Rat bestätigt Einigungen zur Connecting Europe-Fazilität und intelligentem TEN-V
Der Rat hat am 14. Juni die vorläufige Einigung zur VO über die neue Connecting Europe-Fazilität (CEF) bestätigt. Das CEF-Programm für die Förderperiode 2021-2027 soll ein Gesamtbudget von 33,71 Mrd. € haben, welches wie folgt aufgeteilt wird: 25,81 Mrd. € für Verkehr, wobei 11,29 Mrd. € auf Kohäsionsländer entfallen, 5,84 Mrd. € für Energie und 2,06 Mrd. € für Digitales.
Die neue Fazilität soll zudem Synergien zwischen den drei Bereichen nutzen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu steigern und Durchführungskosten gering zu halten. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau von 5G-Netzen zur Verbreitung vernetzter und automatisierter Mobilität sowie Energieinfrastruktur und die Bereitstellung alternativer Kraftstoffe.
Der Rat hat außerdem die Einigung zur neuen RL zur Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Intelligentes TEN-V) bestätigt. Mit der RL sollen Vorhaben auf dem TEN-V-Netz beschleunigt werden, indem Genehmigungs- und Vergabeverfahren verbessert werden.
Das EP muss beide Einigungen noch bestätigen, bevor die Rechtsakte in Kraft treten können. Tobias Bertermann