Rat bestätigt politische Einigung zur GAP 2023-2027
Der Rat hat heute die am 25. Juni erreichte politische Einigung des portugiesischen Ratsvorsitzes und des EP über die Regeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 bestätigt. Das GAP-Reformpaket umfasst drei Gesetzgebungsvorschläge, die VO über die GAP-Strategiepläne, die VO über die gemeinsame Marktordnung (GMO) und die horizontale VO über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.
In der kommenden Förderperiode sollen Klimaschutzmaßnahmen einen elementaren Bestandteil der GAP ausmachen. Die von den Mitgliedstaaten zu erstellenden GAP-Strategiepläne müssen im Einklang mit dem europäischen Green Deal, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie stehen. Mindestens 25 % der Direktzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte sollen für die Erbringung von ökologischen Maßnahmen, sogenannten Öko-Regelungen, gezahlt werden. Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raumes sollen mindestens 35 % der Mittel für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen verwendet werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Mitgesetzgeber war die Einführung eines neuen Umsetzungsmodells, mit den die Ergebnisorientierung gestärkt und die Umsetzung vereinfacht werden soll. Neu ist auch die soziale Konditionalität, d. h., die Auszahlung der Gelder an die Begünstigten erfolgt nur, wenn relevante Elemente des europäischen Sozial- und Arbeitsrechts eingehalten werden.
Der Kompromiss zwischen Rat und EP konnte erst nach langwierigen Verhandlungen erzielt werden. Bis zuletzt waren insbesondere das Umweltambitionsniveau und das Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele der neuen GAP umstritten. Nun müssen noch technische Überarbeitungen an den Texten vorgenommen werden. Die Einigung kann dann formell von EP und dem Rat verabschiedet werden. Florian Lescow
PM des Rates (EN)
PM des EP (EN)