Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte
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Am 26. Februar haben die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in der Ratsformation Allgemeine Angelegenheiten Ratsschlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt. Dabei erkennen sie u.a. die Bedeutung von Städten bei zentralen Zielen, wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiger Entwicklung an und räumen ein, dass insbesondere die Kapazitäten kleiner und mittlerer Städte nicht ausreichen, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.
Die beabsichtigte Stärkung der städtischen Dimension der EU-Politik wird begrüßt, insbesondere der Aufbau einer „EU Cities“ Plattform, mit dem Ziel relevante Informationen zu EU-Initiativen sowie den Austausch von Städten und Stakeholdern besser zu bündeln. Gleichzeitig plädiert der Rat für einen ergänzenden Charakter der geplanten Maßnahmen und die Kontinuität bewährter Strukturen und Initiativen, wie der 2016 ins Leben gerufenen EU-Städteagenda, die bereits einen übergreifenden Ansatz zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten, Städten, der KOM und Stakeholdern bietet. Benjamin Ott