Politische Einigung über Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erzielt
Am 7. März haben Rat und EP eine politische Einigung über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) erzielt. Die Einigung sieht ein Volumen in Höhe von 79,5 Mrd. € für den Zeitraum 2021-2027 vor. Die Mittel sollen dabei wie folgt aufgeteilt werden:
- 60,4 Mrd. € für geographische Programme, davon 19,3 Mrd. € für Nachbarschaft, 29,2 Mrd. € für Subsahara-Afrika, 8,5 Mrd. € für Asien und Pazifik sowie 3,4 Mrd. € für Amerika und die Karibik;
- 6,4 Mrd. € für thematische Programme wie Menschenrechte und Demokratie, Organisationen der Zivilgesellschaft, Frieden, Stabilität und Konfliktprävention sowie globale Herausforderungen;
- 3,2 Mrd. € für Krisenreaktion.
Weitere 9,5 Mrd. € werden keinem der drei o.g. Bereiche zugewiesen, sondern sollen für unvorhergesehene Ereignisse zur Verfügung stehen bzw. für neue, noch zu definierende Prioritäten.
Nach der nun erzielten politischen Einigung ist noch die Annahme im EP sowie die formelle Annahme durch den Rat erforderlich. Das NDICI soll dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Christoph Frank
