument soll dabei Anreize für mehr Umweltschutz schaffen. (7) Abschließend steht auch der digitale Wandel und Sicherheit im Gesundheitswesen im Fokus. Dabei wird u.a. eine Diversifizierung der Arzneimittelversorgungsketten, aber auch die Unterstützung der Arzneiherstellung in der EU angestrebt. Jan-Christian Menden / Benjamin Ott