Programm und Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft
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Am 1. Juli hat Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen. Das am 18. Juni vorgestellte Programm der Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again (MEGA)“ enthält 7 Prioritäten: (1) Eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit – „Competitiveness Deal“, (2) Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, (3) eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, (4) Eindämmung der illegalen Migration, (5) die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie (6) eine an den Landwirten orientierte EU-Agrarpolitik und (7) die demografischen Herausforderungen angehen.
Laut Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit ein übergeordnetes Leitmotiv sein, das in allen Politikbereichen Berücksichtigung finden soll. Darüber hinaus kündigt Ungarn u.a. an, den Rechtsstaatlichkeitsdialog im Rat fortsetzen zu wollen, indem es zwei entsprechende Debatten organisieren will. Gleichzeitig möchte Ungarn mögliche Mechanismen eruieren mithilfe derer die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien im Institutionsgefüge der EU überwacht werden könnte.
Der ungarische Ratspräsidentschaftsauftakt war gleich zu Beginn von Irritationen geprägt, u.a. durch die als Friedensmission deklarierten Reisen des ungarischen Premierministers nach Kyiv, Moskau, Peking und Washington. Sowohl KOM-Präsidentin von der Leyen als auch der Hohe Beauftragte für Sicherheit und Außenpolitik, Josep Borell, haben jedoch umgehend deutlich gemacht, dass diese Reisen lediglich bilateraler Natur sein können. Denn die Vertretung der EU nach außen ist nicht Bestandteil einer Ratspräsidentschaft.
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