Politische Einigung über die ESF+ Verordnung erreicht

Am 28. Januar 2021 konnten Rat und EP eine politische Einigung über die ESF+-Verordnung erreichen. Sie regelt die Umsetzung des ESF+ in der Förderperiode 2021-2027. Damit sind nun politische Einigungen zu allen Verordnungen des Kohäsionspakts erzielt worden.

Mit einem finanziellen Gesamtvolumen von fast 88 Mrd. € (zu Preisen von 2018) soll der ESF+ 2021-2027 vor allem Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung und Ausbildung sowie in die soziale Inklusion, den Zugang zur Gesundheitsversorgung und Maßnahmen zur Beseitigung der Armut in der EU unterstützen. Nun konnte man sich über die Zuweisung von ESF+ Mitteln auf nationaler Ebene gemäß den politischen Zielen des Fonds verständigen.

Der Kompromiss enthält auch Bestimmungen über vorübergehende Maßnahmen, die die Verwendung von Fondsmitteln unter außergewöhnlichen und unerwarteten Umständen ermöglichen.

Nachdem Rat und EP die Einigung angenommen haben, wird auf technischer Ebene weiter daran gearbeitet, den vollständigen Wortlaut der Verordnung fertigzustellen. Sie soll dann als Teil des Kohäsionspakets voraussichtlich im Juni (rückwirkend zum 1. Januar 2021) in Kraft treten. Florian Lescow

PM des Rates (EN)